was soll man auf Dein Gelaber eigentlich noch antworten?
Du schnallst es einfach nicht, hat mit Gutmenschen-Einstellung nix zu tun..
Gehe morgen vor Dein Haus und sage, ich werde es anzuenden - auf Deine Reaktion wäre ich gespannt!

Daß sich manche Flüchtlingen so verhalten, daß man sie am besten wieder zurückschicken soll, ist eine ganz andere Frage, hier geht es um´s Haus anzuenden, verstehst mi? Oder immer noch nicht?  

Jemanden verhaften , und am gleichen Tag vor Gericht stellen, bevor er sich mit einem Anwalt besprechen konnte!

Will ganz bestimmt nicht beschönigen, was der machte, aber ein gerechtes Gerichtsverfahren hat auch der verdient.

Und dann gibt es Leute, Asylbewerber und auch andere, die treten Menschen zu tode und sind immer noch frei rum laufend!  

Deutschland Christen sich fürchten müssen, von Moslems drangsaliert zu werden!

Ja soweit ist es jetzt hier! Das war immer schon hier war und üblich ist, ist nun schlecht und diese neuen Einwanderer und deren handeln und deren Meinung ist das einzig richtig und das non plus ultra.
Wir Deutschen war ja immer schon schlecht, haben Kriege geführt, Menschen ermordet und nun verschenken wir nicht alles Geld an Europa.....das haben wir verdient!  

Wenn jeden verurteilen würde,der mal nen Spruch gelassen hat oder
geschrieben.Hängt die Bänker auf usw usw
Dann hätten die Gerichte die nächsten 1000 Jahre zu tun.
Solchr Urteile sollen die Leute einschüchtern,ihre Meinung nicht mehr zu
sagen.  

Ja, in jeder Hinsicht.

Kennt jemand einen besseren?  

http://...3A%2F%2Fwww.ariva.de%2Fforum%2FMarionetten-Regierung-422339  

...vielleicht war er vor ein paar Jahrzehnten noch etwas besser...

Und komm mir jetzt bloss nicht z.B. mit Strauss oder Lambsdorff...  

http://www.mmnews.de/index.php/etc/...d%3A+mmnews%2FQliz+%28MMnews%29  

Ist die bloße Ankündigung ein Flüchtlingsheim anzuzünden strafbar?

§126 StGB gibt die Antwort...nachlesen und damit ist alles beantwortet.

Auch als Nichtjurist sollte das eindeutig sein.

Aber die Frage war ja nicht ernst gemeint,sondern diente ja ausschliesslich dazu aufzuzeigen, dass es angeblich eine willkürliche Auslegung gibt,die jetzt dazu benutzt wird,dass Personen mundtot gemacht werden sollen.

Da wird wieder in die beliebte Opferrolle geschlüpft und der potenzielle Täter als vermeintliches Opfer dargestellt.

"Ich brenne Morgen dein Haus ab", ist also nur so ein Spruch,...aha...na dann braucht der "Rechtsstaat" solche Äusserungen ja zukünftig nie ernst nehmen, EGAL welche Hütte es betrifft.

Dann schauen wir uns die facebook Einträge mal an,wenn es einen von denen betrifft,dann wird nach der Justiz gebrüllt und nach Bürgerwehren geschrien.

Typisches Pippi Langstrumpf Syndrom...man macht sich die Welt,wie sie einem gerade gefällt.

sein da es sofort rechtkräftig wurde, damit haben beide seiten nach der urteilsverkündung zugestimmt.  

Oder ein Linksstaat?  

 

oder muß man bald sagen
war ein wunderbares Land...


Mutti steht vor dem Aus....
Freu......  

was der lt. Angaben geschrieben hat..
war schon heftig...
So was nennt man schon mal Landfriedensbruch
und Aufruf zur Straftat!

