Ausschnitt aus n-tv:
"Wachstum nur eine Phrase"
Die Kritik an dem Koalitionsvertrag hält derweil an. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat Schwarz-Gelb wegen der Steuerpläne Etikettenschwindel vorgeworfen. Die Bezeichnung Wachstumsausrichtung im Koalitionsvertrag sei "nur eine Phrase", sagte er der "Berliner Zeitung". Erst einmal starte die neue Regierung nur mit einer Steuersenkung für Familien und Arbeitnehmer. Unklar sei, wann die Unternehmen drankämen. Da private Haushalte viel von dem Ersparten zurücklegen, gehe "es hier eigentlich nicht um Wachstum", sagte der DIW-Chef. "Letztlich erscheint der Schritt so, als hätten die Parteien den von vielen erwarteten und auch nötigen harten Sanierungskurs gezielt vermeiden wollen." Insgesamt wirke der Koalitionsvertrag so, als sei es gegen alle ökonomische Realität vor allem darum gegangen, Wahlversprechen zu halten. Der Kurs laufe klar darauf hinaus, auf eine Sanierung des Haushaltes zu verzichten. Die Ankündigungen blieben vage, und es sei unklar, woher das Geld für versprochene Maßnahmen kommen solle. "Das läuft nach dem Prinzip: Unter den jetzigen Umständen ist nichts anderes möglich, als einfach loszulaufen, um zu sehen, was noch auf uns zukommt", sagte der Ökonom der Zeitung. ----------- Wer gar nichts macht, macht gar keine Fehler (schwarz-gelbe Sesselpupser-Philosophie) |