Gute Frage. In den USA wird der ja gerade abgewickelt. Der Form nach wird der Rechtsstaat aber noch eine Weile weitergeführt, um die Kritiker seiner Abwicklung 'legal' mundtot machen zu können. Die Rechtsform bleibt also wichtig, auch wenn die Idee längst 'gone' ist und obwohl die im amerikanischen Faschismus projektierte unbegrenzte Freiheit einer winzigen libertären Tech-Oligarchie ja eigentlich ohne auskommen sollte.  

Gesetzt nun den Fall, dass eine überwiegende Mehrheit der Wähler (Souverän) sich per Abstimmung gegen diesen Staat und gegen das Grundgesetz entscheiden würde, gäbe es eine Möglichkeit, dass sich der "alte" Staat mit allen seinen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Erosion der Macht zur Wehr setzen würde - und wäre er (der Staat) dann noch legitim?


[Ich frage für eine schusselige Freundin aus echt besseren Zeiten]  

'Gesetzt nun den Fall, dass eine überwiegende Mehrheit der Wähler (Souverän) sich per Abstimmung gegen diesen Staat und gegen das Grundgesetz entscheiden würde, gäbe es eine Möglichkeit, dass sich der "alte" Staat mit allen seinen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Erosion der Macht zur Wehr setzen würde - und wäre er (der Staat) dann noch legitim'

Das sollte man meinen. Die essentiellen Grundrechte sind laut Eigenauskunft nicht verhandelbar, ganz gleich wonach wirkliche oder vermeintliche Mehrheiten schreien. Schreien diese nach einer dikatorischen Staatsform, kann (und wird) sich der Rechstsstaat zur Abwehr dieser Gefahr temporär selbst suspendieren und sein Militär einsetzen um diese Aufwallungen gewaltsam ersticken. Dafür hat er sogar extra eine Notstandsgesetzgebung in sein Grundgesetz geschrieben. Auch ganz normale Bürger dürfen dann ein 'Widerstandsrecht' beanspruchen.  Die ersehnte Diktatur kommt dann zwar, aber vermutlich anders als gedacht.  

Gegen etwas zu sein, ist das Eine.
Aber für was ist man dann? Darüber verlierst du kein Wort, und das macht eben meist niemand und das empfinde ich als dumm. Sorry.
Dagegen zu sein ist  keine Kunst und keine Leistung. Ist reiner Konsum. Für was bist du denn? Für das Christkind? Soll das regieren? Oder der Osterhase? Oder ein neuer Kaiser? Und der bist dann du? Vergiss es! Schusselige Leute sind die ersten welche es bereuen werden, wenn man die relative Demokratie und Freiheit austauscht mit einer Diktatur. Ja. es läuft halt nicht immer so super, das hat aber viele Gründe. Die DDR wollten die Leute auch nicht mehr.
Was man hat das will man nicht und was man will das kriegt man nicht. Hab ich aus einem Kinderbuch.

33479554  

"Die essentiellen Grundrechte sind laut Eigenauskunft nicht verhandelbar", sagst du, und ich möchte fragen dürfen, wer "essentiell" festlegt, welche Bedeutung im staatsrechtlichen Sinn "Eigenauskunft" hat und wer (außer vielleicht ein Gott) die Macht und/oder die Überzeugungsfähigkeit hat, eine Verhandlung auszusetzen - abgesehen davon, dass obige Werte & Begriffe nicht gottgegeben, sondern von Menschen gemacht worden sind ... fehlbaren Menschen.


[Ich frage ...... ]


 

vergraben sich in kindlicher Semantik. Sie spielen
mit ihrer unbändigen Sinnlosigkeit und ihre einzige
Freude besteht darin, fröhliche sowie zuversichtliche
Individuen in ihr hohles Loch hineinzuziehen.
Siehe die schusselhaft fragende Erbtante über mir.

Filly, ich hoffe, du verfällst jener infantilen Mäeutik nicht.

Wie der "syphilitisch Degenerierte" dereinst meinte:
Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der
Abgrund auch in dich hinein.
Friedrich Nietzsche (1844 - 1900)  

Ich bin wie ein Kunde beim Schneider. Wenn das, was ich tragen (ertragen) soll, nicht passt, bin ich gegen einen Kauf.
Ich wills mal so sagen:

Ein Mann lässt sich einen Anzug maßschneidern. Bei der Anprobe will er nicht so recht hineinpassen. Der Schneider biegt den Kunden eine Weile zurecht und bittet ihn, sich draußen mit dem Anzug anzufreunden.
Da bemerken ihn sofort zwei Jugendliche. Sagt der Eine: "Mann, kuck ma den armen Krüppel da drüben!", worauf der andere anerkennend bemerkt. "Aber nen guten Schneider hat er!"

"Gegen etwas zu sein, ist das Eine." Anpassen ist wohl die einzige Alternative.

 

"Neue Sicherheitsstrategie
USA wollen 'Widerstand gegen aktuellen Kurs Europas'
Stand: 05.12.2025 20:15 Uhr

In ihrer neuen Sicherheitsstrategie greifen die USA Europa scharf an und kündigen eine Einmischung in die Politik der EU zugunsten rechter Parteien an. Die US-Regierung wolle nun 'Widerstand' in Europa kultivieren.

Die USA haben ihre lang erwartete neue nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Darin beklagen sie einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine 'Kurskorrektur'."
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/...orwuerfe-europa-100.html  

Der Vergleich ist auch nicht gerade intelligent.

Glaubst du tatsächlich es wird ein Anzug angefertigt nach deinen Massen und dann müssen alle damit rumlaufen? Also doch das Christkind, an das du glaubst? Aber bei dem geht es eben auch nicht um dich. Vielleicht solltest du dich tatsächlich etwas anpassen an die anderen Menschen. 33479730  

"Die essentiellen Grundrechte sind laut Eigenauskunft nicht verhandelbar", sagst du, und ich möchte fragen dürfen, wer "essentiell" festlegt, welche Bedeutung im staatsrechtlichen Sinn "Eigenauskunft" hat und wer...'

Der parlamentarische Rat hat 1949 auf Geheiss der Westallierten die essentiellen Grundrechte (die Menschenwürde sowie die Staatsstrukturprinzipien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und Bundesstaatlichkeit) definiert und für sakrosant erklärt. Sie sind unmittelbar geltendes Recht, primär als Abwehrrecht gegen einen übergriffigen Staat, sekundär aber auch über die Drittwirkung im Privatrecht jederzeit einklagbar.

Die essentiellen Grundrechte sind auch ihrerseits mit einem Abwehrrecht  gegen den Versuch sie aufzuheben oder zu verändern ausgestattet (Ewigkeitsklausel) und legitimieren ihren Träger zum Einsatz gebotener Gewalt in ihrer Verteidigung (Notstandsgesetzgebung).  Das bedeutet, dass anders als 33 ein legaler Weg der Machtergreifung durch autoritäre Gruppen ausgeschlossen bleibt. Eine Nuss, die Faschisten in Deutschland noch zu knacken haben, egal welche Mehrheiten sie noch aufbieten werden.  

Wenn die Mehrheit gegen die aktuelle Demokratie ist, ist sie erledigt. Deshalb ist es eben wichtig dass man nicht gegen die Mehrheit dauerhaft regiert sondern große Teile des Volkes mitnimmt. Wie wir aus der Geschichte wissen braucht es dazu nicht mal die Mehrheit. Übrigens das Grundgesetz ist auch nicht für die Ewigkeit. Es sieht selbst vor dass es durch eine Verfassung in alles Punkten abgelöst werden kann. Es braucht dazu die Mehrheit bei einer Volksabstimmung.

Aber wieso wollen wir so übertreiben. Wir haben Rechtspopulisten welche die kulturelle und politische Entwicklung um ca.  2 Jahrzehnte zurück drehen wollen und Linkspopulisten die glauben sich dagegen, in ihrem Glauben dass damit die Demokratie gefährdet sei, mit allen möglichen Gesetzesverletzungen wehren zu müssen. Dann haben wir noch Extremisten auf beiden Seiten welche mit dem Gedanken des gewaltsamen Umsturzes spielen. Sie sind allerdings politisch kaum relevant und nur ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden.

Die woken  links-grünen Populisten haben in ihrem Vorhaben der Umerziehung, der Einengung und Ausgrenzung übertrieben. Kein Wunder dass diese Entwicklung langsam endet, aber damit endet nicht die Demokratie. Lustig empfinde ich es, dass man sich jetzt aufregt dass die USA sich bei uns für die Freiheit einsetzen wollen. Angeblich eine schlimme Einmischung. Dabei entspricht das nur unserem laufenden politischen Einmischen in die USA . Wir sind eben absolut Verlogen. Die USA sind außenpolitisch angeblich unfähig und wir (EU) finanzieren den Krieg der Ukraine gegen Russland und den Krieg Russlands mittels umfangreichen Rohstoffkäufe gegen die Ukraine. Und wir haben eine widersinnige Strategie: Die Ukraine soll nicht verlieren und Russland nicht zu stark provoziert werden. Kein Wunder dass die USA bei der Finanzierung dieses Unsinns nicht mitmachen wollen und derweil geht uns das Geld aus und wir wollen Belgien opfern. Eine wirklich "solidarische" EU!

In den USA entsprechen die Demokraten im Wesentlichen unseren woken Links-grünen Jünger. So greift ihr Anhang in demokratisch regierten Städten, ungefährdet durch die einheimische Polizei, die U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) an und hindert diese an ihrer Arbeit. Diese Behörde ist für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze, Razzien und Abschiebungen zuständig und untersteht dem Ministerium für Innere Sicherheit (DHS). Dagegen lässt Trump Bundeskräfte vorgehen um die Rechtslage durchzusetzen. Das ist natürlich aus der Sicht unserer Woken demokratiefeindlich denn die Gesetze gelten anscheinend nicht für die woken US-Linksliberalen.