darauf hingewiesen, daß genau das "Verbot der Staatsfinanzierung", so wie es in den EZB-Statuten steht, ein prinzipieller Konstruktionsfehler des EURO-Systems ist. Es trägt nicht der Tatsache Rechnung, daß zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems genau dies Finanzierung durch die Zentralbank in bestimmten Fällen temporär sehr wohl notwendig sein kann, nämlich genau dann, wenn einzelne Staaten vom Kapitalmarkt mangels Kreditwürdigkeit vorübergehend kein Geld mehr bekommen.
Aber genau das gibt dann auch den Staaten, die dann helfen müssen (wie im konkreten Fall den PIIGS), die Möglichkeit, Druck auszuüben zur Einleitung von Strukturreformen. Letztere würden unterbleiben, wenn diese Staaten mit eigener Währung den "billigen Weg" der Abwertung gehen könnten. Und sie müßten permanent weiter abwerten, statt endlich ihre "Bude" - sprich: ihre Strukturen - mal in Ordnung zu bringen.
Also: Es ist alles richtig gelaufen bisher. Auch wenn Juristen wie Herr Di Fabio das anders sehen mögen... (aber er ist eben kein Volkwirt, sondern "nur" Staatsrechtler) |
