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Draghi-Report: Gute Ideen, aber zu vorsichtig
20.06.24 16:14
Hamburg Commercial Bank
Hamburg (www.anleihencheck.de) - In den kommenden Tagen wird der ehemalige EZB-Notenbankchef und italienische Ministerpräsident Mario Draghi seinen Report über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, den er für die Europäische Kommission verfasst hat, vorlegen, so die Analysten der Hamburg Commercial Bank.
Im Vorfeld habe Draghi in verschiedenen Reden bereits Bezug genommen auf diesen Report, so dass einige Ergebnisse schon aufgegriffen werden könnten. Eine klare Botschaft von Draghi ist: Unsere staatlichen Institutionen stammen aus einer anderen Zeit, in der Globalisierung, multilaterale Zusammenarbeit, relativ niedrige Energiekosten und ein friedliches Miteinander als Selbstverständlichkeiten galten, so die Analysten der Hamburg Commercial Bank. Krieg, Protektionismus, eine in weiten Teilen funktionsunfähige Welthandelsorganisation und hohe Energiekosten seien die neue Realität, mit denen die EU nunmehr konfrontiert sei und auf die sie reagieren müsse, um nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen und irrelevant zu werden. Passend dazu habe gerade das Institut IMD in seinem jährlichen Wettbewerbsbericht festgestellt, dass unter den vier größten Euroländern Deutschland (Platz 24, bei insgesamt 67 Ländern), Italien (42) und Spanien (40) im Ranking um ein bis vier Stufen gefallen seien. Nur Frankreich habe seine eher bescheidene Position von 33 auf 31 verbessern können.
Beim Thema Wettbewerbsfähigkeit stünden die Innovationsfähigkeit und die Investitionen im Zentrum. Als ein Schlüssel zur Positionsverbesserung der EU sehe Draghi die Energiepolitik. Die Strompreise seien hierzulande zwei bis drei Mal so hoch wie in den USA. Laut einer Umfrage hätten 60% der Unternehmen angegeben, dass die hohen Energiepreise ein wichtiger Grund seien, nicht in der EU zu investieren. Offensichtlich würden die hohen Energiepreise aber nicht nur die Standortattraktivität für das Verarbeitende Gewerbe beeinträchtigen, sondern auch - und daraus werde der unmittelbare Link zur Innovationsfähigkeit deutlich - für KI-Unternehmen. Denn diese seien hochgradig energieintensiv, allein der Verbrauch von Datencentern dürfte sich global innerhalb von zwei Jahren verdoppeln. Das Gute an dieser Analyse sei, dass das Problem lösbar sei: Wenn in Zukunft die Versäumnisse der Vergangenheit in Sachen Aufbau erneuerbarer Energien und Netzausbau entschieden angegangen würden und die Steuerlast auf Energieprodukte in der EU gesenkt würden, könne man den gegenüber den USA vorhandenen strukturellen Nachteil fehlender bzw. geringer Öl- und Gasvorkommen ausgleichen. Mehr noch, die immer noch stark auf fossile Brennstoffe setzenden Vereinigten Staaten könnten dann sogar ins Hintertreffen geraten.
Als weiteres Problem der EU identifiziere Draghi die Tatsache, dass die EU nicht über ein eigenes Budget verfüge. Ein von der Zentralregierung gesteuerter Haushalt zur Forschung & Entwicklung wie in den USA lasse es viel eher zu, bestimmte Schwerpunkte zu priorisieren. In Europa würden dagegen die Gelder auf nationaler Ebene verteilt und daher bei ähnlicher Größenordnung wie in den Vereinigten Staaten - 0,7 bis 0,8% des BIP - wesentlich ineffizienter eingesetzt. Ähnliches passiere im Übrigen auch in der Verteidigungsindustrie. Statt durch eine gemeinsame Beschaffungspolitik die Verhandlungsmacht im Einkauf zu stärken und die Kompatibilität von Waffensystemen sicher zu stellen, würden 80% der Beschaffungen ohne Absprache kurzfristigen nationalen Interessen folgend durchgeführt.
