Kicky: Zur Kriegsmacht geworden
Am heutigen Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine befinden sich die westlichen Staaten in einer Diskussion über ihre Ziele im dortigen Krieg und schließen sogar eine „Auflösung“ Russlandsnicht aus. Während sich etwa Kanzler Olaf Scholz auf die Forderung beschränkt, Moskau dürfe „nicht gewinnen“, bestätigt der französische Präsident Emmanuel Macron, es gebe Kräfte, die sich wünschten, dass Russland auf seinem Territorium angegriffen und „komplett zerschlagen“ werde. In der Ukraine selbst dauern Krieg, Tod und Zerstörung unvermindert an; laut UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sind inzwischen über 8.000 zivile Todesopfer nachgewiesen, die Dunkelziffer ist hoch. Die NATO ist an dem Krieg praktisch mit einer Streitmacht aus schweren Waffen beteiligt, die von ukrainischen Militärs bedient werden. Die Gefahr, dass der Stellvertreter- in einen offenen Krieg zwischen der NATO und Russland übergeht, ist groß und nimmt immer weiter zu. Die Forderung, Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aufzunehmen und eine politische Lösung des Konflikts anzustreben, wird heute nicht vom Westen, sondern von Staaten des Globalen Südens gestellt.
Laut Angaben von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sind im ersten Kriegsjahr bislang 8.006 zivile Todesopfer nachgewiesen. Wie Türk konstatiert, dürfte die tatsächliche Opferzahl noch deutlich höher sein.[1] Damit bewegt sie sich in einer ähnlichen Größenordnung wie die Zahl der zivilen Opfer des US-geführten Überfalls auf den Irak im Jahr 2003; damals lag die Zahl der zivilen Todesopfer in den ersten beiden Kriegsjahren bei ungefähr 12.000. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl an Soldaten, die auf ukrainischer wie auf russischer Seite zu Tode kamen. Türk erinnert außerdem an „die zahlreichen Leben, die zuvor im Konflikt in der Ostukraine verloren wurden“.[2] Sie wurden von den Vereinten Nationen für die Zeit ab 2014 auf 14.200 bis 14.400 beziffert, davon 3.404 Zivilpersonen.
Offiziell heißt es im Westen stets, nur Russland habe es in der Hand, den Krieg mit einem sofortigen Rückzug seiner Truppen zu beenden. Offiziell beschwiegen wird, dass die Friedenslösung, die Ende März 2022 zwischen beiden Seiten fast fertig verhandelt war, durch eine politische Intervention der NATO-Staaten verhindert wurde
www.german-foreign-policy.com/news/detail/9174
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