bürgernahe Parlamente zu verhindern
Um “Das Wir entscheidet” (der Pluralis Majestatis war in vergangenen Zeiten den Königen, den Sires, gegenüber ihren Untertanen in Gebrauch) scheint es nicht rosig zu stehen, ansonsten würden sich S.P.D.-Abgeordnete mit den Bürgern gemeinsam mit einer vernünftigen Kommunalpolitik für eine lebenswerte Zukunft einsetzen. Gerade in Städten und Gemeinden ist es besonders wichtig, mit den Einwohnern in direktem Kontakt zu stehen, die einen Abgeordnetensitz mit einer unabhängigen Person oder Kleinstpartei bei einer Wahl stellen konnten. Immer mehr Menschen spüren den Verfall durch eigene Erfahrung und beginnen sich für Kommunalpolitik, ihre Mechanismen zu interessieren und organisieren sich um ihre Anliegen auf demokratischen Rechtsweg durchzusetzen. Um den Einfluss auf die Pfründe zu bewahren, wird zum dritten Mal ein “Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Sperrklausel, eine Drei-Prozent-Hürde, gegen Splitterparteien bei Kommunalwahlen” vorbereitet. Wenn der Gesetzentwurf im kommenden Jahr von Norbert Römer im Landtag von Nordrhein-Westfalen eingereicht wird, hat dieser Chancen, angenommen zu werden, da auch die C.D.U. und die Grünen kein Interesse daran haben, Stimmen an die “Sonstigen” zu verlieren.
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