Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

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14.01.26 11:15 #200126 Auch bei den Terroranschlägen in Berlin
schweigen große Teile unserer woken linksgrünen Gemeinschaft. Auch die Omas bleiben still
https://www.tagesspiegel.de/berlin/...ge-verantwortlich-15103717.html
Auch die Hammerbande, Gruppe Antifa-Ost, hat viele Sympathisanten in dieser Gemeinschaft
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/...g-budapest-erfurt
Alles Verteidiger der Demokratie, oder?
https://www.bild.de/politik/...mp-kritisiert-6960f831fa56382de1f648ed
 
14.01.26 11:43 #200127 Die Unterwanderung durch Islamisten
ist keine rechte Phantasie, sondern in manchen Orten Europas schon die Realität

Der arabischstämmige Psychologe kämpft seit Jahren gegen den islamischen Extremismus und wird deshalb mit dem Tod bedroht. Er macht linke Kreise für die Situation mitverantwortlich.
................

https://www.nzz.ch/feuilleton/...ropas-schon-die-realitaet-ld.1919760  
14.01.26 11:58 #200128 #200123
Immerhin hat die dänische Kolonialverwaltung dafür gesorgt das es  eine ausreichende  Mehrheit der Inuit nicht einfach möglich ist  
14.01.26 12:30 #200129 So „links“ ist Gewalt als Mittel der Politik
Der Reflex kommt fast immer: Nach linksextremen Anschlägen weisen linke Politiker darauf hin, dass Gewalttäter nicht links seien. Ein historischer Überblick zeigt, wie falsch diese Behauptung ist.
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https://www.welt.de/geschichte/...e=puerto-reco-2_ABC-V49.2.A_control  
14.01.26 13:32 #200130 'internationales Recht beugen'
'Betrachtet man den Iran, weiß man wer durch internationales Recht geschützt wird.  Europa will jedoch verhandeln und Deutschland liefert immer noch Waren in den Iran. Ja, wir treten für die Menschenrechte ein, besonders wenn es um die Rechte der Hamas und ihrer Hintermänner geht. Jetzt muss wohl erneut die USA internationales Recht beugen'

Die globalen Strafexpeditionen der USA verfolgen niemals die Intention, terroristische Diktaturen durch etwas menschenfreundlicheres zu ersetzen. Das einzige Kriterium ihrer Interventionen ist die Loyalität der lokalen Machthaber gegenüber dem Imperium. Lassen diese es daran missen, landen sie früher oder später auf dessen To Do Liste. US-Vasallen wie der Schah stehen dann bereit zu übernehmen. Die USA sind kein Bündnispartner nach Demokratie und Menschenrechten schreiender Massen draussen auf dem Globus, auch wenn ihre Interventionen im Sideeffect das eine oder andere Regime erschüttern können. Es wird im besten Fall nur durch ein amerikahöriges ersetzt.

Die USA sind heute ein Land, in dem eine vom Staat beauftragte Terrorgruppe die grossen Städten in rechstfreie Räume verwandeln kann um ihre Bewohner ungestraft drangsalieren und terrorisieren zu können.  Die Freiheit, als deren Anwalt sie konservative Propaganda zeichnet, treten sie selbst tagtäglich demonstrativ mit den Füssen.
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14.01.26 14:30 #200131 'dass Gewalttäter nicht links seien'
'Der Reflex kommt fast immer: Nach linksextremen Anschlägen weisen linke Politiker darauf hin, dass Gewalttäter nicht links seien. Ein historischer Überblick zeigt, wie falsch diese Behauptung ist'

Was die Propaganda vermutlich meint ist der Versuch, mit linker Pharaseologie hantierende Gewalt (gegen Leben) aus dem linken Komsos, auf den diese sich selbst beruft, zu exkommunizieren. Stalin, Pol Pot und die RAF seien demnach nie 'wirklich' links gewesen.  Dieses Procedere kennt man allerdings aus allen ideologischen Lagern. Der Versuch ist natürlich angesichts der Evidenz lächerlich.  Jede Ideologie enthält Schnittstellen, die den Übergang zu Gewalttaten aller Grössenordnungen ermöglichen. Wer in den letzten Jahrhunderten dazugelernt haben will ist sich dieser Schnittstellen bewusst, klärt sich und die seinen darüber auf und hegt ihre Wirkmöglichkeiten proaktiv ein. Dazu gehört auch wenn es sein muss sich zu entsolidarisieren. Das ist aber keine Aufgabe nur für Linke.

