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USA: Schulden mit Ansage - Warum Trumps "Beautiful Bill" riskant werden könnte
04.06.25 09:15
AllianceBernstein
London (www.anleihencheck.de) - Das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetzgebungspaket "One Big Beautiful Bill Act" droht, das US-Defizit deutlich auszuweiten - vor allem durch die geplante Verlängerung der Steuersenkungen von 2017, so die Experten von AllianceBernstein.
Zugleich würden die Zinskosten stark ansteigen, was den Haushalt zusätzlich belaste. Die Märkte würden bereits mit höheren Anleiherenditen reagieren, warne Eric Winograd, Director-Developed Market Economic Research bei AllianceBernstein: Ohne Kurskorrektur schrumpfe der finanzielle Spielraum der US-Regierung erheblich.
Vor kurzem habe das US-Repräsentantenhaus einen Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 verabschiedet: H.R. 1, auch bekannt als "One Big Beautiful Bill Act" (OBBBA). Kenner des amerikanischen Haushaltsverfahrens würden wissen, dass die Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus nur ein Schritt auf dem Weg zu einem endgültigen Haushalt sei. Nun müsse der Senat einen Gesetzentwurf verabschieden und die Abstimmung der beiden Fassungen werde wahrscheinlich bis weit in die Sommermonate hinein dauern.
Der Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses sei noch lange nicht final. Änderungen an den Details seien sicher. Die Verabschiedung des Haushalts zeichne dennoch ein klareres Bild von den finanzpolitischen Prioritäten der Trump-Regierung und schaffe eine Grundlage für künftige Verhandlungen. Das sei also ein guter Zeitpunkt, um die Einschätzung des finanzpolitischen Kurses des Landes zu aktualisieren. Denn der verunsichere die Anleger durch Defizite und Schulden.
Fiskalisches Eigentor? Steuersenkung vergrößere Schuldenberg
Die Gesetzgebung des Repräsentantenhauses werde höchstwahrscheinlich das Haushaltsdefizit erhöhen und somit die Schuldenlast Amerikas weiter steigern. Der Staat finanziere sich über Steuern. Kürze er diese stärker als die Ausgaben, steige das Defizit. Schätzungen darüber, um wie viel das Defizit steigen werde, seien naturgemäß ungenau. Ein Anstieg von 2 bis 3 Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre sei jedoch ein realistischer Ausgangspunkt.
Der Vorschlag, den Tax Cut und den Jobs Act von 2017 zu verlängern, sei das größte Problem. Die darin enthaltenen Steuersenkungen sollten Ende dieses Haushaltsjahres auslaufen. Eine Verlängerung könnte das Defizit um 3,5 bis 4 Billionen Dollar erhöhen. Etwa 800 Milliarden Dollar könnten durch Kürzungen bei den Gesundheitsausgaben, vor allem bei Medicaid, ausgeglichen werden. Andere Kürzungen würden auf Subventionen und Steueranreize für grüne Energie und ähnliche Projekte abzielen. Wenn bestimmte Kosten für Lebensmittelmarken und andere Sozialprogramme auf die Ebene der Bundesstaaten verlagert würden, könne dies zu weiteren Einsparungen führen. In seiner Gesamtheit sei das Vorhaben aus haushaltspolitischer Sicht jedoch mit erheblichen Nettokosten verbunden.
Die Struktur des Gesetzes werde auch in Zukunft für Konfrontationen im Kongress sorgen. Damit der Senat das Gesetz nicht blockiere, müsse der endgültige Gesetzesentwurf im Rahmen des Versöhnungsverfahrens eingebracht werden. Dieser Weg setze voraus, dass die Teile des Gesetzes, die das Defizit vergrößern würden, lediglich temporär seien. Die zeitlich begrenzten OBBBA-Steuersenkungen würden sofort in Kraft treten. Um diese Auswirkungen über einen Zeitraum von zehn Jahren auszugleichen, würden in dem Gesetzentwurf künftige Ausgabenkürzungen vorgeschlagen. Diese würden hauptsächlich das Jahr 2029 und darüber hinaus den Zuständigkeitsbereich einer nachfolgenden Regierung betreffen.
