vorgesehenen Unterredungen darauf hin, dass der UN-Sicherheitsrat in seiner jüngsten Resolution zum Syrien-Konflikt einen landesweiten Waffenstillstand und ungehinderten Zugang für humanitäre Helfer zu notleidenden Menschen gefordert habe. Der Resolution hatte auch Russland zugestimmt. https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater
 

dauerhaften Waffenruhe und die Beendigung der Gewalt in der Stadt Aleppo höchste Priorität, hatte Kerrys Sprecher John Kirby am Wochenende erklärt. Von Russland werde vor allem erwartet, dass es Schritte unternehme, die wahllose Luftangriffen auf Aleppo zu stoppen. Eine Beteiligung Russlands an den Gesprächen in Genf war allerdings zunächst nicht vorgesehen. (dpa) http://www.morgenpost.de/.../USA-rufen-Russland-zu... https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater
 

POLITNIK 441 Gao. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Krisenstaat Mali als Beitrag zur Stabilisierung des Landes gewürdigt. 03.05.16 https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

"Camp Castor" in der Nähe der nordmalischen Stadt Gao sagte Steinmeier: "Wir haben die Hoffnung, dass es gelingt, Mali wieder zu einem stabilen und funktionierenden Staat zu machen." Dies sei auch wichtig für die gesamte Nachbarschaft. https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

UN-Friedensmission im Norden des Landes mit derzeit etwa 300 Soldaten im Norden im Einsatz. Bis Juli soll die Zahl auf 400 aufgestockt werden. Zudem soll die Bundeswehr auch ihren Ausbildungseinsatz für Malis Armee ausweiten. Darüber entscheidet der Bundestag Mitte Mai. Insgesamt sind derzeit mehr als 12 000 ausländische Soldaten im Land. https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

Jean-Marc Ayrault halten sich bis Dienstag zu einem gemeinsamen Besuch in Westafrika auf. Nach Gesprächen mit Malis politischer Führung in der Hauptstadt Bamako forderten beide, das ausgehandelte Friedensabkommen zwischen Zentralregierung und Rebellengruppen nun auch komplett umzusetzen. Befürchtet wird, dass ansonsten noch mehr Flüchtlinge aus Afrika nach Europa kommen. http://www.morgenpost.de/.../Berlin-und-Paris-fordern-von... https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater
 

POLITNIK 443 Nach den Enthüllungen von TTIP-Papieren steht die transatlantische Freihandelszone auf der Kippe. Zweifel kommen vor allem aus Paris. 03.05.16 https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater
 

geheimer Dokumente zum geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA wächst die Skepsis, ob TTIP überhaupt zustande kommt. Frankreichs Präsident François Hollande machte am Dienstag deutlich, dass sein Land die Vereinbarung "in diesem Stadium" der Verhandlungen ablehnt. Paris werde niemals akzeptieren, dass zentrale Prinzipien "für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für wechselseitigen Zugang zu öffentlichen Aufträgen" infrage gestellt würden. Der französische Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl hält den Stopp der Verhandlungen derzeit für die "wahrscheinlichste Option", wie er im Sender Europe 1 sagte. https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

kritisch zum Verlauf der rund dreijährigen TTIP-Verhandlungen. Die Jusos verlangten sogar deren Abbruch.

Frustration bei Verhandlungspartnern .http://www.morgenpost.de/.../Frankreichs-Praesident... https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

POLITNIK 448 Ministerpräsident Davutoglu hat im Machtkampf mit Staatspräsident Erdogan wohl den Kürzeren gezogen und wird nicht wieder kandidieren. 05.05.16 https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

Davutoglu steht nach Angaben aus Kreisen seiner Partei vor der Ablösung. In den kommenden Wochen solle ein außergewöhnlicher Parteitag seinen Rücktritt als Vorsitzenden beschließen, sagten fünf Mitglieder der regierenden AKP am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Der Parteichef führt gleichzeitig die Regierung. Der Entscheidung sei ein mehr als eineinhalbstündiges Gespräch zwischen Davutoglu und Präsident Recep Tayyip Erdogan vorangegangen. "Ich glaube nicht, dass Davutoglu wieder kandidieren wird", sagte einer der Insider. Der Parteitag könnte ab dem 21. Mai stattfinden und solle vor dem 6. Juni abgeschlossen sein, dem Anfang des islamischen Fastenmonats. Als mögliche Nachfolger würden Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus und Justizminister Bekir Bozgag gehandelt. https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

Erdogan übernommen, als dieser Präsident wurde. Zwischen den beiden Männern ist es immer wieder zu Spannungen gekommen. Eine Ablösung Davutoglus fände zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Türkei vor mehreren innen- und außenpolitischen Herausforderungen steht, darunter Kämpfe gegen radikale Kurden und der Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien. Unklar bleibt zunächst, wie sich das auf das EU-Türkei-Abkommen zu Flüchtlingen auswirken würde, das insbesondere Davutoglu vorangetrieben hatte. (rtr) http://www.morgenpost.de/.../Insider-Tuerkischer-Premier... https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater
 

POLITNIK 454 Der türkische Ministerpräsident Davutoglu verliert den Machtkampf mit Staatspräsident Erdogan. Nun will er nicht mehr kandidieren. 06.05.16 https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater
 

schwelenden Machtkampf in der Türkei hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erst Mitte der Woche erhalten. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nutzte eine Versammlung von Dorfältesten, um dem Premier eine Lektion zu erteilen: "Man sollte nie vergessen, wie man zu seinem Amt gekommen ist und was man dort zu tun hat", tönte Erdogan. Einen Tag später war Davutoglus Niederlage besiegelt. https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

