dieses Jahr noch geht/gehen muss. Falls es passiert, mMn nicht über ein Misstrauensvotum, sondern über eine gesichtswahrendere Lösung.
Es ist aber auch unwahrscheinlich, dass es eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung (Haushaltskontrolle) gibt, die den Namen verdient. Lammert sagt, so etwas (Entmachtung des nationalen Parlaments) sei auf Grundlage des Grundgesetzes gar nicht möglich (Quelle). Die CSU ist "entschieden" dagegen (wobei das nichts heißen muss). Jedenfalls müssten die nationalen Verfassungen und EU-Verträge geändert werden um eine EU-Wirtschaftsregierung zu schaffen. Sogar BarCode hat neulich bezweifelt, dass dies in einer strengen Variante (die eigenmächtige nationale Verschuldung komplett ausschließt), passieren wird (dort, unten).
Zu dem was jetzt abläuft gab es vor einigen Wochen einen guten Kommentar auf FAZ.NET:
So richtig es ist, dass die politischen Eliten im europäischen Einigungsprozess immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt haben, so verhängnisvoll wäre es, wenn sie sich selbstherrlich die historische Mission zuschrieben, den europäischen Bundesstaat den Völkern Europas in einer Art Coup zu oktroyieren. Im Fall der Währungsunion sind inzwischen fast alle Zusagen gebrochen worden, mit denen seinerzeit die Zustimmung begründet wurde. Eliten, die nicht begreifen, wie viel Vertrauen sie bereits verspielt haben, Eliten, die meinen, sie könnten so weitermachen, weil sie im Kartell unangreifbar seien, können dem europäischen Projekt einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen. (FAZ)
Insofern demontiert womöglich Merkel gerade selber die EU, indem sie versucht diese zu retten. |