Wenn einem das politische System nicht passt...
so hat der unbescholtene Bürger 3 Möglichkeiten:

1. er wartet bis zur nächsten Wahl und wählt dann die Partei
  seines Vertrauens
2. er gründet eine eigene Politische Bewegung
3. er wandert aus...
 

hier in dem Fall gings suuuperschnell...

eher unüblich für die Justiz...

hat schon den Beigeschmack eines "Bauernopfers"
mal schnell ein Exempel statuieren...

Was ich aber auch für richtig finde...
denn ein Aufruf zur Gewalt ist kein Kavaliersdelikt!
Und das Internet kein rechtsfreier Raum!!!!  

dazu auch ein demokratischer.....

die entwicklungstendenz zeigt aber leider auf beiden gebieten nach unten. will heissen: den stresstest, ein demokratischer rechtsstaat auch unter besonderen bedingungen zu bleiben, werden wir wohl nicht bestehen.  

Recht im Sinne von Gerechtigkeit erhält oftmals aber nur derjenige, der über die erforderlichen Mittel (Geld) verfügt und das Risiko nicht scheut, sein Recht auch einzufordern.  

keine Kohle hast...  

Doch wie sieht es mit Menschen aus, die beispielsweise (nur) durchschnittlich verdienen, wie mit Start-Up-Unternehmen, die ihre Geschäftsidee vielleicht exzellent umgesetzt haben, nun aber von einem größeren Konkurrenten drangsaliert werden? Dieses hat eben keinen so langen Atem, wie der möglicherweise liquidere Konkurrent. Hier "beißt" sich das Recht dann salopp ausgedrückt, oftmals gewaltig in den eigenen Schwanz, zumindest im Sinne von dem, was man mit gesundem Menschenverstand als Gerechtigkeit bezeichnen würde.

Dann erinnern wir uns wieder an Franz Kafka und an sein berühmtes Zitat: "Du hast keine Chance, aber nutze sie!"  

Grund sein darf, nicht zu seinem recht zu kommen; eigentlich ganz einfach  

§§ 417 ff. StPO geregelt. Es geht halt nur, wenn die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist. In so einem Verfahren darf eine Freiheitsstrafe bis zu max. einem Jahr verhängt werden.

 

Wird die Prozesskostenhilfe bewilligt und verliert der Antragsteller den Prozess, werden die Gerichtskosten, die Kosten einer eventuellen Beweisaufnahme (z. B. Auslagen für Zeugen oder Sachverständige) sowie die Anwaltsgebühren des eigenen beigeordneten Rechtsanwaltes von der Staatskasse übernommen, nicht aber die Kosten des gegnerischen Anwalts, § 123 ZPO.

Diese muss der Antragsteller im gleichen Umfang erstatten, wie dies auch bei nicht bedürftigen Personen der Fall ist. Die Prozesskostenhilfe deckt nur die Gerichtskosten und die Gebühren des eigenen Anwalts, welche ab einem Streitwert von mehr als 4.000 Euro nach abgesenkten Sätzen (§ 49 RVG) berechnet werden. Gewinnt der Antragsteller den Prozess, muss - ausser bei arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz - der Gegner sämtliche Anwalts- und Prozesskosten tragen.  

kiiwii : es geht darum, dass der Mangel an Mitteln kein

11:20
#29
Grund sein darf, nicht zu seinem recht zu kommen; eigentlich ganz einfach


Ganz einfach kiiwii: Papier ist geduldig un nimmt alles an!

"Standgerichtsverfahren"?

Wenn ich das richtig verstanden habe, gab es an dem gleichen Tag die Verhaftung und ein rechtskräftiges Urteil.
Kann mir schlecht vorstellen, wie das so praktisch gehen kann, hat man denn dem Angeklagten keinen Verteidiger zur Seite gestellt?

Es gibt mit Sicherheit viele andere, auch durchaus kleinere Sachen, wo solche Verfahren viel ehr angebracht wären. Aber da passiert oft solange nichts, bis diese, weitere Straftaten auch noch machen!  

Standgerichtsverfahren.