Hegel sagt dazu: 'Die Franzosen sagen: Il a la tête près du bonnet; sie haben den Sinn der Wirklichkeit, des Handelns, Fertigwerdens, – die Vorstellung geht unmittelbarer in Handlung über. So haben sich die Menschen praktisch an die Wirklichkeit gewendet. Sosehr die Freiheit in sich konkret ist, so wurde sie doch als unentwickelt in ihrer Abstraktion an die Wirklichkeit gewendet; und Abstraktionen in der Wirklichkeit geltend machen, heißt Wirklichkeit zerstören. Der Fanatismus der Freiheit, dem Volke in die Hand gegeben, wurde fürchterlich'.

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15.01.26 20:18 #200132 Die USA sind kein Bündnispartner nach De.
und Menschenrechten schreiender Massen draussen auf dem Globus, auch wenn ihre Interventionen im Sideeffect das eine oder andere Regime erschüttern können.

Hat auch niemand behauptet. Wären sie es müssten sie fast mit der ganzen Welt Krieg führen. Die USA vertreten primär ihre eigenen Interessen so wie jede erwachsene Nation. Übrigens waren die Türkei und Griechenland auch unter militärischen Diktaturen voll akzeptierte Mitglieder der NATO
https://de.wikipedia.org/wiki/Griechische_Milit%C3%A4rdiktatur
https://de.wikipedia.org/wiki/...C3%A4rputsch_in_der_T%C3%BCrkei_1980
https://de.wikipedia.org/wiki/...C3%A4rputsch_in_der_T%C3%BCrkei_1960
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Und zu ihren primären sicherheitspolitischen Interessen gehören China, Russland und den Iran aus ihrer Einflusssphäre heraus zu halten.  So muss man auch ihren Einsatz in Venezuela sehen. Wer dort an der Regierung ist, ist egal. Hauptsache China, Russland und Iran werden aus Venezuela heraus gedrängt und ihre Feinde wie z.B. Kuba werden nicht mehr mit Öl geliefert. Und dann halten die USA eine schützende Hand über Israel und sind bereit militärisch einzugreifen wenn Israel gefährdet ist. Sie stehen wirklich zum Existenzrecht Israels und klopfen nicht nur Sprüche wie wir und gar wie andere Europäer, welche anscheinend auf der Seite der Hamas stehen und denen es nicht schnell genug gehen kann ein Gebiet von dem Terror gegen Israel ausgeht, zum Staat zu erheben.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/...aestinenserstaat-100.html
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So fällt auch die Bewertung von Grönland seitens den USA aus. In Kriegszeiten wurde Grönland schon von den USA besetzt (wichtige strategische Gründe https://de.wikipedia.org/wiki/Gr%C3%B6nland_im_Zweiten_Weltkrieg ) und während dem kalten Krieg war der US-Stützpunkt auf Grönland stark belegt. So leichtsinnig wie wir gegenüber Russland und China waren, waren auch die USA und haben ihre militärische Präsens auf Grönland verlottern lassen. Seit die Insel laufend von Russen und China massiv von See aus ausgekundschaftet wird, haben in den USA die Alarmglocken gedröhnt und nun wollen sie sich diese Insel (aus ihrer Sicht dänische Kolonie) einverleiben. Inzwischen sind die Europäer und Dänen bereit viele Zugeständnis gegenüber die US-Amerikaner zu machen und selbst für Sicherheit in dieser Region zu sorgen. Letzteres ist absolut lächerlich. Europa hat die Mittel nicht dazu und Dänemark würde mMn nie einer Stationierung atomarer Mittelsteckenraketen zu stimmen. Darauf werden sich die USA mMn nicht einlassen. Und dann gibt es noch einen riesigen Unterschied im Konfliktfall, sollte Grönland angegriffen werden, ob das eine von Nato-Staaten bewachte dänische Insel ist oder Staatsgebiet der USA ist. Kein Europäer wäre bereit für diese Insel Selbstmord zu begehen und im Fall US-Staatsgebiet würde es sich keiner trauen.  