Rückzug an: Er wird bei einem Sonderparteitag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP nicht mehr für den Vorsitz kandidieren, damit kann er auch als Regierungschef nicht weitermachen. Erdogan will ihn durch einen gefügigeren Politiker ersetzen und so seine Macht weiter festigen. https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater
 

Schwierigkeiten im Verhältnis zur Türkei bedeuten. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wegen ihrer Türkeipolitik ohnehin Kritik zu hören bekommt, ist die Demontage des türkischen Premiers ein besonders herber Rückschlag. Mit Davutoglu hatte sie in den vergangenen Monaten das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und der Türkei eingefädelt – jetzt verliert sie ihren wichtigsten Ansprechpartner in Ankara. Davutoglu hatte die Vereinbarung vorangetrieben, weil er anders als Erdogan entschlossen ist, die Türkei in die EU zu führen – und Merkel ihrerseits brauchte das Abkommen, um die Flüchtlingszahlen zu senken.

Kanzlerin tüftelte mit dem Premier am Flüchtlingsdeal http://www.morgenpost.de/.../Merkel-verliert-mit... https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

POLITNIK 458 Istanbul. Unmittelbar nach der Rückzugsankündigung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Flüchtlingspakt mit der EU ins Wanken gebracht. Erdogan wandte sich am Freitag in Istanbul unter dem Jubel von Anhängern gegen die Brüsseler Forderung nach einer Änderung der Terrorgesetze in der Türkei. "Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg", sagte er an die Adresse der EU. "Einige Dich, mit wem Du willst." Die Menge skandierte: "Steh aufrecht, beuge dich nicht." 07.05.16 https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

fünf offenen Punkte, die Ankara noch erfüllen muss, damit Türken wie geplant Ende Juni von der Visumpflicht befreit werden. Die Visumfreiheit ist Teil des Flüchtlingspaktes, den Davutoglu mit der EU aushandelte. Im Gegenzug unter anderem für die Visumfreiheit sagte die Türkei zu, alle Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Erdogan steht dem Flüchtlingspakt kritisch gegenüber.

Erdogan will Verfassungsänderung http://www.morgenpost.de/.../Erdogan-bringt... https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

POLITNIK 465 Warschau. Bei der größten Demonstration seit dem Untergang der Sowjetunion haben polnische Oppositionelle in Warschau gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung protestiert. 240.000 Menschen kamen nach Angaben der Stadt unter dem Motto "Wir sind und bleiben in Europa" am Samstag zusammen. Zu der Kundgebung hatten linke und konservative Parteien sowie das außerparlamentarische Demokratiebündnis KOD aufgerufen. Der ehemalige Außenminister Grzegorz Schetyna, der auch Chef der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) ist, sprach von der größten Demonstration seit 1989. 07.05.16
https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

Recht und Gerechtigkeit (PiS) sorgte in den vergangenen Monaten mit umstrittenen Gesetzesreformen für Kontroversen zwischen Warschau und Brüssel. Die EU-Kommission eröffnete ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen. Zuvor schränkten neue Gesetze die Arbeit des Verfassungsgerichts ein. Ein neues Mediengesetz ermöglicht der Regierung die Besetzung von Führungsposten in öffentlich-rechtlichen Medien. https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

"Wir sind hier, weil wir an polnisches Recht, an polnische Freiheit und gemeinsames Handeln in der EU glauben", sagte der ehemalige polnische Präsident Bronislaw Komorowski zu Beginn der Demonstration. Ex-Außenminister Schetyna sagte: "Wir sind heute zusammen hier, um zu sagen, dass wir den Alptraum einer autoritären Regierung nicht zulassen. Wir stehen am Anfang eines langen Marsches."

Kamila Gasiuk-Pihowicz von der liberalkonservativen Partei Nowoczesna warnte: "Die PiS-Regierung wendet sich von Europa ab." Für sie stehen die Polen an einer entscheidenden Weiche: "Entweder wir nehmen den Europa-Express oder die Transsibirische Eisenbahn." (dpa) http://www.morgenpost.de/.../In-Polen-demonstrieren... https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

POLITNIK 467 Berlin. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eindringlich vor einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gewarnt. Ein negativer Ausgang des Referendums im Juni hätte "unvorhersehbare Auswirkungen auf das Zusammenwirken der Europäer", sagte Juncker unserer Redaktion. 09.05.16 https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater
 

Vernunft entschieden. Allen Europäern sei jedenfalls sehr daran gelegen, dass "Großbritannien in der Familie bleibt", fügte der Luxemburger hinzu. In den vergangenen Monaten sei ein fairer Deal mit Großbritannien ausgehandelt worden. (zrb) http://www.morgenpost.de/.../Juncker-warnt-Brexit-haette... https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

POLITNIK 473 Bangkok. Vor der Wahl bediente Rodrigo Duterte mit Theaterdonner die Sehnsucht der Wähler nach einfachen Lösungen. Nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen auf den Philippinen bot der künftige Regierungschef sentimentales Theater vom Feinsten. 11.05.16 https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater

 

Vater von vier Kindern vor laufenden Kameras am Grab der Eltern in seiner politischen Heimat Davao auf der Insel Mindanao. Kaum waren die Tränen getrocknet, verkündet der bisherige Bürgermeister der Provinzstadt: "Ich werde Drogen bekämpfen, auch wenn man mich den Henker nennt. Sein Sprecher Peter Lavina machte deutlich: "Wir werden eine neue Verfassung schreiben."

Das offizielle Wahlergebnis steht noch nicht fest http://www.morgenpost.de/.../Menschenrechtler-fuerchten... https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater