"Künftig werden französische Netzanbieter dazu verpflichtet, „Black Boxes“ in ihre Infrastruktur einzubinden, die mittels Algorithmen „verdächtiges Verhalten“ erkennen und zur weiteren Analyse weiterleiten sollen. Einzelne Bürger dürfen mit IMSI-Catchern abgehört und lokalisiert werden, und auf deren Rechnern und Mobiltelefonen darf im Geheimen Schnüffel-Software installiert werden. Selbst Anwälte, Richter oder Journalisten sind davon nicht ausgenommen.
All dies benötigt keine richterliche Genehmigung, sondern muss bloß von der neu eingerichteten CNCTR-Kommission abgesegnet werden. Bürgerrechtsgruppen bezweifeln deren Unabhängigkeit, da sie politisch besetzt wird und eine mehr beratende als kontrollierende Funktion innehat."
https://netzpolitik.org/2015/...gericht-segnet-geheimdienstgesetz-ab/ |