durch den die AfD ihn zieht?
Die MAGA-Freunde von der AfD Die liberale Demokratie hat eine eingebaute Schwäche: Sie ist so liberal, dass sie selbst ihren Gegnern allzu vieles erlaubt. Sie lässt sich so mit ihren eigenen Mitteln schädigen. Jüngstes Beispiel für diesen fatalen Mechanismus sind die staatlich geförderten USA-Reisen von AfD-Abgeordneten (mehr dazu hier ): Mit Tausenden Euro aus Steuergeldern fliegen die Rechtsaußen-Parlamentarier über den Atlantik, um immer engere Beziehungen zu Donald Trumps MAGA-Bewegung zu knüpfen.
Bis vor relativ kurzer Zeit war eine allzu enge Westbindung innerhalb der AfD umstritten, man orientierte sich gern Richtung Osten zum autoritären Regime Wladimir Putins. Das ist jetzt kein Problem mehr. Seit die US-Regierung ihre fundamentale Ablehnung der Europäischen Union zur Staatsdoktrin erklärt hat (hier mehr ) und dafür vom Kreml bejubelt wurde, herrscht große Einigkeit unter Trump-Bewunderern und Putin-Freunden: alle gemeinsam gegen die EU.
Die Frage ist nur, ob es sich die Bundesrepublik auf Dauer gefallen lassen muss, im Ausland schlechtgeredet zu werden und dafür auch noch zu bezahlen. Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, sieht hier einen weiteren Grund, ein AfD-Verbot zu erwägen: »Ich bin weiter der Meinung, dass ein Überprüfungsverfahren der Partei sinnvoll ist und unterstütze diese notwendigen Bemühungen.« https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-47e1-b901-fe7de9974817 |