daran besteht keinZweifel und denen drücke ich gewiß keine Daumen. Iran, USA und Israel verstoßen massiv gegen Völkerrecht und das wird üble Folgen haben:
Weder die Bundesregierung noch die E3-Staaten nennen die US-iranischen Angriffe auf Iran einen Völkerrechtsbruch. Matthias Goldmann, Professor für Internationales Recht an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Oestrich-Winkel, hält das nicht nur für falsch, sondern aus europäischer Sicht auch für langfristig gefährlich. Im Gespräch mit ntv.de erklärt der Völkerrechtler, wie weit das Selbstverteidigungsrecht des Iran geht, inwiefern ein Umdenken in Berlin wichtig ist - und warum Ramstein für Deutschland zum Problem werden könnte. ntv.de:Herr Goldmann, Israel und die USA verteidigen die Angriffe auf den Iran als einen Präventivschlag. Rechtfertigt die Bedrohungslage durch das iranische Atomprogramm den Einsatz? Matthias Goldmann: Nein. Um es kurz zu machen: Das, was die USA und Israel im Iran jetzt führen, ist ein verbotener Präventivkrieg und damit völkerrechtswidrig. Präventivschläge sind nur in engen Ausnahmefällen erlaubt, nämlich wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Beides ist hier nicht gegeben. Das zeigen die Verhandlungen, die noch liefen und bei denen der Iran laut dem Vermittler Oman erhebliche Zugeständnisse gemacht hat. Zudem wurde das iranische Waffenarsenal im Zwölftagekrieg vor einem Jahr erheblich geschwächt. Es gibt absolut keine Beweise dafür, dass der Iran kurz vor einem nicht anders abwehrbaren Waffengang stand, geschweige denn dass dieser in absehbarer Zeit auch die USA treffen könnte, wie Trump behauptet.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach von einem Dilemma: Hält man sich strikt an das Völkerrecht, das einen Einsatz verbietet, erhält das Terrorregime Iran eine Art Freifahrkarte. Muss das Ziel einen Angriff nicht gewissermaßen legitimieren können? Zunächst ist äußerst fraglich, was hier überhaupt das Ziel ist. Geht es Trump und Israel wirklich darum, ein Terrorregime auszuschalten? Iran begeht zweifellos Völkerrechtsverstöße, etwa gegen Demonstranten. Aber wenn das Völkerrecht wirklich leitend gewesen wäre, dann hätte man laufende Verhandlungen mit Iran nicht abgebrochen. Stattdessen gibt es viele Anhaltspunkte dafür, dass es eher darum ging, Iran als Macht im Nahen Osten zu schwächen, damit es anderen Mächten nicht mehr im Weg steht. Angenommen, es ginge tatsächlich auch darum, die iranische Bevölkerung von jahrzehntelanger Unterdrückung zu befreien. Zum einen sind die Angriffe nicht effektiv. Ein Regimewechsel allein durch Luftangriffe ist kaum vorstellbar, wenn man bedenkt, wie fest das gegenwärtige Regime den Iran im Griff hat. So konnte es die jüngsten Proteste brutalst unterdrücken. Zum anderen stellt sich das Problem der Selbstjustiz. Völkerrecht ist darauf angewiesen, dass jemand darüber entscheidet, gegenüber welchem Land es wie durchgesetzt wird. Um Selbstjustiz zu vermeiden, soll der Sicherheitsrat entscheiden - und eben nicht Washington alleine mit Israel und Saudi-Arabien. Nun ist der Sicherheitsrat oft gelähmt. Aber selbst dann gibt es in einer rechtlichen Grauzone Alternativen zu einem rein einseitigen Vorgehen. Ein Beispiel ist der Kosovo-Konflikt, wo die Nato-Partner als regional betroffenes Kollektiv zur Durchsetzung von Sicherheitsratsresolutionen eingriffen, nachdem Gespräche mit Serbien gescheitert waren. Im aktuellen Fall stehen im Wesentlichen historische Gegner Irans hinter einem Angriff, der einen Regimewechsel bewirken soll. Man macht sozusagen den Bock zum Gärtner, darauf lässt sich ein legitimes militärisches Vorgehen kaum stützen. Kurzum: Bei dem Angriff auf den Iran fehlt es an einer breiten Koalition sowie an einem mit dem Völkerrecht vereinbaren Ziel. ...
https://www.n-tv.de/politik/...riff-ist-ein-Dammbruch-id30424840.html
33626870 |
