Flüchtlingschaos + Integrationschaos = Finanzchaos
Wer sich Gäste zu einer Party einladet, sollte auch die Kosten tragen.
Anders ist es bei den Flüchtlingskosten, werden die Bundesländer alleine gelassen, sie tragen die größte finanzielle Last.
Wie es gestern nun hieß, könnte die Bundesregierung sich mit einer Summe von zusätzlich 500 Mio. Euro an den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen, das ist ein Fliegenschiss, und die Länder fordern deutlich mehr Beteiligung. Bereits im Februar hatte NRW eine stärkere Beteiligung der Regierung verlangt. Doch die Knausrigkeit, wenn es um Geldwünsche im eigenen Land geht, kennt man ja von Herrn Schäuble. Großzügig ist der Finanzminister nur wenn es um die internationale Verteilung von Abermilliarden ins Ausland geht.
Die Länder sind dagegen sehr bescheiden, sie verlangen einen Finanzierungsausgleich von 50 Prozent, im Augenblick zahlt der Bund aber nur die Hälfte der Kosten, also 25 Prozent. Dagegen rechnet der Bundesfinanzminister, dass die Kosten für Flüchtlinge im laufenden Haushalt bei 17.5 Milliarden liegen werden, und der Finanzierungsanteil für die Länder bei 30 bis 35 Prozent. Ich denke, Herr Schäuble rechnet sich das mal wieder so wie er es braucht. Die Bundesregierung hat den Regierungschefs zugesagt / vereinbart, dass die Länder pro Flüchtling einen Bundeszuschuss von 670 Euro erhalten, und das ab 2016.
Man wisse aber nicht, wie viele Flüchtlinge noch zu uns kommen, sind es weniger wird die Summe sinken, bei einer größeren Anzahl könnte sie steigen. Ich denke, dass der Zuschuss steigen muss, denn nach einer kleinen Pause werden die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen.
Wie dem auch sei, wenn es kein Flüchtlingschaos mehr gibt, dann bleibt uns noch das Integrationschaos und das Finanzierungschaos erhalten.
http://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/...-Fluechtlingskosten-an ----------- Wo Angst herrscht verkriecht sich die Vernunft. |