Artikel 5 im NATO-Vertrag beschützt keinen auch nicht uns. Jedem Mitglied ist freigestellt ob es hilft.  Uns half bis dato die massive US-Präsens bei uns. Ob wir uns diesem Schutz, für die Aufrechterhaltung einer Insel (dänische Kolonie) entledigen wollen?

Auch nimmt man es inzwischen in den USA ernst bezüglich der illegalen Einwanderung und dem Drogenimport. Mit massiver illegaler Zuwanderung und Drogen kann man einen Staat zu Grunde richten. Man muss nicht zwanghaft Militär einsetzen. Dabei werden auch nicht rechtsfreie Räüme geschaffen sondern das Recht wieder zur Gültigkeit gebracht. Die United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist auch keine Terrorgruppe sondern eine Bundespolizei welche 2003 gegründet wurde und nur ihren Job tut.

Übrigens die Ureinwohner (Inuit) sind von Alaska aus über Kanada nach Grönland eingewandert und die Skandinavier haben sich dort abwechselnd als Kolonieherren aufgespielt. https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_Gr%C3%B6nlands
 
16.01.26 00:54 #200133 'keine Terrorgruppe sondern eine Bundespol.
Nun, es handelt sich um eine paramilitärische Einheit, die demokratisch regierte Metropolen gegen den ausdrücklichen Willen sowohl der Bevölkerung* wie ihrer lokalen Behörden invadiert und dort ausnahmslos jeden schikaniert und terrorisiert der ihren Weg kreuzt, extralegale Hinrichtungen auf offener Strasse inklusive. Dazu gibt es unzählige Clips die das belegen. Diese Einheit agiert dabei in einem selbstgeschaffenen rechtsfreien Raum, sogar in flagranti erwischte Killers geniessen laut Vance absolute Immunität. Damit es dabei bleiben kann muss der grosse Plan aber auch aufgehen, nämlich über die selbst provozierten Unruhen das Kriegsrecht bis in den letzten Winkel durchzusetzen. Wenn nicht, wird diese 'Polizei' über kurz oder lang als 'domestic terrorism' vor dem Haftrichter landen.  

* Es gibt auch einen Witz dabei. Jene, die heute als 'Federal Agents' lokale Bevölkerung terrorisieren und lokale Behörden kaltstellen, sind dieselben, die jahrzehntelang genau davor gewarnt haben und schwer bewaffneten Widerstand gegen 'die verdammte Regierung' angekündigt hatten.  
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16.01.26 08:59 #200134 'sollte Grönland angegriffen werden'
'Und dann gibt es noch einen riesigen Unterschied im Konfliktfall, sollte Grönland angegriffen werden, ob das eine von Nato-Staaten bewachte dänische Insel ist oder Staatsgebiet der USA ist. Kein Europäer wäre bereit für diese Insel Selbstmord zu begehen und im Fall US-Staatsgebiet würde es sich keiner trauen'

Der amerikanische Neo-Imp revoltiert durch seine Taten gegen jene Ratio, die ihm seine konservativen Bewunderer regelmässig andichten. Ratio (und ihr Spaltprodukt der Verrechtlichung von Verhältnissen) gilt ihm als das Erfinden von Verhinderungsgründen, mit dem Schwächlinge ihre dünnen Oberarme zu kaschieren suchen. Grönland soll annektiert werden weil man es zu absehbarerweise geringen Kosten kann. Das ist der einzige Grund. Sich etwas nicht zu nehmen obwohl man es kann, wäre in Maga-Lesart ein unverzeihbarer Verrat an sich selbst. Mit Sicherheit hat das alles nichts zu tun. Die USA können bereits heute die Insel nach Belieben mit Militär bepacken um abschrecken zu können. Einen Angriff auf ihr Militär behandeln sie immer schon wie einen Angriff auf sich selbst, egal wo der stattfindet. Das weiss auch jeder potentieller Angreifer.  
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16.01.26 09:47 #200135 Demos von Links gegen Iran
@Malko schreibt "ch vermisse die Proteste der Linke und Grünen zu den Vorgängen im Iran. "
hier ein paar Beispiele um seinen begrenzten Informationsraum etwas aufzuhellen:

Am vergangenen Wochenende waren zB Jan van Aken und Heidi Reichinek in Berlin unterwegs
https://www.facebook.com/reel/1203964511213460

Am Mittwoch gab es eine weitere Demo in Berlin
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/...-im-iran-100.html  (Linken Flaggen mehrfach im Video sichtbar)

am Sonntag hast du die nächste Gelegenheit zu einer Linken Demo für die Menschen im Iran zu gehen
https://www.instagram.com/p/DTgBinFDKcD/

oder morgen Abend in Hamburg..

