Massenproteste gegen Trump nehmen Fahrt auf

In den USA haben landesweite Proteste gegen Präsident Trump begonnen. In großen Städten versammeln sich bereits Tausende. Insgesamt werden Millionen Teilnehmer erwartet, um gegen Trumps Politik zu demonstrieren. Besonders die Entsendung der Nationalgarde sorgt für Kritik.

In den USA haben heute im ganzen Land geplante Kundgebungen gegen Präsident Donald Trump begonnen, zu denen im Tagesverlauf Millionen Menschen erwartet wurden. "Der Präsident ist eine Schande, und ich hoffe, dass heute Millionen auf die Straße gehen", sagte in New York die Krankenhausmitarbeiterin Stephanie, die ihren Nachnamen nicht nennen wollte. Die 36-Jährige gehörte zu mehreren hundert Demonstranten, die sich bereits am Morgen (Ortszeit) zu Protesten gegen Trump versammelten.

Die Teilnehmer skandierten unter anderem "Wir lieben unser Land, wir können Trump nicht ausstehen." Außerdem hielten sie Plakate mit der Aufschrift "No Kings" (Keine Könige), wobei sie sich auf das Motto der im gesamten Land geplanten Demonstrationen bezogen.

Wenig später versammelten sich tausende Menschen am weltberühmten Times Square in der Ostküstenmetropole, um gegen Trump zu demonstrieren. Auch aus Boston und Chicago wurden Proteste gegen den Präsidenten gemeldet. In Washington skandierten tausende Demonstranten "So sieht Demokratie aus" und "Donald Trump muss weg". Sie versammelten sich in der Nähe der National Mall, entlang der sich die Wahrzeichen der Stadt befinden.

"In Amerika haben wir keine Könige"...

https://www.n-tv.de/politik/...-Strasse-erwartet-article26105501.html  

Die Überschuldung ist ausser Kontrolle und der Bürgerkrieg steht bevor.
Daher würde ich mir über den trumpschen Schwachsinn wie Zollkrieg, Grönland usw.  
keine Sorgen machen.
Das alles wird in wenigen Jahren auf dem Müllhaufen der Geschichte landen...  

 

Zitat Malko: Zur Schweiz mag ich anmerken, dass es besser wäre sie würde der EU beitreten und mit versuchen die EU auf einen rationaleren Weg zu bringen.

An das glauben hier wohl relativ wenige. Die Schweiz hätte da weniger Einfluss, als sie es allenfalls jetzt hat.

Zitat Malko: Wie lächerlich ist es, dass in einzelnen Staaten oder Organisationen über andere Staaten oder dort lebende Personen geurteilt wird die nicht eigene Staatsangehörige sind und im dem urteilenden Staat nichts verbrochen haben? Es gibt nämlich keine wirklich neutrale Gerichte und es ist schon schwer im eigenen Land ein funktionierendes, einigermaßen politisch neutrales, Gerichtswesen aufrecht zu erhalten.

Das ist eben ein Punkt, viele Gesetze werden von der EU gemacht für alle Länder gleich und werden auch von EU-Gerichten dann beurteilt, unabhängig von den jeweils hergebrachten Gesetzen, welche hier doch meist demokratischen Prozessen unterlagen. Viele Gesetze und Normen und Standards der EU hat die Schweiz aber auch via Verträge angenommen und umgesetzt, ist fast ein EU-Musterschüler in manchen Dingen, was oft auch Sinn macht. Aber die EU will mehr und mehr, was oft keinen Sinn mehr macht, auch kaum umsetzbar ist, ohne grössere Probleme zu verursachen.
Es ist ja nicht so, dass hier alles am zusammenbrechen wäre und man unbedingt nun die EU braucht, um zu funktionieren. Und wenn man von hier aus in die EU schaut, dann funktioniert dort oft vieles eher schlechter oder gar viel schlechter und das will logischerweise fast niemand.

Versuche mal ein Gesetz der EU zu ändern, die kommen von der nicht gewählten Kommission, das EU- Parlament kann nur ja oder nein dazu sagen oder Vorschläge machen, welche aber dann zurückgehen an die Kommission bevor sie dem Parlament überhaupt allenfalls vorgelegt werden. Die nationalen Parlamente haben dazu nichts zu sagen, die müssen es dann umsetzen, ob sie es gut finden oder nicht.
Ein EU-Beitritt wird ev. trotzdem kommen, weil die EU das will und anstrebt. Ihre Macht ausdehnen will, das ist das Wesen der EU mAn, sorry. Auch in Deutschland kommen mehr und mehr Bestimmungen und Gesetze aus Brüssel. Die EU ignoriert vieles einfach mAn, fährt unbeirrt fort damit, während EU-kritische Parteien fast überall zulegen und das hat eben meist wenig mit Nazis zu tun, sondern oft damit, dass viele das nicht wollen, einen EU-Superstaat, der sich in allen Belangen einmischt in die hergebrachten und eingespielten diversen europäischen Formen des Zusammenlebens.
Die EU sollte sich besinnen auf ihre Kernaufgaben und alles andere den Nationalen Parlamenten und Regierungen überlassen, die wurden schliesslich dafür gewählt. Jetzt vernachlässigt sie ihre Kernaufgaben und mischt sich in Details ein, mMn. Will sie hier gar verschlechtern, zu Gunsten der Konzerne und Arbeitgeber und zu Ungunsten der Arbeitnehmer, deshalb hadern viele mit den neuen Verträgen, aber sie werden dann wohl angenommen, weil die EU die Schweiz erpresst, auch mit Zöllen am Ende, fast so wie Trump alle erpresst.  

