auch nicht gut - das wurde von der EU per Dekrete an D zur Umsetzung gerichtet?  

Pizza-Größe
Pizza Napoletana darf maximal vier Zentimeter dünn sein und einen Durchmesser von höchstens 35 Zentimeter haben. Weitere EU-Empfehlungen im offiziellen Amtsblatt: Die Teigware soll weich und elastisch sein und sich zusammenklappen lassen.

Quelle: RP.  

http://www.europarl.europa.eu/germany/de/...me/gesetzgebungsverfahren

Gesetze auf europäisch

Es gibt derzeit zwei Arten von EU-Gesetzen: Richtlinien und Verordnungen. Richtlinien sind Rahmengesetze der EU; sie stellen eine politische Forderung an die Gemeinschaft und müssen von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten innerhalb einer gesetzten Frist in nationales Recht umgesetzt werden. Verordnungen sind dagegen EU-Gesetze, die sofort und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten.  

vielleicht liegt es ja auch am Verbraucher / Bürger der gerne sein achja so relevantes Recht einfordert, dabei kommen dann so merkwürdig, rechtlich unanfechtbare Standards raus.  

das Überwachungsgesetz fusst auf einem Dekret aus der EU?  

das sind Beispiele für zunehmenden Mangel an Demokratie in Deutschland. Zusätzlich
könnte man auch noch die Einführung der Zensur durch Maas (SPD) anführen. Diese
Obrigkeitsjustiz hat es seit 1848 nur während der Zeit der Nazis gegeben.
Die europäischen Gesetze werden von Institutionen ausgearbeitet, die überhaupt
nicht demokratisch legitimiert sind. Die Zustände in D sind also insoweit viel schlimmer
als in den USA. Denn Trump ist schließlich gewählt worden.  

in unserer parlamentarischen Demokratie ist das eine Gesetzesverabschiedung durch Mehrheitsbeschluss im Parlament.

Nochmal, mir schmeckt dass auch nicht, denke aber dass es vielleicht leider eine Notwendigkeit ist um den modernen Terror in den Griff zu bekommen...?!?  

das zB. sein whattsapp Geschreibe in den Fokus des Staatsschutz kommen könnte?  

im Land. Das könnte auch für manchen Poltiker in Deutschland gelten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/...rump-in-der-krise-15071921.html

Ein Schlüssel zum Verständnis der Misserfolge ist die soziale und kulturelle Spaltung des Landes. Teachout war in Yale, Ossoff an der Georgetown-Universität. Die Ausbildung an den Elite-Universitäten des Landes, wo Generationen von Demokraten ihre politischen Ideale geformt haben, kostet jedes Jahr Zehntausende Dollar – und vielen Menschen ist die Welt, in der ihre Absolventen leben, fremd. Konservative haben den „Ostküsten-Intellektuellen“ auf dem Land über Jahrzehnte hinweg erfolgreich zu einem Feindbild gemacht.


 

und Trump ist der Erlöser?
Rubens, rubens...  

die in den letzten 2 Jahrzehnten das Feld für #17 bereitet haben und die Demokraten eigentlich ehr versucht haben in ihren Amtszeiten gegenzusteuern (Ausnahmen bestätigen die Regel)?  

mein Lieber. Sowohl das Zensur-Gesetz als auch das Überwachungsgesetzt sind höchst-
wahrscheinlich verfassungswidrig. Nur, das interessiert die Herrschaften von der SPD und
der CDU nicht, weil sie die absolute Mehrheit haben, und es deshalb keine wirksame
Opposition gibt. Das ist das Problem.  

4 Jahrzehnte her  

SPD und CDU bei der Bundestagswahl abwählen. Sie sind die größte Gefahr für die
Demokratie in Deutschland.  

und die AfD ist die bessere CDU.  

sein das wir ein Verfassungericht haben, dass die Möglichkeit einräumt den "Herrschaften" ab und an auf die Finger zu klopfen, ist nicht in jedem Land selbstverständlich

Das mit der mangelnden Opposition ist in der Tat ein Dilema, wenn Du allerdings Dein Merkel bashing brav bei behälts, könnte es für die CDU mit der FDP zur Mehrheit reichen, gäbe dann der SPD die Chance sich in der Opposition neu zudefinieren( bitter nötig) und wirksame Oppositionsarbeit zu leisten, in den letzten Jahren waren sie ja leider damit beschäftigt den Laden einigermassen zusammen zu halten, da kam es dann zu manchen faulen Kompromiss damit die Bürger und die Lobbyzahler zufrieden gestellt werden  

