POLITNIK 479 Ankara. Die türkische Regierung gibt sich im Streit mit der EU-Kommission über die Bedingungen für die Visafreiheit unnachgiebig. Sein Land habe alle 72 von der EU geforderten Bedingungen dafür erfüllt, sagte der türkische EU-Minister Volkan Bozkir am Donnerstag vor Journalisten in Straßburg. 12.05.16 https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater
 

Visaliberalisierung sei für die Türkei inakzeptabel. Eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze werde es für die Visafreiheit nicht geben. Die nächsten Schritte der türkischen Regierung würden in Einklang mit den Anweisungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan getroffen. https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

Die türkischen Anti-Terror-Gesetze gelten als größte Hürde auf dem Weg der Türken zur Visafreiheit in der EU. Die Regierung in Ankara will die Regeln nicht ändern, während EU-Kommission und EU-Parlament auf eine Reform pochen. Auf Grundlage der Gesetze wurden in den vergangenen Jahren Dutzende Journalisten und Wissenschaftler in der Türkei festgenommen. https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

Visafreiheit für die Türkei bis zum Sommer fest, wie EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwochabend deutlich machte. Es seien aber weiter einige der 72 Bedingungen dafür nicht erfüllt. Die Türkei hat bei einem Scheitern mit einem Ende des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens gedroht. http://www.morgenpost.de/.../Tuerkei-will-im-Streit-um... https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater
 

POLITNIK 488 Könnte bald offizieller Gast beim Parteitag des rechtsextremen Front National sein: AfD-Chefin Frauke Petry. 14.05.16 https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater
 

der Alternative für Deutschland und Frankreichs rechtsextremem Front National (FN)? Aus Sicht der Franzosen offenbar ist sie groß genug, um eine engere Zusammenarbeit beider Parteien zu forcieren.

Wie der "Spiegel" berichtet, hat der FN Frauke Petry nun auch schon offiziell zu Gesprächen eingeladen, auch solle die AfD-Chefin einen Parteitag der Rechtsextremen besuchen. Die beiden Parteien hätten gemeinsame Interessen, sagte Edouard Ferrand dem Nachrichtenmagazin. Eine Annäherung, die nicht nur außerhalb der AfD kritisch gesehen wird. https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

Gauland ist gegen eine enge Zusammenarbeit seiner Partei mit der französischen Rechtsaußen-Partei. "Ich würde es nicht für sinnvoll halten, jetzt ein symbolträchtiges Treffen zwischen (den Parteichefinnen) Marine Le Pen und Frauke Petry zu organisieren", sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur.

FN bemüht um bürgerliches Image

Der Front National bemüht sich um ein bürgerliches Image, hat seine Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Der Vater der Parteichefin wurde mehrfach wegen Anstiftung zum Rassenhass und Leugnung von Nazi-Verbrechen verurteilt; er wurde später von seiner Tochter Marine aus dem FN gedrängt. Sie hat gute Chancen, bei der Präsidentenwahl 2017 in die Stichwahl zu kommen. Nach eigenen Angaben hat die Partei rund 83.000 "Mitglieder und Unterstützer". Selbst sieht sich der FN als Bewegung, nicht als Partei. http://www.morgenpost.de/.../Rechtsextremer-Front... https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

POLITNIK 489 London. Gut fünf Wochen vor dem Referendum in Großbritannien liegen einer Umfrage zufolge die Befürworter eines Verbleibs in der EU in Führung. Sie kommen auf eine Zustimmungsquote von 55 Prozent, wie eine Erhebung des Forschungsinstituts ORB im Auftrag der Zeitung "Telegraph" ergab. Für einen Austritt aus Europäischen Union (EU) sprachen sich dagegen 40 Prozent aus. 17.05.16 https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater
 

das Land die Gemeinschaft verlassen soll oder nicht. In der Summe zeigen Umfragen bislang keine eindeutige Tendenz. https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

Verbleib in der EU. Zu den prominentesten Befürwortern eines sogenannten Brexits gehört dagegen der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson. (rtr) http://www.morgenpost.de/.../EU-Befuerworter-laut-Umfrage... https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater
 

POLITNIK 493 Istanbul. Nach wochenlangem Streit hat eine breite Mehrheit des türkischen Parlaments in einer ersten Runde für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Die nötige Zweidrittelmehrheit für eine direkte Verfassungsänderung zu diesem Zweck wurde am Dienstagabend in Ankara jedoch nicht erreicht, wie der Sender CNN Türk berichtete. 17.05.16 https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

Stimmen dann zwei Drittel – also 367 Abgeordnete – für die Änderung, wird die Immunität von 138 Abgeordneten einmalig aufgehoben. Wird diese Marke nicht erreicht, ist bei mindestens 330 Stimmen noch der Umweg über ein Referendum möglich. https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte den Antrag auf Verfassungsänderung eingebracht, der sich vor allem gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP richtet. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben. Er wirft ihnen vor, der "verlängerte Arm" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Parlament zu sein.

