Abstimmungen, die gegen Völkerrecht oder die Verfassung verstoßen, muss man ja nicht zulassen...


"(...) dass die Initiative der SVP nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sei, da sie gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstoße. Flüchtlinge dürfen nicht in Gebiete abgeschoben werden, in denen sie wegen ihrer Rasse, Religion oder aus anderen Gründen verfolgt werden. Außerdem würden die Grundprinzipien des Schweizer Rechtsstaats verletzt, insbesondere das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Dieses besagt, dass jede staatliche Maßnahme im Einzelfall geprüft werden muss, bevor sie angewendet wird, egal ob es sich um einen Schweizer oder einen Ausländer handelt."  

 Du brauchst ein Arschtritt

 

 

 

bei so einer Abstimmung leuchtende Augen bekommt...  

 

hier gehts um Vernunft.  

deine Witze waren schon besser  

mitreden solltest...  

* Konsequenter Widerruf von ausländerrechtlichen Bewilligungen bei schwerwiegenden Straftaten (Freiheitsstrafen von mindestens 2 Jahren)
     Mit dem indirekten Gegenvorschlag sollen die Widerrufsgründe präzisiert und der Integrationsgrad bei den Entscheiden vermehrt berücksichtigt werden. Liegt eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vor, soll das Ermessen der Behörden beim Entscheid über den Widerruf der Bewilligung eingeschränkt werden; vorbehalten bleiben das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit behördlicher Massnahmen und das Völkerrecht. Der vorgeschlagene indirekte Gegenvorschlag führt damit auch zu einer einheitlicheren und konsequenteren Praxis der Kantone.
   * Erteilung der Niederlassungsbewilligung nur bei erfolgreicher Integration
     Die Niederlassungsbewilligung soll generell nur noch erteilt werden, wenn eine erfolgreiche Integration vorliegt. Dies betrifft auch die ausländischen Ehegatten, die im Rahmen des Familiennachzugs zugelassen wurden. Eine erfolgreiche Integration setzt die Respektierung der Rechtsordnung, das Bekenntnis zu den Grundwerten der Bundesverfassung sowie den Willen zur Teilhabe an Arbeit und Bildung voraus. Von grosser Bedeutung sind daneben auch die Sprachkenntnisse.

http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/...ion/mi/2009/2009-01-142.html

ändert sich nicht unbedingt viel.

Dauerkleinkriminelle können lustig weitermachen, so lang sie unter nem bestimmten Level bleiben - nichtsdestotrotz großen Schaden anrichten.  

Gilt das auch für Finanz-, Wirtschafts- und Steuerkriminelle? Wahrscheinlich nicht, sonst hätte die Schweiz ein Problem...

PS: Siehe http://www.ariva.de/forum/SCHWEIZ-Kriminelle-Auslaender-raus-419625  

;o)  

wie kann man denn einerseits Volksbefragungen für Bahnhöfe fordern und Gegner von Volksbefragungen mit dem Vorwurf konfrontieren, sie würden den eigenen Bürgern nicht trauen. Andererseits aber will man das Volk nicht zu Themen befragen, wo anscheinend für einen selbst unliebsame Ergebnisse rauskommen.

Es darf also nur befragt werden, wo man sich selber die Durchsetzung der eigenen Meinung erhofft? Wenn aber das Volk bei einer Abstimmung ein missliebiges Urteil fällen könnte, darf es erst gar nicht abstimmen.

Das nenn ich brave Demokraten, ihr wisst, was das beste für das Volk ist.
Bin echt mal gespannt, was los ist wenn man das Volk zu S21 befragt und die Leute das Ding bauen wollen. Meine Stimme haben sie.
Aber was machen dann die Gegner? Weiter Fundamentalopposition? Wie wäre es mit einem Bombenanschlag a la RAF? Wäre doch auch ein witziges Mittel, um anderen die eigene Meinung aufzuzwingen. Und man bräuchte sich gar nicht mehr auf unsichere Abstimmungen verlassen. Einfach das gute alte Fausrecht.  

Bei Mord und Kindesmissbrauch Todesstrafe, steht ja schon in der Bibel, Auge um Auge, Zahn um Zahn. Das wird voll abschrecken. Und die Knäste leeren. Und den Geldbeutel des Staates schonen.
Pro Todesstrafe!
Aber zuvor noch die Volksabstimmung "...ab, ab, Hauptsache Hand ab...". Dieben gehört die Hand abgeschlagen, da überlegt sich der Schuft aber dreimal, ob er klauen soll. Und die Gesellschaft erkennt gleich, um was für einen Kameraden es sich da handelt.
Pro Handabschlagen bei Diebstahl!

Demnächst in ihrem Abstimmungslokal.
Gruß
Talisker

es dem letzten Querulanten passt. Oder das Geld ausgeht.  

 

Völkerrecht, Verfassungsgrundsätze u.ä. nicht viel anfangen kannst, wundert mich nicht wirklich.

So, und ich verlasse jetzt diesen rechten Stammtisch. Ciao!  

Du verlässt den Thread? Schade, hättest dich doch mal argumentativ einlassen können.

Na ja, jeder, wie er kann ;o)  

ein schwarzes Sternchen für mich. Klar, wenn man keine Argumente hat, wird man halt agressiv und beleidigt alle.
Ist ja auch total praktisch. Wer nicht diskutieren will, holt die gute alte Rechtskeule raus.  

weil er aus alter politischer Tradition eher ein Befürworter von Autobahnen ist.

In der DDR war übrigens eine Volksbefragung nicht nötig, weil die Regierung ja eh im Sinne der Bürger gehandelt hat. Ganz im Gegensatz zum pösen imperialistischen Westen.  

Vernunft lässt sich nicht mehr einfach wegsperren, die Problematik drängt.

Ich persönlich halte gar nichts von Volksbefragungen.
Letztendlich wird nur Populisten oder Demagogen Tür und Tor geöffnet und ein gut funktionierendes parlamentarisches System wie in Deutschland geht kaputt.

Und gerade die Vertreter der "linken Seite" sollten nicht zu viel erwarten, das Volk ist latent konservativ, ich erinnere nur an die Hamburger Schulbefragung, ein klassisches Eigentor der Grünen.

Und wer wird dann verhindern, dass Stammtisch-Themen wie Todesstrafe, Subvention von sexuellen Präferenzen oder Migration auf die Tagesordnung kommen???  

sind die edlen Ariva-User voll für Volksabstimmungen- Hinz und Kunz  sollen gefälligst entscheiden, ob in Stuttgart weiter investiert werden darf.
Ähm, das gilt dann natürlich net bei Ausländern, hier könnte die Strasse zu unerwünschten Ergebnissen führen.
Tja, was denn nu???  

Wir werden uns doch wohl noch das Volk formen können, das uns passt!? ;o)