Vorschläge zu Mindestlohn, Steuersystem, etc.
Daher muss man #1 sicherlich als eine gewisse Propaganda von Links betrachten, weil es wiegesagt keine konkreten Aussagen der AfD bislang gibt.
Die AfD sollte sich über solche Dinge aber nicht beschweren, denn wer keine konkreten Aussagen trifft und lediglich vergleichsweise schwammige Aussagen kund tut, der öffnet Tür und Tor für Unterstellungen.
Andererseits wäre es ziemlich naiv zu glauben, dass eine AfD sich für sozial Schwache einsetzt und die Rechte der Kleinen stärken wird. Die politische Ausrichtung ist vergleichbar mit den Republikanern in den USA, so dass man mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit behaupten kann, dass bei einer AfD die Rechte der Schwachen und Minderheiten geschwächt und vor allem Jene profitieren werden, denen es eigentlich bereits Heute so schlecht nicht geht.
Das soziale Ungeichgewicht würde sich noch weiter und schneller erhöhen, weil wiegesagt die AfD die letzte Partei sein wird, welche einen Ausgleich von oben nach unten befürworten oder durchsetzen würde.
Und was direkte Demokratie angeht, dies ist meiner Meinung nach nur Mittel zum Zweck, denn glaubt Jemand tatsächlich daran, dass die AfD abstimmen lassen würde?
Wäre dem so, so wären die Vorschläge einer AfD, wie z.B. Obergrenzen und Grenzschließungen bislang NICHT durchsetzbar, weil sie KEINE Mehrheiten finden würden. Ferner wären Abstimmungen welche Grundgesetze tangieren, d.h. z.B. das Recht auf Asyl, etc. nur mit qualifizierten Mehrheiten änderbar, wovon Obergrenzen, etc. bislang nicht ansatzweise umsetzbar wären.
Würde sich eine AfD mit solch Ergebnissen ernsthaft zufrieden geben? |