vor Steuererhöhungen
Der Bundestag beschließt heute die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Kanzlerin Angela Merkel hat für ihr Kabinett Anwesenheitspflicht im Parlament angeordnet. Wirtschaftsexperten und Opposition kritisierten die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte.
Berlin - Die Regierungsmitglieder seien ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Kanzlerin in dieser wichtigen Sitzung die dauerhafte Anwesenheit der Ministerinnen und Minister fordere, berichtet die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf Regierungskreise. Merkel selbst hatte wegen der Abstimmung ihre Teilnahme an der Eröffnung des Mercedes-Museums in Stuttgart abgesagt.
Das Parlament beschließt heute die umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte. Vom 1. Januar 2007 an wird die Steuer damit 19 statt bisher 16 Prozent betragen. Mit den Mehreinnahmen will die Große Koalition die öffentlichen Haushalte sanieren und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken. Der Bundesrat muss im Juni noch zustimmen. Erstmals beraten werden sollen zudem weitere steuerliche Mehrbelastungen, wie etwa die Abschaffung der Pendlerpauschale für Entfernungen bis zu 20 Kilometer, die Kürzung des Sparerfreibetrages, die Reichensteuer sowie die Abschaffung des Kindergeldes für über 25-Jährige.
Die Opposition will geschlossen gegen die Steuererhöhung stimmen. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer kritisierte: "Was sich die Regierung da leistet, geht nach dem Motto: "Egal, der Bürger wird geschröpft"". NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" er habe mit der Steuererhöhung "aus ökonomischen Grünen Probleme". Allerdings hatte er der Erhöhung während der Koalitionsgespräche in Berlin zugestimmt.
Auch der Finanzexperte Paul Kirchhof warnte vor den Steuererhöhungsplänen der Koalition. Die Politik sollte "grundsätzlich auf Steuererhöhungen verzichten", sagte Kirchhof der "Bild"-Zeitung. Stattdessen sollten die Lasten unter den Bürgern gleichmäßiger verteilen werden. Kirchhof, der vor der Bundestagswahl als Finanzminister einer schwarz-gelben Regierung vorgesehen war, schlug vor, die Staatsaufgaben zurückzunehmen und so die Staatsschulden zu tilgen. Gleichzeitig warnte er, dass höhere Steuern das Wirtschaftswachstum bremsen könnten.
Auch mehrere Spitzenvertreter der Wirtschaft sprachen sich gegen eine Mehrwertsteuererhöhung aus. Handwerkspräsident Otto Kentzler warf der Bundesregierung vor, die Handwerksbetriebe gleich dreifach zu belasten: "Die Kaufkraft der Kunden sinkt, die Konkurrenz durch Schwarzarbeit steigt und der harte Wettbewerb verhindert, dass die Steuer vollständig weitergereicht werden kann."
DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun kritisierte, die Mehrwertsteuer-Erhöhungen verhindere die Schaffung neuer Ausbildungsplätze. Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft bemängelte, dass die höheren Steuereinnahmen nur zum Füllen der Löcher in den öffentlichen Kassen genutzt würden. "Dadurch nimmt der Druck ab, die Staatsausgaben auf den Prüfstand zu stellen und mehr zu sparen," sagte Hüther in "Bild". Der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, forderte, stärker bei den Subventionen und Transfers zu kürzen.
Die Bürger wollen die Steuererhöhung teilweise durch Sparsamkeit ausgleichen. 21 Prozent planten am Urlaub, 16 Prozent am Auto sparen, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Zwölf Prozent der Befragten wollten weniger ausgehen und sechs Prozent an Lebensmitteln sparen. Immerhin ein Drittel der Bürger will wegen der Steuererhöhung weniger Geld zurücklegen als bisher. 63 Prozent gingen davon aus, dass es bis 2009 noch weitere Steuererhöhungen geben wird.
dpa/als/AFP
Q: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,417026,00.html
nachdem unsere Politiker zu blöd sind zu Sparen, werden sie 2007 die Quittung bekommen! Bürger kauft einfach nix mehr!
Gr. |