CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warf dem Senat am Montag vor, Berlin mit seinen Äußerungen über die USA erheblich geschadet zu haben. "Die Einschätzung der amerikanischen Botschaft ist eine schallende Ohrfeige für Herrn Geisel und Herrn Müller", sagte Dregger am Montag.
Der Oppositionsführer kritisierte, das Verhalten des Senats sei eine Täuschung der Öffentlichkeit. "Das wird Berlin bei der Beschaffung von Schutzausrüstung auf den internationalen Märkten nicht helfen." Dregger verlangte, der Senat müsse sich entschuldigen, auch bei der US-Regierung.
"Es macht einen großen Unterschied, ob man einem Staat vorwirft, Waren zu konfiszieren oder ob Waren einfach einen anderen Weg nehmen", sagte Dregger. Vom Senat verlangt er Aufklärung darüber, aufgrund welcher Tatsachen er annehme, dass die US-Regierung in der Sache aktiv geworden sei.
"Wir haben dem Senat die Unterstützung der CDU in der Coronakrise angeboten und opponieren nicht gegen die Hilfsprogramme", so der CDU-Fraktionschef. "Aber wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Wenn der Senat anderen die Schuld dafür in die Schuhe schieben will, dass er keine Schutzausrüstung besorgt, kann ich dazu nicht schweigen." Geisel und Müller müssten sich die Frage stellen, inwieweit man ihnen künftig noch trauen könne.
https://www.morgenpost.de/berlin/article228856977/...Darstellung.html
Mittlerweile hat der Berliner Senat seine Anschuldigungen teilweise zurückgezogen. Kleinlaut hieß es am Samstag von Berlins Senatsverwaltung für Inneres und Sport: „Es gab eine Bestellung der Polizei von 400 000 Schutzmasken FFP2. Nicht, wie behauptet bei einer US-amerikanischen Firma, sondern bei einem deutschen Unternehmen für medizinischen Fachhandel ... die erste Marge von 200 000 Stück hat Berlin nie erreicht. Wir prüfen gerade gemeinsam mit dem Händler die Angaben zur Lieferkette.“
Trotzdem hallen die Unterstellungen in Richtung USA weiter nach. Immerhin wurde die „Behauptung“, es handele sich um eine US-Firma, weshalb die Trump-Regierung ihre Finger im Spiel habe, von niemand geringerem als Berlins Innensenator selbst in den Raum gestellt.
Um den Spekulationen und Halbwahrheiten entgegenzutreten, veröffentlichte das US-Außenministerium am Montagmorgen eine Erklärung, die BILD zunächst exklusiv vorlag.
Darin heißt es unmissverständlich in Richtung Berlin:
„Die Regierung der Vereinigten Staaten hat keine Maßnahmen ergriffen, um 3M-Lieferungen mit Ziel Deutschland umzuleiten, und wir hatten auch keine Kenntnis von einer solchen Sendung.“
Stattdessen steigerten die USA ihre eigene „Produktion von Materialien im Inland erheblich“ und versuchten darüber hinaus, „überschüssige Vorräte aus anderen Ländern zu kaufen, um unseren eigenen Bedarf zu decken“.
https://www.bild.de/politik/ausland/...n-vorwuerfe-69875898.bild.html
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