Draghi führe auch die vergleichsweise geringe Abdeckung mit Glasfasernetzen und 5G auf eine Fragmentierung zurück, in diesem Fall des Telekommunikationsmarktes. 34 Netzwerkanbieter würden in der EU gezählt, in den USA seien es nur drei und in China vier. Weniger Konkurrenz, um höhere Gewinne zu ermöglichen und damit mehr Investitionen zu finanzieren? Klinge nicht wirklich gut für die Verbraucher, die mit höheren Preisen rechnen müssten. Das eigentliche Problem, das Draghi mit diesem Lösungsvorschlag angehen möchte, sei jedoch nachvollziehbar: Es sei die mangelnde Fähigkeit europäischer Unternehmen, Innovationen zu skalieren. Kurz: Wir sind durchaus erfindungsreich, haben gute Ideen, aber am Markt zu Geld gemacht werden die Innovationen in den USA, so die Analysten der Hamburg Commercial Bank. Unterstützt durch das jahrzehntelang gewachsene Ökosystem im Silicon Valley mit seinem tiefen Markt für Startup Kapital. Das könne man vermutlich hierzulande nicht replizieren. Draghi mache aber klar, was man auf jeden Fall könne und tun sollte: Die Kapitalmarktunion vorantreiben, denn nicht nur Innovationen, sondern die gesamte Transformation unserer Volkswirtschaft könne nur gelingen, wenn die Investitionen mit Hilfe eines EU-weiten Kapitalmarktes finanziert werden könnten.
Bei Draghis Position zu Protektionismus scheine die Angst vor einem Verlust von Arbeitsplätzen zu überwiegen. Zwar betone der frühere Ministerpräsident Italiens, dass Zölle gegen China gegebenenfalls nicht gegen die Interessen der Konsumenten erhöht werden sollten. Gleichzeitig aber seien Zölle für ihn durchaus ein wirtschaftspolitisches Mittel, mit dem sich die EU gegen unfaire Handelspraktiken wehren sollte. Es stelle sich die Frage, warum die EU bei einigen Produkten wie Solarpanels und Batterien nicht einen ganz pragmatischen Weg gehen sollte, in dem auf der einen Seite die subventionierten Produkte aus China importiert würden und auf der anderen Seite ein Minimum an Produktionskapazitäten in der EU subventioniert würden. Diese könnten dann in dem Notfall, dass China uns von seinen Exporten abschneidet, hochgefahren werden, so die Analysten der Hamburg Commercial Bank. Denn eines sei klar: Selbst wenn Solarpanels von einem Tag auf den anderen nicht mehr geliefert würden, würden hierzulande nicht die Wärmepumpen ausgehen und niemand müsse frieren - anders als bei einem plötzlichen Gaslieferstopp aus Russland befürchtet worden sei. Gleichzeitig wäre man mit diesem pragmatischen Vorgehen in der Lage, die Energiewende bei Strom und Verkehr rasch voranzutreiben, statt sie zu bremsen.
Insgesamt präsentiere Draghi viele Rezepte, die bereits bekannt seien. Man müsse in der Tat nicht jedes Mal das Rad neu erfinden - viele Reformen würden sich schon seit Jahrzehnten aufdrängen -, aber dennoch gewinne man den Eindruck, dass hier gar nicht erst der Versuch gemacht worden sei, einen größeren Wurf zu landen. Insofern sind die Analysten der Hamburg Commercial Bank skeptisch, dass von dem Report der Anstoß zu einer größere Reformdynamik kommt, die vermutlich durch die politischen Verlagerungen im EU-Parlament und den Neuwahlen in Frankreich ohnehin gebremst werden dürfte. (20.06.2024/alc/a/a)
Im Vorfeld habe Draghi in verschiedenen Reden bereits Bezug genommen auf diesen Report, so dass einige Ergebnisse schon aufgegriffen werden könnten. Eine klare Botschaft von Draghi ist: Unsere staatlichen Institutionen stammen aus einer anderen Zeit, in der Globalisierung, multilaterale Zusammenarbeit, relativ niedrige Energiekosten und ein friedliches Miteinander als Selbstverständlichkeiten galten, so die Analysten der Hamburg Commercial Bank. Krieg, Protektionismus, eine in weiten Teilen funktionsunfähige Welthandelsorganisation und hohe Energiekosten seien die neue Realität, mit denen die EU nunmehr konfrontiert sei und auf die sie reagieren müsse, um nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen und irrelevant zu werden. Passend dazu habe gerade das Institut IMD in seinem jährlichen Wettbewerbsbericht festgestellt, dass unter den vier größten Euroländern Deutschland (Platz 24, bei insgesamt 67 Ländern), Italien (42) und Spanien (40) im Ranking um ein bis vier Stufen gefallen seien. Nur Frankreich habe seine eher bescheidene Position von 33 auf 31 verbessern können.
