Die Regierung zeigt ihr wahres Gesicht.

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neuester Beitrag:  25.04.21 01:28
eröffnet am: 22.04.21 15:03 von: Nokturnal Anzahl Beiträge: 33
neuester Beitrag: 25.04.21 01:28 von: Inesqpwwa Leser gesamt: 7165
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22.04.21 15:03 #1 Die Regierung zeigt ihr wahres Gesicht.
Unfassbar was sich in diesem Land abspielt.
Der Bundesrat hat das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt. Die Länderchefs übten zwar deutliche Kritik an der Ausgestaltung der „Notbremse“, legten aber keinen Einspruch ein. Bundespräsident Steinmeier unterzeichnete das Gesetz wenig später.
 
22.04.21 15:05 #2 Noch weniger als ein halbes Jahr,
dann sind die weg.

LG Tony  
22.04.21 15:06 #3 Dafür bekommst nen anderes Regime.....
statt Infektionsschutzgesetzt gibt es dann Umweltschutzgesetz....mit ähnlichen Bullshit als Inhalt.  
22.04.21 15:11 #4 Geschichte wiederholt sich
Nach der Parteienzersplitterung wie einst in der Weimarer Republik, wird ganz links oder ganz rechts eine Lichtgestalt erscheinen, der all den Unzufriedenen nach dem Maul redet und dann, wenn er/sie /es an der Macht ist, genau diese Gesetze nutzen.

Herzlichen Glückwunsch, Deutschland.  
22.04.21 15:14 #5 Wenn die dieses Gesetz nicht ganz fix wieder
kassieren...fliegt denen die Wahl in der Zone um die Ohren.(für den Westen kann ich nicht sprechen)
Die Stimmung ist eh schon am absoluten Siedepunkt...das Ding jetzt noch obendrauf schlägt dem Fass den Boden aus.  
22.04.21 15:47 #6 tja...mich würden jetzt mal tatsächlich
die Meinung der Staatsunterstützer interessieren.
Wenn ich die Kommentarspalten der Gazetten so lesen....scheinen die sich komplett zurückgezogen zu haben.  
22.04.21 17:57 #7 Nokturnal
Das Gesetz ist nicht perfekt. Aber nichts zu tun, das wäre ein Verbrechen. Hast du bessere Ideen zum Infektionsschutz und wie man die Intensivmedizin im Land vor dem Kollaps durch Covid bewahrt?  
22.04.21 18:02 #8 Der Staat hat die Pflicht, die Gesundheit der
Bevölkerung zu schützen. Das macht er halt. Da kann man auch ein paar vorübergehende Einschränkungen hinnehmen.  
22.04.21 18:09 #9 Unsinn und zwar absoluter....
Die Freiheit ist durch nichts aber auch gar nichts zu ersetzen und schon gar nicht mit irgendwelchen Ermächtigungsgesetzen .  #9 den angeblichen Kollaps scheint es nur in den Medien und irgendwelchen Intensivmedizinern zu geben die gerne mehr Geld ausgeben wollen.....wir haben weder einer erhöhte Mortalitätsrate noch bundesweite überfüllte Krankenhäuser. Ich hoffe das dieses Regime endlich verschwindet.....  
22.04.21 18:15 #10 Nokturnal, dass die Krankenhäuser überfüllt sein
werden mit neuen hohen Totenzahlen, soll doch die Gesetzesänderung und ihre Umsetzung gerade verhindern.  
22.04.21 18:42 #11 Zum Glück bin ich ja nicht so gehässig,
Nokturnal und ähnlich denkenden die Erfahrung einer Covid 19Infektion zu wünschen...  
22.04.21 19:06 #12 Die Linksextremen stören
keine Ermächtigungsgesetze, solange sie damit ihren Zielen näherkommen.  
22.04.21 19:15 #13 Da zeigt sich wirklich wer da zusammen gehört
Das Regime samt seiner Unterstützer.  
22.04.21 19:41 #14 Also bedenklich....BGV wird wohl entscheiden m.
Regelwerk ist „unnötig“

Noch weiter ging Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Die starren Ausgangsbeschränkungen nannte der CDU-Politiker „verfassungsrechtlich problematisch“. Sein Kollege aus Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), meinte, alle wüssten, dass das mit der Verfassung schwierig sei. Er nannte das Regelwerk „unnötig, aber auch unschädlich“.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/...zur-Dienstverweigerung.html
22.04.21 19:55 #15 Regime? Was bist Du denn für einer?
22.04.21 19:56 #16 Das Bundesverfassungsgericht kürzt man BVerf.
22.04.21 19:58 #17 Ein ziemlich wütender
Und wenn du darauf stehst dir die Freiheit nehmen zu lassen ...mach das aber nicht mit mir. Wer die Freiheit versucht einzuschränken muss mit dem Prädikat Regime einfach mal leben. Bei anderen Staaten tun wir uns mit dem Begriff doch auch nicht so schwer.  
22.04.21 20:03 #18 Wir haben nun mal diese Corona-Epidemie.
Und wenn hoffentlich bald die Zahlen wieder unter die Schwellenwerte fallen, werden die Einschränkungen dann ja wieder aufgehoben. Regime? Da kann ich einfach nur mit dem Kopf schütteln über so einen Blödsinn.  
22.04.21 20:08 #19 Du darfst nicht klauen, auf der Autobahn nicht
wenden, nicht betrunken Auto fahren, keine Drogen kaufen, keine geklauten Sachen kaufen, anderer Leute Sachen nicht beschädigen, etc. Ja, wir sind voll ein "Regime" - wie jeder Rechtsstaat.  
22.04.21 20:09 #20 Du wirst in 1000 Jahren nicht erleben
Das irgendwas wieder aufgehoben wird. Man wird sich zu jedem Zeitpunkt irgendeine blödsinnige Krankheit zusammenschustern und wilde Inzidentwerte zusammenreimen. Komme von der Wolke runter das die Regierung dein Freund ist.....ist sie nicht...Regierungen sind der wahre Feind des freien Menschen.
Es wird keine Normalität mehr geben.....das ist schlichtweg nicht mehr gewollt.  
22.04.21 20:11 #21 Besäufst Du Dich jetzt schon tagsüber?
22.04.21 20:12 #22 Politiker sind korrupt bis ins Mark
Siehe Maskenaffäre, die Regierung ist Inkompetent bis ins geht nicht mehr, ganze Bevölkerungsteile werden als Verbrecher gebrandmarkt weil sie für Freiheit demonstrieren....was muss man dir denn sonst noch vorhalten damit du es siehst ? Ich könnte ewig so weiter machen mit Beispielen.  
22.04.21 20:12 #23 #24 würde ich gerne
Aber ich glaube meine Leber quietscht ein wenig.  
22.04.21 20:13 #24 Wo die Werte unter relavante Schwellen gefalle.
sind, wurde wieder gelockert. Und das wird auch demnächst wieder so sein.  
22.04.21 20:14 #25 Wir können ja wetten....
Ich sage Normalität gibt es erst wenn der Sozialistische Einheiz Parteienblock nicht mehr da ist. ( CDU,SPD,Grüne und Linke) vorher werden immer neue Ideen gefunden die Freiheit einzuschränken.  
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