Grundsätzlich ist es schwierig die richtigen Bündnispartner für Iran-Demos zu finden. Lautstarkegruppen, die in einigen anderen Videobeiträgen der Medien rüberkommen, wollen eben nicht eine Demokratie im Iran errichten, sondern zurück zur Monarchie. Autokratie einmal anders.
Und dann gibt es noch die Demos, die im Iran alles Antiimperialistische hineininterpretieren und zu einer Demo gegen die westliche Einmischung aufrufen. Sehr komplex alles.


 
16.01.26 11:31 #200137 paramilitärische Einheit
Nun, es handelt sich um eine paramilitärische Einheit, die demokratisch regierte Metropolen gegen den ausdrücklichen Willen sowohl der Bevölkerung* wie ihrer lokalen Behörden invadiert und dort ausnahmslos jeden schikaniert und terrorisiert der ihren Weg kreuzt, ...

Ja, diese Sicht ist auch bei uns verbreitet. Für woke Linke und Grüne gelten die Gesetze öfters nicht. Sie stehen angeblich moralisch über den Gesetzen (Kleber, Schulschwänzer, Abschiebunbgshintertreiber, Infrastrukturzerstörer, ...) . Ein demokratisch gewählter Bürgermeister steht bei und auch nicht über dem Bundes- oder Landesrecht.

Sicherlich kann man in einer Demokratie mit manchem Vorgehen nicht einverstanden sein. Das gibt einem aber nicht das Recht es selbst in die Hand zu nehmen. Man muss dann für eine Mehrheit sorgen welche die Rechtslage ändert. Alles andere ist undemokratisch und wird auch nicht besser wenn man die Rechtshüter Faschisten nennt. Nicht grundlos steht die deutsche ANTIFA in den USA auf der Terrorliste. Da gehört sie auch hin. Sie beruft sich laufend auf einen Notstand. Dabei herrscht dieser in ihrem Hirn

Auch in den USA kann sich eine Stadt nicht Bundesbehörden entgegenstellen um die Abschiebung Illegaler Migranten zu verhindern. Aber weil sie es tun gibt es Verletze und manchmal sogar Tote, wie bei Gesetzesbrechern in den USA nicht unüblich.  
16.01.26 11:53 #200138 Die USA sind ein Staat und eine Nation
die noch nicht kapituliert hat, auch wenn sich manche das hier wünschen würden. Meiner Meinung nach erwarten Sie zukünftig große Auseinandersetzungen in Asien, besonders mit China. Um dort jedoch einen großen Krieg zu verhindern müssen die USA so stark sein dass China eingehegt bleibt. Da Russland inzwischen zum Schoßhündchen Chinas verkommen ist, gilt es sich gegenüber Angriffen aus dem Osten zu wappnen. Deshalb ist Grönland so wichtig. Ohne Grönland kann der geplante Golden Dome (missile defense system) https://en.wikipedia.org/wiki/Golden_Dome_(missile_defense_system) nicht seine abschreckende Wirkung entfalten. Zusätzlich ermöglicht eine Stationierung entsprechender Mittelstreckenraketen eine Erstschlagkapazität und damit die notwendige Abschreckung. Auch Kanada wird beim Golden Dome mitmachen müssen. Die Europäer können nicht wirklich was bieten. Nur wenn die USA sicher sind haben auch wir einen Schutz, nicht weil wir ihnen so lieb und teuer sind sondern weil sie große Interessen in Europa haben. Wir könnten Grönland sogar nicht eigenständig gegenüber Russland verteidigen. Ein zusätzliches Schlittenhundegespann ist eben zu wenig.

Und man kann eben nicht für jede militärische Installation auf Grönland in Kopenhagen um Erlaubnis bitten. Wer weiß was dazu die nächste Regierung sagen würde und wo diese Infos überall landen würden.

