Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

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01.12.25 11:03 #199801 'Das ist kein Dilemma'
'Das ist kein Dilemma, das ist eben dann selber Faschismus mAn.'  

Doch, das ist ein Dilemma. Die effektive Verteidigung der Freiheit gegen eine ernste Bedrohung bedingt ihre Suspendierung. Popper erklärt es doch ganz gut. Um einen militanten Faschisten abwehren oder wenigstens überstehen zu können muss man selbst zu einem werden, der Idee nach natürlich immer nur temporär. Deine Interpretation ist also richtig und sie ist eine der (historischen) Realität.  Erschwerend kommt hinzu, dass eine faschistische Machtergreifung der Form nach immer demokratisch erfolgt, denn es handelt sich um eine Diktatur der Mehrheit. Das Grundgesetzt antizipiert diese Möglichkeit mit der sog Ewigkeitsklausel, die eine legale Aufhebung der Art 1-20 durch noch so grosse Mehrheiten kategorisch ausschliesst. Die Frage ist nicht ob überhaupt, sondern wann ist die Suspendierung der kollektiven resp individuellen Freiheit zu ihrem Schutz legitim.  Wie definiert man das 'kritische Niveau' und wer definiert es.  
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it's the culture, stupid
02.12.25 11:53 #199802 Freiheit bewahrt man nicht
durch Verhinderung der Freiheit sondern mit dem Eintreten für die Freiheit auch wenn der Nutzer einem nicht gefällt. Natürlich immer im Rahmen der Rechtslage.

Zu meinen die Demokratie müsste notfalls mit der Zerstörung derselben vonstatten gehen ist geistig beschränkt, egal welcher Ideologe/Philosoph sie vertritt. Ist die Demokratie zerstört ist sie ganz einfach weg und das weil man meinte eine andere Gruppe könnte sie eventuell zerstören. Vergleichbar wäre einen Menschen der körperlich angegriffen wird totzuschlagen um ihn zu verteidigen.

Und momentan ist die Demokratie angeblich gefährdet weil das woke links-grüne Momentum schwindet. Nach deren Auffassung hatten wir also dann z.B. in den 70-zigern und 80-zigern also keine  Demokratie?
Und wenn man der Überzeugung ist 20 bis 30% Rechtspopulisten wäre das Ende der Demokratie, wieso tritt man dann nicht dafür ein die EU zu verlassen. Denn dies ist wirklich keine Besonderheit in der EU. Es gibt da sogar rechtspopulistische Regierungen. Man wäre dann kompatibel mit unseren geistig beschränkten Populisten.

Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. Über lange Zeit hat man eine Politik gegen die Bedürfnisse der Mehrheit gemacht und mit Tricksereien versucht die Populisten klein zu halten. Diese Hoffnung ging und geht nicht auf. Demnächst könnten sie in einem Bundesland regieren und dann den Staatsvertrag zum öffentlich-rechtlicher Rundfunk  kündigen. Wäre das eine Überraschung? Nein!. Das Ende der Demokratie? Nein! Um sie weg von der Staatsgewalt zu halten muss man nur die Politik korrigieren.  
02.12.25 21:27 #199803 'ist die Demokratie angeblich gefährdet'
'Und momentan ist die Demokratie angeblich gefährdet weil das woke links-grüne Momentum schwindet'.

Jeder weiss wer heute die Demokratie bedroht. Auch Konservative wissen das, mit Ausnahme von Malko.    
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it's the culture, stupid
03.12.25 11:02 #199804 'Weltpolitik im Sinne von Trumputin'
Jörg Lau über die Genese des anti-westlichen Blocks aus USA + Russland:

'... Dieser Verfall klassischer Außenpolitik entspricht dem weltpolitischen Leitbild des Putinismus und des Trumpismus. Sie verachten die Vorstellungen der Europäer oder der Vereinten Nationen, dass das Völkerrecht gelte, dass Verträge einzuhalten und internationale Institutionen zu achten seien. Putin fördert Trumps Neigung, sich auf die Seite des Angreifers gegen die überfallene Ukraine und die Europäische Union zu stellen. Den helfenden Europäern wirft der Kriegsherr Putin vor, "den Friedensprozess zu blockieren".

