von der "Austeritätspolitik" ist eine Schimäre. Der Politik werden gewisse "Spielräume" gesetzt, die sich aber nicht beliebig ausdehnen lassen, wenn sie nicht die Funktionsfähigkeit des marktwirtschaftlichen Systems ruinieren sollen. Das gilt sowohl für die berühmte "Neoliberalisierung" (im Prinzip auch ne Schimäre), die mit der Befreiung von vermeintlichen Keyneschen Dogmen eine dysfunktionale Entgrenzung betrieben hat, die allein dem Finanzkapitalismus (hier ist das Wort "Kapitalismus" berechtigt) gedient hat zu Lasten der "realen" Marktwirtschaft. Das gilt aber genauso für eine entgrenzte Fiskal- bzw. Geldpolitik, die am Ende die Spielräume für den Staat aufgrund der daraus erwachsenen Verschuldungsgrade eingeschränkt haben. Beides sind keine gegensätzlichen Modelle, sie haben sich in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geradezu zu einer unheiligen Allianz kurzgeschlossen. Typischer politischer Fehlkompromiss.
"Austerität" ist deshalb kein dem Wollen unterworfenes Wirtschaftspolitikmodell, sondern beschreibt schlicht die krisenhafte Grenze, die man erreicht hat. Dass daraus Wachstumsstörungen bis hin zu Wirtschaftseinbrüchen folgen, liegt nicht am wirtschaftspolitischen Programm, sondern ist die Krise selbst, in die man mit dieser unheiligen Allianz hineingeschliddert ist. Das, was als "Austeritätspolitik" bezeichnet wird, ist also weder Ausdruck der noch Strategie gegen die Krise, sondern integraler Bestandteil derselben.
Im Übrigen: Bei einer Staatsquote von 57% (Frankreich) von "Austerität" zu sprechen, ist schon mutig...
Und zu Spanien: Dort gab es eine Krise des aufgeblasenen Immo-Booms (übrigens ähnlich wie in den USA), typischerweise einhergehend mit einer privaten Überschuldung (auch: sh. USA). Der Staat war gar nicht drastisch überschuldet. Er musste nur als "last lender" einspringen, um der Krise die Spitze zu nehmen. Das hat dort die Möglichkeiten für fiskalpolitische Strategien sehr weit eingeschränkt. Aus einer Krise der privaten Überschuldung kommt man u.U. noch schwerer raus als aus einer Krise der öffentlichen. Weil über lange Zeit die Konsumkraft beeinträchtigt ist und damit ein wesentliches Element der realen Wirtschaftskraft.
----------- Alles ist relativ. |