28.07.2023; AfD Bundesparteitag in Magdeburg; Aufstellung zur Europawahl:
Die Nachrichtenagentur AFP hat wesentliche Punkte des Papiers der Programmkommission für die Europawahl 2024 zusammengefasst. Demnach strebt die AfD eine radikale Umgestaltung der europäischen Politik an. Zunächst hatte die AfD-Spitze gar eine geordnete Auflösung der EU vorgeschlagen. Mittlerweile rückte die Parteiführung wieder davon ab: Die Forderung sei durch ein „redaktionelles Versehen“ in den Text geraten, hieß es. Nun obliege es den Delegierten in Magdeburg, den Satz auf Bitten der AfD-Spitze per Parteitagsvotum wieder zu streichen. Weyel ergänzte im DLF, eine Auflösung der Europäischen Union müsste einstimmig erfolgen, das sei juristisch und technisch unmöglich. Stattdessen strebt die AfD nun eine Neugründung an. Dazu heißt es im Leitantrag, Dazu heißt es im Leitantrag, weil die EU nicht reformierbar sei, trete die AfD für die Neugründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ein, einem Bund europäischer Nationen. Diese neue Form des Zusammenlebens dürfe in Deutschland aber nur durch eine Volksabstimmung entschieden werden. https://www.deutschlandfunk.de/...rden-parteitag-stimmt-fuer-100.html ----------- Freie Meinungsäußerung bedeutet für viele Journalisten immer noch.. den Tod! |