der CDU, also noch schlimmer als die Merkel-CDU, sonst aber kaum von ihr zu unterscheiden.
Das Dilemma der SPD: zu schlecht für eine Regierungsbeteiligung und zu wenig unterscheid-
bar von der Regierungspartei CDU. D. h. die SPD ist auch für die Opposition nicht geeignet,
sondern nur für eine Schein-Opposition wie in der DDR. Die beste Lösung wäre: Die
SPD würde sich auflösen.  

die SPD gibt zur Zeit kein gutes Bild ab; leider sahen sie sich im Interesse des Landes in den letzten Jahren gezwungen die Groko zu bilden, sicherlich mag Machtgier bei dem ein oder anderen auch mitgespielt haben; dennoch der Laden D steht im Vergleich eigentlich wie Persil am Himmel, ist doch auch ne Leistung, oder?  

und die Bevölkerung. Übrigens nicht zum ersten Mal. Deshalb sollte man die Täuscher
nicht wählen.

http://www.n-tv.de/politik/...ber-Staatstrojaner-article19902174.html

Kein gewöhnliches Gesetzgebungsverfahren

Dass es nicht schon viel früher wie bei vorhergehenden schwerwiegenden Eingriffen dieser Art einen öffentlichen Aufschrei gegeben hat, liegt vor allem daran, dass es für die Novelle kein eigenes Gesetzgebungsverfahren im üblichen Sinne gegeben hat.

Die Koalition hat die Reform an ein bereits laufendes und harmlos erscheinendes Verfahren angedockt. Darin geht es unter anderem um Sanktionsausweitungen und die Verhängung von Fahrverboten, auch im Falle von Vergehen, die nicht im Straßenverkehr erfolgten. Eine weitreichende Überwachungs-Novelle wird deshalb nun als kurzfristig eingearbeiteter Änderungsantrag vorangetrieben.

 

Falle von nicht Strassenverkehrsdelikten zuverhängen, solange die Verhältnissmässigkeit gewährleistet ist.
Unterhaltspreller, organisitierte Kriminalität, Anschlagsunterstützer, Wiederholungstäter bei Angriffen gegen Polizisten &Sanitätern, etc kann man so vielleicht ein wenig beikommen.  

"...wenn ein Richter zustimmt - auch bei Steuerdelikten, Computerbetrug oder Asylmissbrauch.."

Es Bedarf immer noch der richterlichen Zustimmung, ergo müssen aussreichend Verdachtsmomente vorliegen.  

wenn es Möglichkeiten der Überprüfung ermöglicht

""künftig auch zur Strafverfolgung genutzt werden, wenn ein Richter zustimmt - auch bei Steuerdelikten, Computerbetrug oder Asylmissbrauch."

http://www.ariva.de/forum/...0-der-fluechtlinge-sind-gar-keine-548606
http://www.ariva.de/forum/in-zukunft-noch-weniger-abschiebungen-548584
http://www.ariva.de/forum/...-ploetzlich-kein-mordversuch-mehr-548357
http://www.ariva.de/forum/...spotential-bei-nichtd-muslimen-25-548337
http://www.ariva.de/forum/...fene-grenzen-foerdert-terrorismus-548233
http://www.ariva.de/forum/asyl-gewaehrt-identitaet-unsicher-548140
http://www.ariva.de/forum/...tlungsinteresse-bei-fluechtlingen-547854
http://www.ariva.de/forum/...ossteil-der-eu-fluechtlingsgelder-547786
http://www.ariva.de/forum/...rer-kein-interesse-an-aufklaerung-547563
http://www.ariva.de/forum/...ein-d-offizier-als-syrer-ausgeben-547511
http://www.ariva.de/forum/tausende-falscher-syrer-in-d-547484
http://www.ariva.de/forum/...lscher-syrer-unter-terrorverdacht-547321
http://www.ariva.de/forum/...raegen-organisierte-kriminalitaet-547197
etc, blabla  

Man kann das auch so sehen: In 4 Bundesstaaten mit einer Minibevölkerung von Zivilisationsaussteigern, die seit 1932 immer nur Reps gewählt haben, sind die Mehrheiten für eben diese Reps deutlich knapper geworden.