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EU Einigung auf Fiskalpakt
31.01.12 09:54
BayernLB
München (anleihencheck.de) - Die EU hat sich gestern ohne Großbritannien und Tschechien auf einen Fiskalpakt mit schärferen Haushaltsregeln geeinigt, so die Analysten der BayernLB.
Die ursprüngliche Pflicht zur Verankerung der Schuldenbremse in die nationale Verfassung sei abgeschwächt worden. Der Entwurf sehe jetzt vor, dass die Staaten die Regeln "vorzugsweise" in Verfassungen festschreiben oder "anderweitig" sicherstellen sollten, dass die Vorschriften voll beachtet würden. Dabei sollten diese Regeln keine Rechte der Parlamente einschränken. Der ESM solle bereits im Juli 2012 eingeführt werden. Im Kampf gegen die Schuldenkrise würden die Euro-Länder in Zukunft nicht nur auf Sparen setzen, sondern auch für mehr Wachstum sorgen wollen. Dies solle nicht mit staatlichen Konjunkturprogrammen, sondern mit Einzelprojekten und den vorhandenen EU-Fördergeldern erreicht werden. Über das neue Griechenland-Paket, schließlich, solle noch diese Woche Einigung erzielt werden.
Trotz ausbleibender Enttäuschungen bei den BTPS-Auktionen längerer Laufzeiten hätten sich Bunds im Vorfeld des EU-Gipfels gesucht gezeigt. Die 10J Bundrendite sei dabei unter 1,80% gefallen, habe sich heute Morgen aber wieder darüber befestigt. Der 10J PGB-Spread habe sich um über 200 BP ausgeweitet. Erfreulich habe die starke Rückführung des Staatsanleihe-Kaufvolumens der EZB in der vergangenen Woche auf 63 Mio. Euro (Vorwoche. 2,2 Mrd. Euro) gestimmt - bei gleichzeitig tendenziell enger werdenden Peripherie-Spreads im gleichen Zeitraum. Heute stelle das Congressional Budget Office (CBO) seine Projektionen zur US-Haushaltsentwicklung und zum Wirtschaftsausblick vor.
Das Verbrauchervertrauen des Conference Board sollte im Januar noch mal deutlich zugelegt haben, nachdem auch das Vertrauen der Uni Michigan die Erwartungen nochmals übertroffen habe.
Die europäische Arbeitslosenquote dürfte nur leicht gestiegen sein. Die nationalen Unterschiede würden aber erheblich bleiben. (31.01.2012/alc/m/a)
Die ursprüngliche Pflicht zur Verankerung der Schuldenbremse in die nationale Verfassung sei abgeschwächt worden. Der Entwurf sehe jetzt vor, dass die Staaten die Regeln "vorzugsweise" in Verfassungen festschreiben oder "anderweitig" sicherstellen sollten, dass die Vorschriften voll beachtet würden. Dabei sollten diese Regeln keine Rechte der Parlamente einschränken. Der ESM solle bereits im Juli 2012 eingeführt werden. Im Kampf gegen die Schuldenkrise würden die Euro-Länder in Zukunft nicht nur auf Sparen setzen, sondern auch für mehr Wachstum sorgen wollen. Dies solle nicht mit staatlichen Konjunkturprogrammen, sondern mit Einzelprojekten und den vorhandenen EU-Fördergeldern erreicht werden. Über das neue Griechenland-Paket, schließlich, solle noch diese Woche Einigung erzielt werden.
Das Verbrauchervertrauen des Conference Board sollte im Januar noch mal deutlich zugelegt haben, nachdem auch das Vertrauen der Uni Michigan die Erwartungen nochmals übertroffen habe.
Die europäische Arbeitslosenquote dürfte nur leicht gestiegen sein. Die nationalen Unterschiede würden aber erheblich bleiben. (31.01.2012/alc/m/a)