Wenn das durchkommt, ist DE keine Demokratie

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neuester Beitrag:  17.06.15 20:16
eröffnet am: 17.06.15 19:48 von: potzzzblitz Anzahl Beiträge: 7
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17.06.15 19:48 #1 Wenn das durchkommt, ist DE keine Demokratie
Geheimdienst-Affäre: Kanzleramt schließt Listen-Einsicht aus - SPIEGEL ONLINE
Ein Sonderermittler soll die Geheimdienst-Spähziele der USA untersuchen, das Parlament bleibt außen vor. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen darf es am Ende sogar nur eingeschränkt informiert werden - "konkrete Inhalte" bleiben unter Verschluss.
 
17.06.15 19:51 #2 Es werden alle Kontrollmöglichkeiten der bisher
angeblich so gut funktionierenden Demokratie ausgehebelt. Der Souverän verliert durch diesen Akt die indirekte Hoheit über den Staat, und seine gewählten Stellvertreter werden entmachtet.

Das ist keine Übertreibung. Man muss nur ernsthaft darüber nachdenken.  
17.06.15 19:52 #3 Wieso? ist doch alles geheim.
Hießt doch auch G E H E I M dienst.

 
17.06.15 19:53 #4 Die Bürger, die ausspioniert wurden, müssen das
Anrecht darauf haben, zu erfahren, dass sie betroffen waren. Das gehört zum Schutz der Bevölkerung dazu und ist deutlich über jedes virtuelle Sicherheitsinteresse von Geheimdiensten zu stellen.

Da gibt es in einem Rechtsstaat überhaupt keine Diskussion drüber. Die Geschädigten verdienen Aufklärung.  
17.06.15 19:54 #5 Wenn das Vorhaben dieser Dreckskoalition durch-
kommt, ist bewiesen, dass Geheimdienste mehr Macht haben als gewählte Abgeordnete.

Dann war's das mit der Demokratie. Es ist dann nur noch Heuchelei.  
17.06.15 19:58 #6 Naja...
"Da gibt es in einem Rechtsstaat überhaupt keine Diskussion drüber."

Doch!
Also ich lehn mich jetzt mal ganz weit aus dem Window.
Es wird keine veröffnetlichung irgendwekcher relevanten Tatsachen geben, die US u.a. GEHEIMdieste betreffen.


 
17.06.15 20:16 #7 #6 Dann erfüllt der Staat nicht die Verpflichtung.
seine Bürger und Unternehmen zu schützen.

Die Opfer dieser Spionage sind nicht in der Lage zu erkennen, ob bestimmte Ereignisse in ihrem Leben oder wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit dieser Spionage stehen könnten.

 
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