Zinsen würden steigen, Spielraum schrumpfe
Die Konsequenz dieser Gesetzgebungstechnik sei klar: In naher Zukunft werde sich das Haushaltsdefizit am stärksten ausweiten. Die Prognosen für diese Jahre seien am verlässlichsten. Künftige Regierungen würden die Möglichkeit haben, die Haushalte nach ihren eigenen politischen Präferenzen zu gestalten. Aber in der Zwischenzeit werde das Defizit wahrscheinlich deutlich ansteigen.
Selbstverständlich würden nicht nur die gesetzlich festgelegten Ausgaben und Einnahmen eine Rolle für die Haushaltslage spielen. Die Staatsverschuldung wachse. Die Zinskosten würden steigen. Das Defizit werde um mehr als den Betrag erhöht, der allein durch die Auswirkungen des OBBBA prognostiziert werde (Abbildung 1). Schätzungen des Komitees für einen verantwortungsvollen Bundeshaushalt zufolge würden die Kosten für den Schuldendienst der Regierung in den nächsten Jahren jährlich um mehr als 100 Milliarden Dollar steigen. In naher Zukunft werde sich der gesamte Schuldendienst somit auf weit über eine Billion Dollar pro Jahr belaufen. Das sei deutlich mehr, als die Regierung für Verteidigung ausgebe.
Abbildung 1:
Wenn man die Veränderung des Primärdefizits mit den höheren Zinszahlungen in den nächsten Jahren kombiniere, sehe man die Nettoauswirkungen auf den Gesamthaushalt. Der heute diskutierte Vorschlag würde das Haushaltsdefizit in den nächsten zehn Jahren auf fast 8 Prozent des BIP steigen lassen (siehe Abbildung 2).
Abbildung 2:
Rendite-Risiko: Der Markt zeige ein klares Signal
Verzichte die Regierung in Washington auf eine solide Haushaltsdisziplin, werde sich der Fehlbetrag weiter vergrößern, die Verbindlichkeiten würden ansteigen und die Kosten für die Bedienung der Staatsschulden würden sich erhöhen. Die Finanzmärkte hätten die hohe Verschuldung zur Kenntnis genommen. Die Rendite 30-jähriger Staatsanleihen sei in diesem Jahr bisher um mehr als 50 Basispunkte gestiegen und liege nun bei über 5 Prozent. Diese höheren Renditen würden die Herausforderung verschärfen. Außerdem würden sie es für die Regierung teurer machen, neue Schulden zu machen. Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, müssten die Politiker handeln.
Um den Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen und auf einen nachhaltigeren Kurs zu bringen, werde eine Kombination aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen erforderlich sein. Keine dieser Optionen sei politisch populär. Solange Regierung und Kongress nicht bereit seien, schmerzhafte Entscheidungen zu treffen, sei keine Verbesserung der Haushaltslage der USA zu erwarten. (04.06.2025/alc/a/a)
Zugleich würden die Zinskosten stark ansteigen, was den Haushalt zusätzlich belaste. Die Märkte würden bereits mit höheren Anleiherenditen reagieren, warne Eric Winograd, Director-Developed Market Economic Research bei AllianceBernstein: Ohne Kurskorrektur schrumpfe der finanzielle Spielraum der US-Regierung erheblich.
Der Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses sei noch lange nicht final. Änderungen an den Details seien sicher. Die Verabschiedung des Haushalts zeichne dennoch ein klareres Bild von den finanzpolitischen Prioritäten der Trump-Regierung und schaffe eine Grundlage für künftige Verhandlungen. Das sei also ein guter Zeitpunkt, um die Einschätzung des finanzpolitischen Kurses des Landes zu aktualisieren. Denn der verunsichere die Anleger durch Defizite und Schulden.
Fiskalisches Eigentor? Steuersenkung vergrößere Schuldenberg
Die Gesetzgebung des Repräsentantenhauses werde höchstwahrscheinlich das Haushaltsdefizit erhöhen und somit die Schuldenlast Amerikas weiter steigern. Der Staat finanziere sich über Steuern. Kürze er diese stärker als die Ausgaben, steige das Defizit. Schätzungen darüber, um wie viel das Defizit steigen werde, seien naturgemäß ungenau. Ein Anstieg von 2 bis 3 Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre sei jedoch ein realistischer Ausgangspunkt.
