die "endlich mal was ganz annderes" ist, wie alle Parteien. Die liefert, was der Wähler bestellt hat...
Zum Beispiel so:
Beim Erfurter Parteitag lehnte man Sanktionen gegen Russland ab. ( http://www.sueddeutsche.de/politik/...nen-gegen-russland-ab-1.1919526 ) Auch die russische Staatspresse jubelt: http://german.ruvr.ru/2014_03_25/...and-und-lehnt-Sanktionen-ab-5456/
In der Parteitagsresulution heißt es: "In dieser instabilen Lage ist es von größter Bedeutung, keine Sanktionen zu verhängen und keine weiteren Maßnahmen der Eingliederung der Ukraine oder Teilen davon in die EU oder in die Russische Föderation zu betreiben."
Henkel sagt: " Deshalb halte ich Wirtschaftssanktionen in diesem Falle für falsch."
Und nu? Nun sitzen sie im EU-Parlament und Henkel und Lucke stimmen FÜR verschärfte Sanktionen für Russland. In der Resolution, der sie zugestimmt haben, heißt es u.a, das EU-Parlament
"begrüßt die Ausdehnung der gegenwärtigen Sanktionen auf elf weitere Personen, bei denen es sich überwiegend um Vertreter der sogenannten separatistischen Regierungen handelt; begrüßt die Vorarbeiten des Rates, des EAD und der Mitgliedstaaten für die Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland, die den Wirtschafts-, Finanz- und Energiesektor treffen sowie ein Embargo für Waffen und Güter mit doppeltem Verwendungszweck umfassen sollten; fordert ein kollektives Verbot des Verkaufs von Waffen an Russland und dessen rasche Einführung und Aufrechterhaltung bis zur Normalisierung der Lage in der Ostukraine; warnt Russland davor, dass weitere Schritte zur Destabilisierung der Ukraine zu zusätzlichen und weitreichenden Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der Union und Russland führen werden"
Und
"bekräftigt erneut seine Ansicht, dass mit den Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und den anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft die letzte Stufe in den jeweiligen Beziehungen zur Union noch nicht erreicht ist; weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine – wie jeder andere europäische Staat – gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union eine europäische Perspektive haben und die Mitgliedschaft in der Union beantragen können, sofern sie sich an die Grundsätze der Demokratie halten, die Grundfreiheiten, die Menschen- und die Minderheitenrechte achten und die Rechtstaatlichkeit gewährleisten."
Tscha... Die machen alles anders! ----------- Dies war ein Beitrag zur Friedensstiftung und ein leuchtendes Beispiel Gewaltfreier Kommunikation! |