'Daher würde ich mir über den trumpschen Schwachsinn wie Zollkrieg, Grönland usw.  
keine Sorgen machen. Das alles wird in wenigen Jahren auf dem Müllhaufen der Geschichte landen'.

Für Euphorie besteht kein Anlass. Auch Konservative glauben gern, die Tat- und Kraftmenschen ziehen nur ihre angeblich notwendigen 'Reformen' durch und ansonsten bleibt alles so wie es ist. Der postmoderne Faschismus kommt, weil er anders als sein Vorgänger keine echten Gegner mehr hat und eben deshalb in eine ungebremste Dauerradikalisierung eintritt. Die Gesellschaften sind reif für die Übernahme und sehen sich nach kollektiven Untergang, der nur im initialen Moment wie ein Neuanfang aussieht. Der Untergang kommt, weil die inneren Widersprüche im Faschismus selbst nur gewaltsam aufgelöst werden können. Nach Vollzug setzt Evolution neu auf, aber es ist sinnlos für diese dann postapokalyptische Phase bereits heute zu planen. Alles ist drin.  

Zitat kosiol: Ich habe keine Angst vor Putin. Ich habe nur Angst vor den Verrücktheiten eines vom Wohlstand verdorbenen Westen.

Also die willst Armut für den Westen?
Kannst ja mal anfangen damit und alles verschenken.

Zitat kosiol: Schön, dass einer vorangeht, die anderen werden bestimmt folgen.  

 

Ein Leben ohne täglichen Kampf um's nackte Sein ist sinnlos. Right ?

 

Die Kommission mach keine Gesetze sondern schlägt vor. Entscheiden tun Parlament und im besonderen der Ministerrat. Ohne den Ministerrat kommt es zu keiner Einführung. Und deshalb ist jedes Mitglied wichtig:
https://european-union.europa.eu/...-bodies/council-european-union_de

Bevor neue Gesetze entstehen respektive geändert werden wird im Ministerrat ausführlich beraten und die Kommission erarbeitet dann einen Vorschlag der eine Chance hat akzeptiert zu werden. In den Mitgliedsstaaten gibt es nur die Untugend mit dem Finger auf Brüssel zu zeigen bei Gesetzen denen man im Rat zugestimmt hat die die ohne diese Zustimmung nie in Kraft getreten wären.  Nicht selten findet auch noch ein Kuhhandel im Rat statt damit eine Abstimmung erfolgreich wird.  

Wer einem Gesetz zustimmt, hat es nicht gemacht, gestaltet. Gesetze sind recht kompliziert und müssen formuliert werden und überhaupt ausgedacht werden. Das macht eben nicht der Rat und nicht das gewählte Parlament. Deren Vorschläge gehen eben an die Kommission und die formuliert dann das Gesetz nach ihrem Gutdünken oder auch nicht, sie entscheidet was überhaupt vorgelegt wird.

Zitat vom Rat : Abstimmung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission.

Ich habe das schon öfter hier thematisiert und staune immer wieder ein wenig, wie man das oft einfach nicht sehen will, in der EU, wie die EU eigentlich funktioniert.
Der Rat und das Parlament haben kein Initiativrecht, die können Gesetzen nur zustimmen oder ablehnen, aber die Kommission macht und gestaltet sie. Die haben das Monopol dazu, das Initiavrecht. Es können Vorschläge gemacht werden, aber es gibt keine Rechtsgrundlagen, dass die berücksichtigt werden müssten und wie.
Was das bedeutet scheint oft niemand verstehen zu wollen, das wird meist relativiert, wenn ich es hier (in der EU) thematisiere. Wohl auch deshalb wurde der Vertrag von Lissabon der Bevölkerung der EU nicht zur Abstimmung vorgelegt. Denn das ist alles sehr intransparent mAn. Und in der Schweiz verstehen das sehr viele nicht, hier wird das öfter als Skandal wahrgenommen. Hier haben alle (Bürger) ein Initiativrecht.

Zitat der Kommission: Die Kommission ist das Organ der EU, das das alleinige Initiativrecht im Bereich der Legislative und wichtige Exekutivbefugnisse in Politikfeldern wie Wettbewerb und Außenhandel besitzt.

Bedeutet, Zitat aus link: Sie ist das gesetzgebende Organ der EU und besitzt das alleinige Initiativrecht......
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Kommission und Rat hin und her bis der Rat mit der Formulierung einverstanden ist. Es ist Humbug dass der Rat einfach den Kommissionsvorschlag zu schlucken hätte. Auch in  den meisten Staaten formulieren die Beamten im Auftrag des Parlaments und der Regierung Gesetze (auch in der Schweiz). Die Kommission kann keine einzige Formulierung gegen den Rat durchsetzen. Während dem Verabschiebungsprozess nimmt oft der Rat eigenständig noch Umformulierungen vor.  

Das beantwortet auch nicht, weshalb das gewählte Parlament und der Rat kein Initiativrecht haben.
Das will nur ablenken davon ..mAn. Denn es gibt keine guten Antworten darauf.

Was ist wohl der Grund dafür? Um was geht es denn da?

In Deutschland z.B. haben die Regierung, Abgeordnete des Parlamentes und der Rat der Länder ein Initiativrecht. Das ist normal in Demokratien.

Ein Land mit einem Parlament ohne Initiativrecht oder einem Monopol dafür, bei einer nicht gewählten Instanz, würde wohl gar nicht in die EU aufgenommen werden, weil es eben nicht demokratisch und rechtsstaatlich ist und nicht den sogenannten Europäischen Werten entspricht.
Die EU würde sich so selber kaum aufnehmen in die EU.







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