Exklusiv: Fast jede zweite Faeser-Dienstreise führte nach Hessen
Nancy Faeser will Ministerpräsidentin von Hessen werden. Jetzt ist sie in einen Dienstreisen-Skandal verwickelt! Denn: Unsere Recherchen zeigen, dass Faeser schon seit einem Jahr (!) aus ihrem Amt als Innenministerin heraus ihren Wahlkampf mit unverhältnismäßig vielen Dienstreisen nach Hessen ankurbelt – und diesen Fakt vor Gericht verschweigen wollte.
Nancy Faeser: Hat sie Dienstreisen für den Wahlkampf missbraucht?
Nancy Faeser will gleichzeitig ihr Amt als Bundesinnenministerin fortführen und Wahlkampf für den Posten als hessische Ministerpräsidentin machen. Unsere Recherche zeigt nun: Faeser hat bereits in einem Jahr Amtszeit absurd viele Dienstreisen nach Hessen unternommen – fast jede zweite führte nach Hessen, alles auf Steuerzahlerkosten. Häufig an Tagen, an denen ganz zufälligerweise auch SPD-Veranstaltungen in der Nähe des Reiseziels stattfanden – oder die SPD-Veranstaltungen sogar das Reiseziel waren. Faeser versuchte, den Skandal zu verschleiern und ließ das Bundesinnenministerium (BMI) gegen unsere Recherche ankämpfen.
Dienstreisen nach Hessen fünffach überrepräsentiert
Am 31. Oktober 2022 haben wir „um die Zusendung einer Liste aller Dienstreisen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Deutschland seit Dienstantritt“ gebeten. Diese einfache Anfrage löste einen Rechtsstreit mit dem Bundesinnenministerium aus. Eine Antwort erhielten wir nicht, eine erste Liste schickte das Ministerium erst im Rahmen einer juristischen Auseinandersetzung – diese war jedoch offenkundig unvollständig, wie eine einfache Recherche in den sozialen Netzwerken zeigte.
Was hatte Faeser also zu verbergen?
Insgesamt liegen uns nun alle 50 öffentlichen, nicht unter Geheimhaltung fallende, Dienstreisen vor. Von diesen 50 Dienstreisen von Nancy Faeser gingen 21 nach Hessen und 29 in alle anderen Bundesländer zusammen. Hessen ist damit deutlich überrepräsentiert: Die hessische Heimat von Frau Faeser ist, gemessen an der Bevölkerungszahl, mit 21 Dienstreisen fünffach überrepräsentiert.
Im Vergleich: NRW ist das einwohnerreichste Bundesland Deutschlands, dort leben Stand Juli 2022 mehr als 18 Millionen Menschen. In Hessen, das nur den fünften Platz im Einwohner-Ranking Deutschlands bekleidet, leben Stand Juni 2022 etwa 6,37 Millionen Menschen. Trotzdem hat die Innenministerin nur sieben Reisen nach NRW unternommen – sieben im Vergleich zu 21 Reisen nach Hessen. Und dass, obwohl in NRW mehr Behörden ansässig sind, die in den Zuständigkeitsbereich der Innenministerin fallen – zum Beispiel das Bundesverwaltungsamt und der Bundesverfassungsschutz in Köln oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn.
Von den insgesamt 21 Dienstreisen nach Hessen führten außerdem nur zwei Besuche direkt zu Behörden – Faeser besucht am 23. Mai 2022 das BKA in Wiesbaden und am 15. Juli 2022 die Bundesbereitschaftspolizei in Fuldatal.
Faeser war 21 Mal in Hessen – aber nicht ein einziges Mal in Bremen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und dem Saarland.
Das BMI gab vor Gericht nur 33 Dienstreisen heraus
Um an die zuvor genannten Informationen zu gelangen, mussten wir gerichtlich gegen das BMI vorgehen. Wir stellten deshalb einen Antrag auf einstweilige Anordnung(Eilantrag) beim Berliner Verwaltungsgericht. Das BMI nahm zu dem Antrag vor Gericht Stellung und händigte uns darin eine Liste mit insgesamt 33 Dienstreisen aus – genau hieß es: „Die Antragsgegnerin übermittelt in Anlage 2 eine Liste von Dienstreisen der Ministerin, soweit nicht Sicherheitsaspekte einer Auskunft entgegenstehen. Sie hält damit das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin für erledigt.”
Weil das BMI unser Begehren für erledigt hielt, impliziert die Aussage, dass die Liste vollständig ist – abgesehen von Terminen, die aus Sicherheitsgründen nicht herausgegeben werden können. Doch die Liste war alles andere als vollständig, womit das BMI vor den Augen des Gerichts bzw. der zuständigen Richter eine falsche Aussage tätigte.
Nach einer kurzen Recherche in den sozialen Medien zeigte sich, dass es noch 16 weitere öffentliche Dienstreisen gab – die allesamt von der Innenministerin persönlich oder dem BMI auf Facebook, Twitter oder Instagram veröffentlicht wurden – demnach können ihrer Nennung wohl kaum Sicherheitsbedenken entgegenstehen. Es drängte sich vielmehr der Verdacht auf, dass man uns die Reisen zunächst aus anderen Gründen verheimlichen wollte. Etwa, weil von den 16 Dienstreisen, die uns das BMI vor Gericht verschwieg und später in einer weiteren Presseanfrage als dienstliche Termine bestätigte, 13 nach Hessen führten.
13 verheimlichte Hessen-Reisen – mit auffallendem SPD-Bezug
Einige der 13 verheimlichten Hessen-Reisen haben zudem auffallend starken SPD- bzw. Wahlkampf-Bezug.
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