Partein für Randgruppen sollen die Rolle von Volksparteien übernehmen???
 

der CDU, also noch schlimmer als die Merkel-CDU, sonst aber kaum von ihr zu unterscheiden.
Das Dilemma der SPD: zu schlecht für eine Regierungsbeteiligung und zu wenig unterscheid-
bar von der Regierungspartei CDU. D. h. die SPD ist auch für die Opposition nicht geeignet,
sondern nur für eine Schein-Opposition wie in der DDR. Die beste Lösung wäre: Die
SPD würde sich auflösen.  

die SPD gibt zur Zeit kein gutes Bild ab; leider sahen sie sich im Interesse des Landes in den letzten Jahren gezwungen die Groko zu bilden, sicherlich mag Machtgier bei dem ein oder anderen auch mitgespielt haben; dennoch der Laden D steht im Vergleich eigentlich wie Persil am Himmel, ist doch auch ne Leistung, oder?  

und die Bevölkerung. Übrigens nicht zum ersten Mal. Deshalb sollte man die Täuscher
nicht wählen.

http://www.n-tv.de/politik/...ber-Staatstrojaner-article19902174.html

Kein gewöhnliches Gesetzgebungsverfahren

Dass es nicht schon viel früher wie bei vorhergehenden schwerwiegenden Eingriffen dieser Art einen öffentlichen Aufschrei gegeben hat, liegt vor allem daran, dass es für die Novelle kein eigenes Gesetzgebungsverfahren im üblichen Sinne gegeben hat.

Die Koalition hat die Reform an ein bereits laufendes und harmlos erscheinendes Verfahren angedockt. Darin geht es unter anderem um Sanktionsausweitungen und die Verhängung von Fahrverboten, auch im Falle von Vergehen, die nicht im Straßenverkehr erfolgten. Eine weitreichende Überwachungs-Novelle wird deshalb nun als kurzfristig eingearbeiteter Änderungsantrag vorangetrieben.

 

Falle von nicht Strassenverkehrsdelikten zuverhängen, solange die Verhältnissmässigkeit gewährleistet ist.
Unterhaltspreller, organisitierte Kriminalität, Anschlagsunterstützer, Wiederholungstäter bei Angriffen gegen Polizisten &Sanitätern, etc kann man so vielleicht ein wenig beikommen.  

"...wenn ein Richter zustimmt - auch bei Steuerdelikten, Computerbetrug oder Asylmissbrauch.."

Es Bedarf immer noch der richterlichen Zustimmung, ergo müssen aussreichend Verdachtsmomente vorliegen.  

wenn es Möglichkeiten der Überprüfung ermöglicht

""künftig auch zur Strafverfolgung genutzt werden, wenn ein Richter zustimmt - auch bei Steuerdelikten, Computerbetrug oder Asylmissbrauch."

http://www.ariva.de/forum/...0-der-fluechtlinge-sind-gar-keine-548606
http://www.ariva.de/forum/in-zukunft-noch-weniger-abschiebungen-548584
http://www.ariva.de/forum/...-ploetzlich-kein-mordversuch-mehr-548357
http://www.ariva.de/forum/...spotential-bei-nichtd-muslimen-25-548337
http://www.ariva.de/forum/...fene-grenzen-foerdert-terrorismus-548233
http://www.ariva.de/forum/asyl-gewaehrt-identitaet-unsicher-548140
http://www.ariva.de/forum/...tlungsinteresse-bei-fluechtlingen-547854
http://www.ariva.de/forum/...ossteil-der-eu-fluechtlingsgelder-547786
http://www.ariva.de/forum/...rer-kein-interesse-an-aufklaerung-547563
http://www.ariva.de/forum/...ein-d-offizier-als-syrer-ausgeben-547511
http://www.ariva.de/forum/tausende-falscher-syrer-in-d-547484
http://www.ariva.de/forum/...lscher-syrer-unter-terrorverdacht-547321
http://www.ariva.de/forum/...raegen-organisierte-kriminalitaet-547197
etc, blabla  

Man kann das auch so sehen: In 4 Bundesstaaten mit einer Minibevölkerung von Zivilisationsaussteigern, die seit 1932 immer nur Reps gewählt haben, sind die Mehrheiten für eben diese Reps deutlich knapper geworden.