Neue Bundesagentur soll Betreuung standardisieren in Österreich
Die Gründung der BBU ist im Regierungsprogramm vorgesehen und soll eine nicht auf Gewinn ausgerichtete Betreuung sicherstellen und auch gleich „unabhängige und objektive Rechtsberatung“ bieten. Im Herbst 2018 hieß es, dass die Vorbereitungen für die neue Agentur laufen. Der gesetzliche Rahmen dafür soll dieses Jahr festgelegt werden.
Diakonie und Caritas strikt dagegen
https://www.krone.at/1835889 warum wohl ?
das mit der unanbhängigen Rechtsberatung wäre dringend auch in Deutschland geboten, wo auch eine
wahre Asylindustrie entstanden ist und NGOs, die offen zu fragwürdigen Prozessen auffordern
https://www.krone.at/1790365
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will die Betreuung von Flüchtlingen auf neue Beine stellen. Künftig soll sich die neu gegründete Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) um Asylwerber kümmern, die im Asylverfahren stehen. Und zwar so lange, bis sie in die Betreuung der Länder übergeben werden. Hauptziel Kickls mit der Agentur ist eine „ehrlichere und objektivere Beratung“ in Rechts- und Rückkehrfragen. Asylwerber sollen zur Rückkehr aufgefordert werden, bevor sie überhaupt in ein Asylverfahren kommen. „Es wird eine ehrliche Beratung dahingehend geben, dass man vielen von Anfang an sagen muss: Es ist ein sinnloses Unterfangen, was du hier betreibst“, so Kickl. Auch Übersetzungs- und Dolmetschleistungen sollen von der neuen Agentur übernommen werden. NGOs sollten „dieses Feld nicht mehr allein bearbeiten“.
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