Draghi führe auch die vergleichsweise geringe Abdeckung mit Glasfasernetzen und 5G auf eine Fragmentierung zurück, in diesem Fall des Telekommunikationsmarktes. 34 Netzwerkanbieter würden in der EU gezählt, in den USA seien es nur drei und in China vier. Weniger Konkurrenz, um höhere Gewinne zu ermöglichen und damit mehr Investitionen zu finanzieren? Klinge nicht wirklich gut für die Verbraucher, die mit höheren Preisen rechnen müssten. Das eigentliche Problem, das Draghi mit diesem Lösungsvorschlag angehen möchte, sei jedoch nachvollziehbar: Es sei die mangelnde Fähigkeit europäischer Unternehmen, Innovationen zu skalieren. Kurz: Wir sind durchaus erfindungsreich, haben gute Ideen, aber am Markt zu Geld gemacht werden die Innovationen in den USA, so die Analysten der Hamburg Commercial Bank. Unterstützt durch das jahrzehntelang gewachsene Ökosystem im Silicon Valley mit seinem tiefen Markt für Startup Kapital. Das könne man vermutlich hierzulande nicht replizieren. Draghi mache aber klar, was man auf jeden Fall könne und tun sollte: Die Kapitalmarktunion vorantreiben, denn nicht nur Innovationen, sondern die gesamte Transformation unserer Volkswirtschaft könne nur gelingen, wenn die Investitionen mit Hilfe eines EU-weiten Kapitalmarktes finanziert werden könnten.
Bei Draghis Position zu Protektionismus scheine die Angst vor einem Verlust von Arbeitsplätzen zu überwiegen. Zwar betone der frühere Ministerpräsident Italiens, dass Zölle gegen China gegebenenfalls nicht gegen die Interessen der Konsumenten erhöht werden sollten. Gleichzeitig aber seien Zölle für ihn durchaus ein wirtschaftspolitisches Mittel, mit dem sich die EU gegen unfaire Handelspraktiken wehren sollte. Es stelle sich die Frage, warum die EU bei einigen Produkten wie Solarpanels und Batterien nicht einen ganz pragmatischen Weg gehen sollte, in dem auf der einen Seite die subventionierten Produkte aus China importiert würden und auf der anderen Seite ein Minimum an Produktionskapazitäten in der EU subventioniert würden. Diese könnten dann in dem Notfall, dass China uns von seinen Exporten abschneidet, hochgefahren werden, so die Analysten der Hamburg Commercial Bank. Denn eines sei klar: Selbst wenn Solarpanels von einem Tag auf den anderen nicht mehr geliefert würden, würden hierzulande nicht die Wärmepumpen ausgehen und niemand müsse frieren - anders als bei einem plötzlichen Gaslieferstopp aus Russland befürchtet worden sei. Gleichzeitig wäre man mit diesem pragmatischen Vorgehen in der Lage, die Energiewende bei Strom und Verkehr rasch voranzutreiben, statt sie zu bremsen.
Insgesamt präsentiere Draghi viele Rezepte, die bereits bekannt seien. Man müsse in der Tat nicht jedes Mal das Rad neu erfinden - viele Reformen würden sich schon seit Jahrzehnten aufdrängen -, aber dennoch gewinne man den Eindruck, dass hier gar nicht erst der Versuch gemacht worden sei, einen größeren Wurf zu landen. Insofern sind die Analysten der Hamburg Commercial Bank skeptisch, dass von dem Report der Anstoß zu einer größere Reformdynamik kommt, die vermutlich durch die politischen Verlagerungen im EU-Parlament und den Neuwahlen in Frankreich ohnehin gebremst werden dürfte. (20.06.2024/alc/a/a)