Mit einer vorübergehenden Verfassungsänderung soll nun einmalig die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben werden, gegen die entsprechende Anträge vorliegen. In der ersten Abstimmungsrunde am Dienstag stimmten 348 Abgeordnete nach Angaben von CNN Türk dafür, 155 dagegen. Hinzu kamen acht Enthaltungen. https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

Von der Aufhebung der Immunität wären alle vier im Parlament vertretenen Parteien betroffen. Besonders schwer träfe die Maßnahme aber die HDP. 50 ihrer 59 Abgeordneten soll vor allem wegen Terrorvorwürfen die Immunität entzogen werden. Damit wäre der Weg für eine Strafverfolgung frei.

Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir befürchtet, dass Parlamentarier seiner Partei nach einem Aufheben der Immunität festgenommen werden. "Das wäre eine Katastrophe nicht nur für unsere politische Arbeit, sondern für den Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei", sagte Pir am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Ich weiß nicht, was das in den Kurdengebieten für dramatische Auswirkungen haben wird." Pir gehört zu den Abgeordneten, deren Immunität aufgehoben werden soll.

Türkischer Außenminister gegen EU-Forderung http://www.morgenpost.de/.../Mehrheit-im-tuerkischen... https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

POLITNIK 501 Istanbul. Nach dem Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu soll der bisherige Verkehrsminister Binali Yildirim Chef der islamisch-konservativen AKP und der Regierung werden. Der AKP-Vorstand nominierte den 60 Jahre alten Gefolgsmann von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag als einzigen Kandidaten. 19.05.16 https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

soll der Kandidat als Chef der islamisch-konservativen AKP bestätigt werden. Anschließend wird er auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. http://www.morgenpost.de/.../Erdogan-Freund-Yildirim-soll... https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

POLITNIK 507 Zitterpartie in Brüssel: Nach zähen Verhandlungen einigen sich die Geldgeber, Griechenland weiter mit Milliardensummen zu unterstützen. 25.05.16 https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater
 

Brüssel. Griechenland erhält im Gegenzug für sein jüngstes Spar- und Reformpaket 10,3 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm der Europartner. Zuvor müssen noch einige Bedingungen von Athen erfüllt werden und nationale Parlamente – auch in Deutschland – zustimmen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am frühen Mittwochmorgen nach rund elfstündigen Marathonverhandlungen in Brüssel. https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

Mit dem Grundsatzbeschluss ist die neuerliche Gefahr einer Staatspleite im Sommer gebannt. "Das sind sehr gute Neuigkeiten", resümierte Dijsselbloem. Das 2015 gestartete Rettungsprogramm laufe wieder wie geplant. "Noch vor einem Monat hätte ich nicht davon geträumt, dass sich die Minister darauf einigen", sagte der Niederländer mit Blick auf das Paket. http://www.morgenpost.de/.../Eurogruppe-verstaendigt-sich... https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater
 

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buran & Alexis,Die Börsen Weltpolitik Und Du Rosen Finzen Pötte  

POLITNIK 508 Trotz Verbot liefert die Mehrheit der EU-Staaten offenbar weiter Waffen nach Ägypten. Auch Deutschland verdient gut am Militärregime. 25.05.16 https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater

 

Europäischen Union für Waffen und Munition nach Ägypten wird nach einem Bericht von Amnesty International von fast der Hälfte der EU-Mitglieder ignoriert, darunter auch Deutschland. Demnach versorgen 13 von 28 Mitgliedsstaaten Ägypten weiterhin mit Rüstungsgütern und Polizeiausrüstung. Allein 2014 seien aus der EU Rüstungsexporte im Gesamtwert von mehr als sechs Milliarden Euro genehmigt worden.

Die EU hatte einen grundsätzlichen Lieferstopp für Waffen und Munition beschlossen, nachdem ägyptische Sicherheitskräfte im August 2013 Hunderte Demonstranten getötet hatten. Die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi steht international wegen Verletzungen von Bürger- und Menschenrechten immer wieder in der Kritik. https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

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Als weitere EU-Staaten, die den Lieferstopp missachten, nannte die Menschenrechtsorganisation unter anderem Frankreich, Italien, Tschechien und Bulgarien. Nach Amnesty-Angaben wurden Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie geliefert.

Amnesty-Rüstungsexperte Matthias John forderte einen sofortigen Lieferstopp für Rüstungsgüter, die zur Unterdrückung der Bevölkerung verwendet werden können. "Angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen des ägyptischen Militärs und der Sicherheitskräfte sind weitere Rüstungsexporte aus Deutschland das falsche Signal." (dpa) http://www.morgenpost.de/.../EU-Staaten-umgehen... https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater  

POLITNIK 518 Nordkorea setzt alles daran, Raketen für den Transport von Atomsprengköpfen zu entwickeln. Neue Tests scheiterten aber offensichtlich. 01.06.16 https://www.facebook.com/...86.100004089426421&type=3&theater
 

Nordkorea ist nach Angaben Südkoreas innerhalb weniger Wochen offenbar erneut ein Raketentest misslungen. Nordkoreas Militär habe am Dienstag an der Ostküste nahe Wonsan versucht, eine zunächst nicht identifizierte Rakete zu starten, teilte der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte mit. Man gehe davon aus, dass der Test gescheitert sei. Es sei vermutlich erneut eine Musudan-Mittelstreckenrakete gewesen, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Militärkreise. https://www.facebook.com/...86.100004089426421&type=3&theater