Ich denke wir werden jetzt noch eine ganze Weile eine gewisse Unruhe im Wohnungsmarkt haben, einhergehend mit diversen Meldungen/Diskussionen bzgl. Enteignungen, Mietdeckel etc.
Das diese Debatten besonders stark von der besonders links orientierten rot-rot-grünen Berliner Landesregierung initiiert werden ist klar, das ist deren linkes Politikgeschäft.
Das werden die auch weiter so treiben.
Was Enteignungen und auch diesen geplanten Mietdeckel betrifft bin ich eigentlich ganz zuversichtlich, dass dies in der geplanten Form so nicht kommen wird bzw. falls es erwartungsgemäß vom Berliner Senat in den kommenden Monaten per Gesetz beschlossen wird, dass dies dann von übergeordneten Gerichten wieder gekippt wird.
Ich bin zwar kein juristischer Rechtsexperte, aber der Eingriff in die Eigentumsrechte wäre einfach zu drastisch.
Und es ist ja nicht so, dass die Mietpreise völlig unreguliert wären. Es gibt bereits diverse Gesetze und Regelungen welche die Mieten bzw. deren Anstieg begrenzen (begrenzte max. prozentuale Erhöhung in einem gewissen Zeitraum, Mietspiegel, Mietpreisbremse ...).
Das werden dann letztendlich die Gerichte entscheiden. Aber das wird eben dauern und bis dahin wird im Markt weiter Unsicherheit herrschen.
Diese Unsicherheit wird jedenfalls nicht zu verstärkter Bautätigkeit privater Investoren führen.
Weil durch die Mietdeckelung wird eben nicht das Angebot erhöht, sondern sogar noch aktiv ausgebremst was die Schere zwischen Angebot und Nachfrage weiter verschärft.
Ferner wird durch solch einen Mietdeckel erreicht, dass die Nachfrage dort wo ein solcher Mietpreisdeckel gilt sogar noch steigt. Denn wenn die Mieten per Gesetz niedrig gehalten werden, dann wollen da natürlich alle hin.
Dies trägt weiter zur Verschärfung von Angebot und Nachfrage bei.
Manche Politiker haben eben immer noch nicht erkannt, dass Wohnungsmangel nur durch Angebotsausweitung gemildert werden kann und es absolut kontraproduktiv ist potentielle Investoren auch noch abzuschrecken.
Klassische Klientelpolitik, besonders in Berlin.
Wie man den Geschäftsberichte von Deutsche Wohnen und Vonovia entnehmen kann, dann beträgt bei diesen Unternehmen die durchschnittliche Miete etwa 6,70 € / qm.
Diese Miethöhe ist absolut betrachtet nun wirklich nicht überzogen! Hier wird seitens einiger Politiker ein völlig falsches Bild gezeichnet.
Gerne wird auch immer genannt, dass in den vergangenen 10 Jahren die Mieten in Berlin überdurschschnittlich stark angestiegen sind. Dabei wird dann gerne nicht dazu gesagt, dass die Mieten in Berlin damals überdurschschnittlich niedrig waren und jetzt einfach im Bundesdurchschnitt im Mittelfeld liegen.
Klar gibt es Bevölkerungsgruppen welche sich auch diese Miete nicht leisten können, entweder weil sie gar kein Einkommen haben oder ein niedriges Einkommen.
Klar ist auch, dass diese Leute auch ein Recht auf Wohnen haben.
Klar ist aber auch, dass nicht der private Vermieter für das Auffangen von Sozialfällen zuständig ist. Dafür ist der Staat zuständig, durch sozialen Wohnungsbau, Wohngeld etc.
Aber hier hat der Staat kläglich versagt und lenkt nun mit lauten Getöse vom selbst verursachten Problem ab.
Und wo bitte schön ist das Recht verbrieft, dass absolut jeder das Recht hat in der großen Stadt zu wohnen, ob er sich das leisten kann oder nicht?
Es passt nicht die ganze Bevölkerung in die Städte!
Das nächste wäre dann ein Brotpreisdeckel mit der Begründung, dass es nicht sein kann, dass ein Geringverdiener mehr als 3,80 € für ein Kilo Brot zahlen muss.
Oder wie wäre es mit gedeckelten Spritpreisen, wegen dem Recht auf uneingeschränkte Mobilität?
In diesem Sinne....
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