Unions-Abweichler sollen nicht mehr in wichtige Ausschüsse
Sonntag, 09. August, 09.35 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat angekündigt, die 60 Griechenland-Abweichler in den eigenen Reihen nicht mehr in zentrale Gremien des Bundestages zu schicken. "Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". "Die Fraktion entsendet die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion vertreten."
Bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm Mitte Juli hatten 60 Abgeordnete von CDU und CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft verweigert und mit Nein gestimmt. Fünf weitere enthielten sich. ----------- Freie Meinungsäußerung bedeutet für viele Journalisten immer noch.. den Tod! |