Gesellschaft muss solidarisch sein – aber nicht gegenüber Gutverdienern
„Viele Bestandsmieter bleiben natürlich in ihren Wohnungen, weil sie selbst für eine kleinere Wohnung viel mehr zahlen müssten. Betriebswirtschaftlich ist das vollkommen verständlich, gesamtgesellschaftlich aber problematisch. Wer als letztes in den Markt kommt oder sich verändern will oder muss, zahlt den höchsten Preis. So verschwenden wir Wohnfläche, und Vermieter verdienen keinen ausreichenden Mietzins auf das von ihnen eingesetzte Kapital, um die energetische Sanierung oder den Neubau voranzutreiben. Was wir brauchen, ist ein deutlicheres Preissignal am Mietmarkt, das auch Knappheiten in angemessener Weise widerspiegelt.“
Unsere Mietregulierung schützt auch die, die eigentlich gar keinen Schutz brauchen. Nehmen wir das Beispiel Mietpreisbremse, die in vielen Städten greift. Bei Neuvermietung darf die Miete dort maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Die Mietpreisbremse schützt also auch Menschen, die sich grundsätzlich auch 30 Euro pro Quadratmeter oder mehr leisten könnten. Das ist Unsinn.
In Städten wie Ihrer Geburtsstadt Duisburg ist bei vielen Mietern jetzt schon der finanzielle Spielraum ausgeschöpft.
Müssen diese Mieter nicht geschützt werden?
Absolut, unsere Gesellschaft muss solidarisch sein – aber nicht gegenüber Gutverdienern, die sich auch teure Wohnungen leisten können. In der sozialen Marktwirtschaft sollte man zuerst ein klares Preissignal senden, dann schauen, welche Bevölkerungsgruppen nicht in der Lage sind, die Marktmieten zu zahlen, und diese dann gezielt unterstützen. Bei geförderten Wohnungen ist gut zu beobachten, was am Wohnungsmarkt falsch läuft.
Nämlich?
Beim Wohnungseinzug muss der Mieter einmalig nachweisen, dass er unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegt. Steigt danach das Einkommen, darf der Mieter weiter in der für ihn viel zu günstigen Wohnung leben. Bei solchen Fällen müsste man ansetzen. Wir brauchen keine unterschiedslos für alle Mieter geltende Regulierung, sondern einen bedarfsgerechten Subjektschutz. Das kürzlich beschlossene Wohngeld Plus ist zum Beispiel ein richtiger Ansatz, Geringverdiener gezielt zu entlasten.
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