Das Argument ist jetzt nicht schlecht. Nur schreiben wir nicht mehr 2010 oder 2015. Heute ist der EU-Diskurs komplett aus der Welt gefallen. Kein Mensch streckt sich mehr nach 'europäischen Werten', obwohl auch die eigentlich okay waren. Stattdessen schaut man auf Putins Russland, jenem Modellstaat, der europäische Integration ganz klassisch nacherzählt, nämlich als erweiterten Massensuizid im Stil von Verdun.  Die Last des unerträglich gewordenen eigenen Lebens dabei abwerfen zu können kommt als Bonus oben drauf. Damit haben wir es heute zu tun und nicht mit den Gespinsten aus Brüsseler Büros. Da hat die Vanille schon eher den richtigen Riecher.  

Hier ist der EU-Diskurs gerade wieder sehr aktuell, es wird zu einer Abstimmung zu den Verträgen kommen.
Und da geht es eben auch um Gesetze die man noch gar nicht kennt, zukünftig Gesetze der EU und um die Gerichte der EU und vieles mehr.
Aber auch innerhalb der EU erodiert ja auch da und dort das Vertrauen in die EU und die ist eben überhaupt nicht flexibel mAn. Und das hat mit der Konstruktion zu tun, über die sich innerhalb der EU vielleicht wenige Gedanken machen. Man ist öfter wohl einfach dafür oder dagegen.




 

 

 

 

Klingt martialisch, ist aber eher ein sehr vorsichtiger Versuch zur Entbürokratisierung und Digitalisierung auf freiwilliger Basis.
Weder werden durch diesen Rechtsrahmen nationale Gesetze obsolet, noch spielt sich das im Hintergrund ab.
Wenn man lesen kann und nicht zu blöd ist, um es zu begreifen, kann man sich das alles ganz frei und kostenlos zu Gemüte führen.

https://www.europarl.europa.eu/committees/de/...ails/20250603WKS06401

https://ecovis-kso.com/blog/...-innovative-unternehmen-das-28-regime/

https://paytechlaw.com/...8-regime-start-ups-in-europa-staerken-soll/

https://startupverband.de/fileadmin/...ahme_Startup_Verband_FINAL.pdf


 

Das stimmt schon. Aber ihre Erben, die Putinfreunde und Prorussen aus dem schrecklichen  Wertewesten, finden es ok wenn ihr Modellstaat hunderttausende für nichts in den erweiterten Suizid schickt. Das rechtfertigen sie noch nicht mal ernsthaft, sondern entthematiseren das zur Fussnote. Richtig schlimm sollen nur die Wertewestler sein, wenn die sagen, sie hätten keinen Bock darauf die nächsten zu sein, die unter die russischen Räder geraten. Diesen Pazifismus verstehe wer will.  

Trump will den Friedensnobelpreis. Putin will Kramatorsk und Slowjansk (er will ganz Donezk).  Die Lösung : Beide bekommen, was sie wollen  - nennt sich Win-Win. Das hätte man auf dem Treffen in Budapest regeln können. Doch die Ukraine spielt nicht mit, natürlich nicht. Mt dem Treffen wird es nichts:

https://www.welt.de/politik/ausland/...lbarer-zukunft-liveticker.html

Aber immerhin hat  Putin mit seinem Telefonat letzten Donnerstag (9.10.) erreicht, dass Trump Putins Narrative am Freitag auch Selenskyi  am Freitag vorgetragen hat, und es war bei der live-Pressekonferenz zu merken, dass Selenskyi in einer ganz ungünstigen Position war. Sein  Anliegen war, von den USA Marschflugkörper zu erhalten. Er erwähnte auch "Sicherheitsgarantien" - die sind  für Trump ein rotes Tuch,  das sollte Selenskyi inzwischen eigentlich wissen. Mit den Tomahawks wurde es auch nichts - bereits am Do. hatte Trump  nach Putins Telefonat Trump erzählt, die USA bräuchten die selber.

Es ist Putin (wieder einmal) gelungen, Trump einen "Gebietstausch" anzudrehen :  Die Ukraine soll den Donbass räumen,  "dafür" verzichtet Russland auf die vollständige Eroberung von u.a. Cherson. Das ist kein Waffenstillstand, das ist eine Teilkapitulation der Ukraine. Ein Waffenstillstand bezieht sich immer auf die aktuelle Frontlinie - und als Erweiterung - die Räumung von besetzten Gebieten. Aber die Ukraine besetzt keine russ. Gebiete. Es ist Russland, welches ukrain. Gebiete besetzt.

Auch wenn Trump es nicht zur Kenntnis nehmen will, es muss gesagt werden:  es gibt  einen Angreifer und einen Verteidiger und der Verteidiger ist seit  fast 4 Jahren im Abwehrkampf. Das ist ein Erfolg des Verteidigers. Der Angreifer ist dabei  in der komfortablen Lage, den Krieg sofort zu beenden - mit oder ohne seinen eigenen Rückzug. Das wird, so ist der Stand der Dinge, ihm überlassen. (Russland wird sich nicht zurückziehen, das ist nur theoretisch...).

Für Trump zählen nicht die "guten" oder "besseren" Argumente. Auch Schmeicheleien bringen nichts. Für Trump gibt es  gleichwohl eine gute Nachricht: "Wenn du  Frieden (Waffenstillstand faktisch) haben willst, musst du Putin dazu zwingen, dann klappt es auch mit dem Friedensnobelpreis". Das sollte zumindest für Trump zählen.

Dieses Selbstbewusstsein hat Selenskyi doch sehr missen lassen. Der Krieg zehrt an ihm, das war  zu erkennen.

Nun ist die Budapester Veranstaltung abgesagt. Es wäre eine Farce geworden genau  wie "Alaska".

will Geschäfte machen, der Krieg selbst interessiert ihn nur am Rande, dessen Ursachen gehen ihm am Arsch vorbei.
Und Putin spielt auf Zeit, seine bisherigen Angebote künden alle von der weiter bestehenden Überzeugung, dass die Ukraine am Ende auf die eine oder andere Weise kapitulieren wird.
Den gesamten Donezk zu beanspruchen würde einerseits bedeuten, dass er Trump mit tatsächlichen oder vermeintlichen Rohstoff Deals zur gemeinsamen Ausbeutung locken will. Zum anderen würde die Rest-Ukraine permanent bedroht, denn nicht nur Slovjansk und Kramatorsk würden einkassiert, den Russen würde auch die gut befestigte Verteidigungslinie der Ukrainer in die Hände fallen.
 Das wäre Existenz bedrohend und nur eine Frage der Zeit, bis Putin sich erneut mit fadenscheinigen Begründungen zum Angriff entscheidet.
Genauso wenig kann die Ukraine im Grunde einer Abtretung der Krim zustimmen, da die Russen von dort aus die gesamte Schwarzmeerküste der Ukraine bedrohen würden und ein ukrainischer Staat ohne diese Küste wirtschaftlich kaum überlebensfähig wäre.

Was es braucht, sind 1,2,3, Tausend Flamingos.

https://www.focus.de/politik/ausland/...3-4d84-9563-2245efd04471.html