Der Vorschlag, den Tax Cut und den Jobs Act von 2017 zu verlängern, sei das größte Problem. Die darin enthaltenen Steuersenkungen sollten Ende dieses Haushaltsjahres auslaufen. Eine Verlängerung könnte das Defizit um 3,5 bis 4 Billionen Dollar erhöhen. Etwa 800 Milliarden Dollar könnten durch Kürzungen bei den Gesundheitsausgaben, vor allem bei Medicaid, ausgeglichen werden. Andere Kürzungen würden auf Subventionen und Steueranreize für grüne Energie und ähnliche Projekte abzielen. Wenn bestimmte Kosten für Lebensmittelmarken und andere Sozialprogramme auf die Ebene der Bundesstaaten verlagert würden, könne dies zu weiteren Einsparungen führen. In seiner Gesamtheit sei das Vorhaben aus haushaltspolitischer Sicht jedoch mit erheblichen Nettokosten verbunden.
Die Struktur des Gesetzes werde auch in Zukunft für Konfrontationen im Kongress sorgen. Damit der Senat das Gesetz nicht blockiere, müsse der endgültige Gesetzesentwurf im Rahmen des Versöhnungsverfahrens eingebracht werden. Dieser Weg setze voraus, dass die Teile des Gesetzes, die das Defizit vergrößern würden, lediglich temporär seien. Die zeitlich begrenzten OBBBA-Steuersenkungen würden sofort in Kraft treten. Um diese Auswirkungen über einen Zeitraum von zehn Jahren auszugleichen, würden in dem Gesetzentwurf künftige Ausgabenkürzungen vorgeschlagen. Diese würden hauptsächlich das Jahr 2029 und darüber hinaus den Zuständigkeitsbereich einer nachfolgenden Regierung betreffen.
Zinsen würden steigen, Spielraum schrumpfe
Selbstverständlich würden nicht nur die gesetzlich festgelegten Ausgaben und Einnahmen eine Rolle für die Haushaltslage spielen. Die Staatsverschuldung wachse. Die Zinskosten würden steigen. Das Defizit werde um mehr als den Betrag erhöht, der allein durch die Auswirkungen des OBBBA prognostiziert werde (Abbildung 1). Schätzungen des Komitees für einen verantwortungsvollen Bundeshaushalt zufolge würden die Kosten für den Schuldendienst der Regierung in den nächsten Jahren jährlich um mehr als 100 Milliarden Dollar steigen. In naher Zukunft werde sich der gesamte Schuldendienst somit auf weit über eine Billion Dollar pro Jahr belaufen. Das sei deutlich mehr, als die Regierung für Verteidigung ausgebe.
Abbildung 1:
Wenn man die Veränderung des Primärdefizits mit den höheren Zinszahlungen in den nächsten Jahren kombiniere, sehe man die Nettoauswirkungen auf den Gesamthaushalt. Der heute diskutierte Vorschlag würde das Haushaltsdefizit in den nächsten zehn Jahren auf fast 8 Prozent des BIP steigen lassen (siehe Abbildung 2).
Abbildung 2:
Rendite-Risiko: Der Markt zeige ein klares Signal
Verzichte die Regierung in Washington auf eine solide Haushaltsdisziplin, werde sich der Fehlbetrag weiter vergrößern, die Verbindlichkeiten würden ansteigen und die Kosten für die Bedienung der Staatsschulden würden sich erhöhen. Die Finanzmärkte hätten die hohe Verschuldung zur Kenntnis genommen. Die Rendite 30-jähriger Staatsanleihen sei in diesem Jahr bisher um mehr als 50 Basispunkte gestiegen und liege nun bei über 5 Prozent. Diese höheren Renditen würden die Herausforderung verschärfen. Außerdem würden sie es für die Regierung teurer machen, neue Schulden zu machen. Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, müssten die Politiker handeln.
Um den Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen und auf einen nachhaltigeren Kurs zu bringen, werde eine Kombination aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen erforderlich sein. Keine dieser Optionen sei politisch populär. Solange Regierung und Kongress nicht bereit seien, schmerzhafte Entscheidungen zu treffen, sei keine Verbesserung der Haushaltslage der USA zu erwarten. (04.06.2025/alc/a/a)