wo ist dein Problem.....warum der Wahrheit aus dem Weg gehen.....wie sagte Merz letztes Jahr....wir werden die AfD halbieren....was ist passiert in fast jedem neu gewählten Parlament, das gewählt wurde fand eine Verdoppelung statt.... https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Ein Verbot wird auch nicht kommen....
https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/...n-demokratie-2025-05-14
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich skeptisch zu Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren geäußert. Er warnt: Ein Scheitern wäre ein schwerer Rückschlag für die Demokratie – und nütze womöglich gerade jenen, die man juristisch bekämpfen wolle.
Papier äußerte zudem Zweifel am Vorgehen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), das die AfD vor knapp zwei Wochen als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufte. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er, er hätte sich gewünscht, dass die Begründung für diese Bewertung "transparenter dargestellt werden" – statt sie scheibchenweise über Zitate in den Medien bekannt zu machen. Das der Einstufung zugrundeliegende Gutachten hat der Verfassungsschutz noch nicht veröffentlicht. Aus Papiers Sicht wirke die Einstufung "weit über ihre unmittelbare rechtliche Bedeutung hinaus" – und zwar "faktisch, politisch und psychologisch zulasten der Partei".
.......... |