Orban doch für voll. Aber es steht mir ja wohl frei, seine politische POSITION für voll blöd zu halten, oder nicht? Du wetterst hier doch auch gegen alles und jeden, der auch nur überhaupt eine politische Position vertritt...
Orbans Politik ist nationalistisch ausgrenzend und abgrenzend gegen alles, was freiheitlich und liberal daher kommt. Sein Bestreben ist, seine Macht zu sichern durch massive Eingriffe in die Freiheit der Presse und die freie Meinungsäußerung. Und zwar durch GESETZLICHE und ADMINISTRATIVE Eingriffe gegen Liberalismus und Toleranz. (Nicht durch politische Auseinandersetzung um Meinungen, wobei er mich natürlich auch ideologisch mit seinem nationalistischen Christlich-Abendlandgeschwurbel nervt bei gleichzeitigem Fußtrittverteilen gegen alles, was dieses überhaupt ausmachen könnte. Mein christliches, aber vor allem humanistisch-demokratisches "Abendland" ist nicht seines und das, was er da glaubt, verteidigen zu müssen, geht mir meilenweit am Arsch vorbei und ist alles andere als verteidigenswert.)
Außerdem behindert er ADMINISTRATIV die gesamte Opposition im Lande. Auch das zeugt von seinem undemokratischen Geist.
Ebenso gibt es Einflussnahme auf die RechtsSPRECHUNG. (Nicht etwa nur auf die Anklageseite, was durchaus in einem gewissen Rahmen statthaft ist. Die Staatsanwaltschaft ist ja staatliche Partei in einem Prozess. Nicht so allerdings das Richteramt.)
Die Partei von Orban tut sich in den Romagebieten durch rassistische Aktivitäten hervor, sie hat den seit 1990 zunächst durchaus fortschreitenden Integrationskurs gegenüber den Roma gestoppt und macht sich in einigen Gegenden für Vertreibung stark (und ist auch in Gewaltakte gegen Roma verwickelt). (Duisburg sagt Danke.)
In der Flüchtlingspolitik der letzten Wochen kritisiere ich nicht, dass er versucht, die Grenzen wegen Überforderung zu sichern, sondern dass sich Ungarn darum bemüht, möglichst alle und möglichst unregistriert und durch miese Behandlung aus dem Land zu befördern, dass die Flüchtlinge aus RASSISTISCHEN Gründen aus dem Land fern gehalten werden sollen und die Arschkarte quasi als Problemverschiebebahnhof an andere weitergegeben werden soll, um sich selbst einen schlanken Fuß zu machen (damit steht er aber nicht allein.) Dass nicht die Last der Versorgung als Problem gesehen wird (was verständlich ist), sondern die Flüchtlinge als Menschen anderen Glaubens oder anderer Herkunft als Problem definiert und diffamiert werden. (Das geläufige Muster der "Wahrheitssager" auch hier an Board, die ja genau deshalb so eine Politik begrüßen, weil sie ihren Geist spiegelt.)
Ich weiß nicht, weshalb man das in einer Demokratie nicht aufs Schärfste kritisieren und anklagen sollte, wenn man eine liberale, rechtsstaatliche Position vertritt.
Und wer glaubt, er müsse das alles verteidigen, der muss sich nicht wundern, wenn er auch sein Fett abkriegt...
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Ein Beitrag zur Friedensstiftung und ein leuchtendes Beispiel ueberschwaenglicher Willkommenskultur! |
