AfD-Aktionstag vor dem Landesparteitag der SPD in Mainz...
Lautstark mit Megaphon und unseren 500.000.000 Euro Scheinen unterstrichen Mitglieder aus den Kreisverbänden Mainz, Ludwigshafen und Speyer die Forderung nach Rücktritt von Malu Dreyer und Neuwahlen in Rheinland-Pfalz... auch wenn der Parteitag früher zu Ende war, als wir angenommen hatten
- offensichtlich wird in der SPD weder diskutiert noch wirklich "gewählt", abnicken geht schnell - haben wir trotzdem Präsenz gezeigt. Lassen wir die SPD nicht mehr zur Ruhe kommen!
Unser Megaphontext: "Liebe SPD,
rund 500 Millionen Euro - eine halbe Milliarde Euro - so viel hat das sozialdemokratische Denkmahl des Größenwahnsinns mit Partymeile, Achterbahn und Bettenburgen gekostet.
Und nach dem Scheitern einer privaten Finanzierung und dem Scheitern eines staatlichen Finanzierungsmodells, stellt die EU Kommission abschließend fest, dass die 500 Millionen Euro staatlicher Fördergelder zu unrecht gezahlt wurden.
Laut Brüssel liegt ein klarer Verstoß gegen die Beihilfevorschriften vor!
Doch die Firmen sind Pleite, die Millionen verloren, der rheinland-pfälzische Steuerzahler ist mal wieder der Dumme
Sie Frau Dreyer, saßen mit am Kabinettstisch, Sie Frau Dreyer, haben die Beschlüsse für das “Leuchtturmprojekt” Nürburgring mit abgesegnet. Und Sie tragen dafür ebenfalls die Verantwortung.
In Rheinland-Pfalz verrottet die Infrastruktur, marode Straßen und Brücken zeugen allerorten von fehlenden Investitionen in unsere Zukunft. Wir haben zu wenige Lehrer und Polizisten, wir vernachlässigen die frühkindliche Bildung, haben miserable Arbeitsbedingungen für Erzieher und mit der Abschaffung der Joblotsen haben wir ein ganzes Maßnahmenbündel um die Zukunft unserer Jugend und damit unseres Landes aufs Spiel zu setzen.
Dafür wird die ganze Energie in ideologisch motivierte Vorhaben gesteckt...im Durchsetzen von Windkrafträdern und grundgesetzwidrigen Gendergesetze, da ist Rheinland-Pfalz ganz weit vorne dabei.
Um von Ihrer persönlichen Schuld und der Schuld der SPD abzulenken, haben Sie ihre Minister als Bauern geopfert. Doch eine Kabinettsumbildung mindert weder Ihre persönliche Schuld, noch die Schuld der SPD an dem finanziellen Desaster und einer desaströsen Regierungsbilanz in Rheinland-Pfalz.
Frau Dreyer, wenn Sie einen Funken Ehrgefühl haben, dann ziehen Sie die Konsequenzen, stellen Sie sich dem Urteil der Bürger, setzen Sie Neuwahlen an!
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