SPIEGEL ONLINE - 29. Juli 2002, 14:15
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Flugaffäre
Auch Gysi nutzte dienstliche Bonusmeilen privat
Berlins Wirtschaftssenator Gregor Gysi gesteht: Auch er hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter bei dienstlichen Flügen erworbene Bonusmeilen privat genutzt - ein Vorgehen, für das der Grüne Cem Özdemir zurücktrat. Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass noch viel mehr Politiker großzügig mit Miles&More verfahren sind.
Berlin - In den Jahren 2000 und 2001 habe er Bonusmeilen gelegentlich auch privat genutzt, insbesondere für seine Angehörigen, erklärte Gysi am Montag. "Dies war offensichtlich ein Fehler. Ich war falsch informiert, habe mich aber nicht selbst ausreichend sachkundig gemacht", sagte der frühere PDS-Bundestagsfraktionschef am Montag in Berlin.
Inzwischen habe er die Lufthansa um eine Aufstellung der insgesamt verbrauchten Bonusmeilen gebeten. Er wolle den entsprechend eingesparten Kostenbetrag an Amnesty International überweisen.
Zuvor hatte der Bund der Steuerzahler bereits Befürchtungen geäußert, dass sich die Affäre um Freiflüge von Politikern noch ausweiten könnte. "Cem Özdemir wird mit Sicherheit nicht der einzige Abgeordnete sein, der den Dienstbonus privat genutzt hat", sagte der Vizepräsident des Bundes, Dieter Lau, der "Bild"-Zeitung. Der Grünen-Politiker hatte entgegen den Bestimmungen der Bundestagsverwaltung dienstlich erworbene Vielflieger-Bonusmeilen privat verflogen und zum Teil an Freunde verschenkt.
Lau bemängelte, dass die "Senator"-Card für Parlamentarier zum Missbrauch förmlich einlade. Davor habe der Steuerzahlerbund von Anfang an gewarnt. Die Bundestagsverwaltung solle künftig Abgeordnete, die sich nicht korrekt verhalten haben, endlich zur Kasse bitten, forderte er.
In der Debatte um die geplante Neuregelung der Verhaltensregeln für Abgeordnete lehnte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, eine vollständige Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Abgeordneten ab. Vielmehr müssten die bestehenden Regeln besser eingehalten werden, sagte er im Deutschlandradio Berlin. Der Nebenberuf vieler Parlamentarier sei nichts Anstößiges, sondern sichere deren Unabhängigkeit vom Mandat. Die geforderte völlige Transparenz würde viele abschrecken, sich überhaupt für ein Mandat zu bewerben.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den "gläsernen Abgeordneten" ab: Der neue Fraktionschef Ludwig Stiegler begründete dies am Wochenende mit der Angst der Parlamentarier vor einer "Neiddebatte".
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