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Euro-Rettungsschirm: Kippt die Kanzler-Mehrheit?


29.09.11 11:06
anleihencheck.de

Berlin (anleihencheck.de) - Der deutsche Bundestag stimmt heute über den Euro-Rettungsfonds (EFSF) ab. Es geht dabei um die Stärkung der EFSF-Garantien und die Neufassung seiner Beteiligungsrechte.

Bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist die Kanzler-Mehrheit erforderlich. Angesichts der zunehmenden Kritik, der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Monaten aus den eigenen Reihen gegenüber sah, wird das Ergebnis der Abstimmung mit Spannung erwartet.

Im Vorfeld der Bundestagsabstimmung rentieren griechische Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren mit 23,34 Prozent. Der Risikoaufschlag gegenüber entsprechenden deutschen Papieren liegt damit weiterhin bei über 21 Prozentpunkten. Im Vergleich hierzu rentieren die Anleihen der ebenfalls auf externe Hilfen angewiesenen Euro-Länder Irland und Portugal mit 8,03 Prozent respektive 11,86 Prozent.

Bundeskanzlerin Merkel hatte am Dienstag im Rahmen eines Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten Georgos Papandreou mitgeteilt, dass Deutschland bereit sei, Griechenland alle Hilfeleistungen anzubieten, die notwendig seien. Dabei sei das Urteil der Troika (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank, Europäische Kommission) für die Bundesregierung der Handlungsmaßstab. Ministerpräsident Papandreou unterstrich indes erneut die Entschlossenheit der griechischen Regierung bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen. In der aktuellen Situation, in der auch die griechische Bevölkerung große Opfer bringe, sei es wichtig, seitens der europäischen Partner Signale der Unterstützung zu empfangen, so Papandreou.

Der EFSF soll nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone mit neuen Instrumenten zur Stützung überschuldeter Euro-Länder ausgestattet werden. Künftig sollen 440 Mrd. EUR an Kredit-Garantien für angeschlagene Euro-Länder zur Verfügung stehen. Bisher sind es rund 250 Mrd. EUR. Die Staatsgarantien steigen dafür auf rund 780 von bisher 440 Mrd. EUR. Der Anteil Deutschlands soll laut Bundesregierung von bislang 123 Mrd. EUR auf 211 Mrd. EUR erhöht werden. (29.09.2011/alc/m/a)