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Frankreich: Ungelöstes Schuldendilemma


12.09.25 14:47
Helaba

Frankfurt (www.anleihencheck.de) - Premier Lecornu steht vor der Herkulesaufgabe, Frankreichs Schulden zu stabilisieren, so die Analysten der Helaba.

Die Entstehung einer neuen Eurokrise müsse dank EZB zunächst nicht befürchtet werden. Zudem dürfte die Politik eine Verlagerung der Schulden auf die europäische Ebene anstreben. Ob das reiche?

Die französische Nationalversammlung habe Premierminister François Bayrou das Vertrauen entzogen, wobei die Abwahl mit fast 2/3 der Stimmen sehr deutlich ausgefallen sei. Nach nur neun Monaten sei Bayrou, der zuvor eindringlich an die politische Vernunft aller Parlamentarier appelliert habe, mit seinem Sparkurs gescheitert. Sein Ziel sei lediglich gewesen, mit einer Einsparung von rund 44 Mrd. Euro den französischen Staatshaushalt zu stabilisieren und eine andere Richtung zu geben. Nun liege es an seinem von Präsident Macron ernannten Nachfolger, dem bisherigen Verteidigungsminister Sebastien Lecornu, Mehrheiten im Parlament zu organisieren. Eine Herkulesaufgabe, denn Lecornu sei der fünfte Premierminister in nur zwei Jahren. Frankreichs Parlament sei zwischen rechten und linken Lagern zersplittert, mit einer immer kleiner werdenden politischen Mitte. Ein politischer Wille zu Reformen und Sparen sei derzeit jedenfalls nicht mehrheitsfähig.

Lecornu, ein enger Vertrauter von Präsident Macron, müsse nun unpopuläre Haushaltsreformen durchzusetzen, was politisch vermutlich auf die Konten der Konkurrenz einzahle. Vor allem die politische Linke in Frankreich mache dagegen auf den Straßen mobil. Die Graswurzelbewegung Bloquons Tout ("Lasst uns alles blockieren") habe Proteste organisiert, die das Land in allen Bereichen lahmlegen sollten. In der Berichtswoche am 18. September würden die Gewerkschaften darüber hinaus Massenstreiks gegen staatliche Sparmaßnahmen planen. Der Ruf nach einem Rücktritt von Präsident Macron werde zudem immer lauter. Dieser sei zwar bis 2027 gewählt und habe Rücktrittsforderungen bislang abgelehnt. Allerdings dürfte Lecornu wohl sein letzter Versuch werden. Sollte dieser ebenso scheitern, so bleibe nur die Auflösung der Nationalversammlung und dann Neuwahlen, die innerhalb von 20 bis 40 Tagen nach der Auflösung stattfinden müssten. Aktuelle Umfragen würden derzeit einen Vorsprung für die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) unter Führung von Jordan Bardella mit gut 33% sehen. An der Zersplitterung der politischen Landschaft im Parlament würde dies jedoch nichts ändern.
Frankreich habe bislang über seine Verhältnisse gelebt und somit einen Schuldenberg von knapp 3,5 Bio. Euro bzw. einer Schuldenquote von gut 114% an der Wirtschaftsleistung aufgebaut. Seit über 50 Jahren habe das Land keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. 2024 sei das Haushaltsdefizit auf über 6% am BIP angeschwollen, weshalb die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Frankreich eingeleitet habe, da der Wert deutlich über dem Maastricht-Grenzwert von 3% liege. Mit den geplanten Einsparungen von 44 Mrd. Euro sollte das Defizit von 5,4% auf 4,6% reduziert werden. Ohne diese Maßnahmen würde laut französischem Finanzministerium die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf über 6% der Wirtschaftsleistung klettern.

Die politisch gescheiterten Sparanstrengungen von 44 Mrd. Euro würden die Schuldendramatik Frankreichs insofern widerspiegeln, als das sie noch unter den diesjährigen Zinszahlungen lägen. 2025 dürften sie um etwa 8% auf gut 55 Mrd. Euro steigen, aufgrund der höheren Rendite für neu ausgegebene französische Staatsanleihen. Mittlerweile handele es sich bei den Zinslasten mit um den größten Einzelposten im Haushalt, noch vor Bildung und Verteidigung. Die mitunter fast schon politische Lähmung habe die Anleger am europäischen Rentenmarkt sensibilisiert. Schließlich erinnere es ein wenig an die Zeit in Italien vor Ministerpräsidentin Meloni. Wohl auch deshalb ziehe die Rendite der 10-jährigen französischen Staatsanleihe mit Italien gleich bei aktuell 3,45%. Das sei erstmals in der Geschichte der Europäischen Währungsunion der Fall. Für Italien spreche neben der politischen Stabilität, dass das Land in Haushaltsfragen die entgegengesetzte Richtung eingeschlagen habe. Seine Defizitquote sei von über 7% 2023 auf derzeit gut 3,3% reduziert worden.

Frankreichs Kreditwürdigkeit sei deshalb zurecht mit einem Malus versehen, während Italien von einem Bonus profitiere. So habe sich der französische Zinsaufschlag gegenüber deutschen Bundesanleihen, der als Risikobewertung der Anleger gelte, auf aktuell gut 75 Basispunkte ausgeweitet. Es stehe zu befürchten, dass sich im Falle von Neuwahlen oder einer Ratingherabstufung - Frankreich sei davon bislang weitestgehend verschont worden - der Spread-Aufschlag auf über 100 Basispunkte ausweite. Die Ratingagentur Fitch könnte bereits heute die Bonität Frankreichs auf A+ herabstufen, was zwangsläufig die Risikoaufschläge weiter steigen lassen würde. Das wiederum führe zu überproportional zunehmenden Zinslasten, was dann in Zukunft noch drastischere Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen erfordern würde.

Vor diesem Hintergrund würden sich die Anleger derzeit relativ entspannt zeigen. Sie würden natürlich darauf setzen, dass die EZB bereitstünde, mit ihrem Transmission Protection Instrument (TPI) eine Option zur Verfügung zu haben, die ein zu starkes Auseinanderlaufen der französischen Zinsspreads verhindern würde. Allerdings werde das auch nicht auflagenlos geschehen können. 2011 habe der damalige EZB-Präsident Draghi dem italienischen Ministerpräsidenten (Berlusconi) erhebliche Sparauflagen oktroyiert. Ob dies die französische EZB-Präsidentin genauso handhaben werde? Auflagenlose Hilfe werde weder die potenziellen Gläubiger noch die Ratingagenturen überzeugen, genauso wenig wie die immer weniger werdenden Euro-Länder, die die europäischen Maastricht-Regeln (noch) einhalten würden.

Darüber hinaus bleibe noch die Forcierung einer zunehmenden Schuldenverlagerung auf Europa. Bei gemeinsamen Aufgaben wie z.B. der Verteidigung könnte ein "Euro-Verteidigungsfonds" in Angriff genommen werden. Der jüngste Drohnenangriff auf Polen zeige, dass der Euroraum hiermit seine verteidigungspolitischen Defizite mindern könnte. Letztlich aber sei das Thema Staatsschulden und Regierungskrisen nicht gelöst. Es werde für Staaten vermutlich schwerer werden, Investoren zu finden, die ohne angemessene Entschädigung (Zinsaufschlag) zur Finanzierung herangezogen werden könnten. Deutschland innerhalb der EU habe bislang als Stabilitätsanker gedient. Doch auch das dürfte brüchiger werden. Anleger sollten deshalb künftig mit einer höheren Volatilität sowie temporär anschwellenden Risikospreads am Rentenmarkt rechnen. (12.09.2025/alc/a/a)