 
16.01.26 12:04 #200139 Insurrection Act (zu #200142)
16.01.26 12:19 #200140 EUR-Lex

https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/...ual-defence-clause.html
Klausel über die gegenseitige Verteidigung

Der Vertrag von Lissabon stärkt die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) angesichts äußerer Bedrohungen, indem er eine Klausel über die gegenseitige Verteidigung (Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union) einführt. Diese Klausel sieht vor, dass im Falle eines Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die anderen Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihm mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen zu helfen und es zu unterstützen.

Diese Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung bindet alle Mitgliedstaaten. Davon unberührt sind die Neutralität bestimmter Mitgliedstaaten sowie die Verpflichtungen von Ländern, die NATO-Mitglieder sind.

Diese Klausel wird durch die Solidaritätsklausel (Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ergänzt. Diese sieht vor, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam handeln müssen, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag oder einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist.


Gilt allerdings nicht für nicht EU-Staaten oder für nicht EU-Gebiete. Grönland ist allerdings explizit nicht Mitglied der EU sondern nur indirekt Mitglied der NATO deren Beistandsverpflichtung nur bei einem Angriff durch ein nicht NATO-Mitglied gelten würde und absolut freiwillig wäre.
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/...-und-5-des-nato-vertrages-5572746

Mit der jetzigen militärischen Auskundschaftung der Lage in Grönland machen wir uns nur lächerlich. Wieso erst jetzt und nicht schon seit Jahrzehnten? MMn sucht man in Wirklichkeit nur Argumente um Grönland ohne Gesichtsverlust abzugeben.  
16.01.26 12:26 #200141 #200140: Überwältigend.
Kein Problem beim Zählen der Teilnehmer. Als es gegen Israel ging war der Aufmarsch wesentlich deutlicher. Da wurde alles mögliche mobilisiert und Merz heftig kritisiert als er meinte Israel hätte die Drecksarbeit für uns gemacht
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...eit-debatte-100.html
Und seitdem wurde weiterhin Handel mit dem Iran getrieben und die Bevölkerung dort abgeschlachtet. Auch so kann man das Völkerrecht interpretieren. Nur dann ist es nichts mehr wert.  
17.01.26 10:35 #200142 'die richtigen Bündnispartner für Iran-Demos.
Es ist aber schon so, dass antiimperialistisches und antikoloniales Denken hegemonial in der Linken ist, was dazu führt selbst Grossverbrechen durchzuwinken wenn diese nur entsprechend gelabelt werden können. Mit dem postmodernen Faschismus hat man gemein, die völkische Idee einer ethnisch homogenen Nation hochleben zu lassen.  Nur 'indigen' muss sie dafür sein, ein Prädikat dass man 'dem Westen' aufgrund seiner langen Liste kolonialer Schandtaten verweigert.

Der Gedanke, dass es etwas besseres und wichtigeres geben könnte als Ethnie und Nation stand am historischen Beginn der modernen Linken  (deshalb nannten sie ihre Hymne auch 'Internationale') und flackerte in Deutschland als randständiges Phänomen nach der Wiedervereinigung nochmal für einige Jahre auf. Das hat sich aber weitestgehend erledigt. In der Konsequenz legitimiert man die identitären Konstruktionen des Faschismus, der unter umgekehrten Vorzeichen im Kern dasselbe wie man selbst vertritt.  
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17.01.26 22:50 #200143 Strafzölle wegen Grönland - NATO ist am.
Die NATO ist am Ende - jetzt muss Europa die Konsequenzen ziehen und massive Gegenzölle gegen die USA verhängen. Digitalsteuer und  Boykott von Ami Produkten wie Microsoft, Palantir und Meta sind jetzt notwendig. Trump und seine Schwachmaten sind im Abwärtstrend, die Umfragen zeigen den Niedergang, jetzt muss man diesen Idioten nur noch den letzten Schubser in den Abgrund geben, 2028 wird der evangelikale Abschaum abgewählt...
Trump: Zehn Prozent Strafzölle wegen Grönland - auch für Deutschland | tagesschau.de
Wegen des Streits um Grönland hat US-Präsident Trump Strafzölle gegen insgesamt acht europäische Länder angekündigt - unter ihnen auch Deutschland. Die Aufschläge von zehn Prozent sollen ab dem 1. Februar gelten.
 
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