Weltpolitik im Sinne von Trumputin sieht so aus: Sie wird von wenigen großen Männern gemacht, die die Welt in Interessensphären aufteilen – ohne Rücksicht auf Recht, Verträge und Allianzen. Dank ihnen steigen Immobilienmogule und Investoren zu Schicksalshändlern auf. Sie schachern um die Zukunft von Völkern und Kontinenten, machen ihren Schnitt und preisen dann den "Frieden".

zeitonline komplett: https://archive.ph/GBCBI#selection-2137.0-2141.378
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it's the culture, stupid
03.12.25 17:18 #199805 #810 Als ob Putin Geld interessieren würd.
Wie kann man nur so etwas schreiben :  
Weltpolitik im Sinne von Trumputin sieht so aus: Sie wird von wenigen großen Männern gemacht, die die Welt in Interessensphären aufteilen – ohne Rücksicht auf Recht, Verträge und Allianzen. Dank ihnen steigen Immobilienmogule und Investoren zu Schicksalshändlern auf.  


Für den 28-Punkte-Plan (aus dem Kreml)  mit den 450 Mia eingefrorenen russischen Geldes  rückt Putin gerne 200 Mia. an Trump raus. Es kostet ihn ein Lächeln. Denn Putin denkt politisch.  Geht der Plan durch, hat er a) die Ukraine zerlegt und b) die NATO zerlegt. Besser kann es für ihn gar nicht laufen, auch wenn er dafür ein schönes Bestechungssümmchen hinlegen muss. Soll doch  Trump seinen "Deal" haben, who cares ?


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Alea iacta est
03.12.25 21:19 #199806 'Als ob Putin Geld interessieren würde'
Da hast du natürlich recht. Trump und Putin vereint nur die Verachtung für den Westen. Nur in dem Punkt ist die Gleichsetzung nicht daneben.  
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it's the culture, stupid
04.12.25 09:23 #199807 Momentum
Malko hat das eigentlich treffend formuliert mAn., mit dem schwindenden Momentum einer "Ideologie", in der auch du gefangen zu sein scheinst.

Sie geht von einer Unendlichkeit der eignen Möglichkeiten aus, egal ob das dann auf zunehmende Ablehnung stösst.

Man kann unendlich viele Flüchtlinge aufnehmen und sie auch gleich ausstatten mit einem neuen Leben, ohne Probleme damit zu verursachen, man kann z.B.  auch unendlich viele neue Windräder aufstellen, nur nicht in den Stadtparks, aber auf dem Land einfach immer näher zu den Häusern, die EU kann unendlich Länder anwerben und unendlich wachsen usw. Eine gewisse Unersättlichkeit und auch Kompromisslosigkeit. Die eigene Ideologie kann unendlich über allen stehen. Alles andere ist dann schnell einmal Faschismus und kann gar mit Gewalt unterdrückt werden? Wie du kürzlich erklärtest.

Du willst ja immer die Widersprüche anderer offenlegen, aber du selbst verbreitest auch ständig solche mMn. Wenn man Meinungen gesellschaftlich über Jahre völlig stigmatisiert und ausgrenzt, formieren sich eben diese zu einer Gefahr. Aber du glaubst ja nicht an Ursachen und Wirkungen, sondern an böse Menschen, die einfach nur böse sind.

Wenn man das fast systematisch macht, dann hat man eben diesen Faschismus selber mit kreiert. Da gibt es dann viele die wollen auch gar nicht mehr anderen Meinungen zuhören. 33473470  
04.12.25 09:45 #199808 Karl Popper und die Demokratie
Karl Popper verknüpfte den Begriff Demokratie eng mit seiner Theorie des kritischen Rationalismus  und formulierte eine der einflussreichsten modernen Demokratietheorien.
Hier sind die Kernpunkte einfach erklärt:

Poppers Grundidee: Demokratie als Problemvermeidungs-System
Für Popper ist Demokratie nicht vor allem ein System, das „das Gute“ garantiert, sondern eines, das Schaden begrenzen kann.
Der entscheidende Vorteil demokratischer Systeme ist für ihn:

"Wie können wir eine schlechte Regierung ohne Blutvergießen loswerden?"
Nicht: Wer soll herrschen?
Sondern: Wie können wir Herrschaft friedlich beenden?Das Prinzip der "friedlichen Absetzbarkeit"
Für Popper ist eine Gesellschaft dann demokratisch, wenn ihre Bürger eine Regierung unblutig, legal und regelmäßig abwählen können.
Wahlen dienen daher nicht primär dazu, "die besten" Politiker zu finden, sondern:
- Macht begrenzbar zu machen
- Schlechte Politik zu korrigieren
- Gewaltfreien Regierungswechsel zu sichern
ChatGPT  
04.12.25 11:01 #199809 'mit Gewalt unterdrückt werden'
Eine aggressive Gewaltherrschaft wird immer mit Gewalt beendet. Variabel ist nur der Zeitpunkt an dem die von ihr addressierten mit Gegengewalt reagieren. Im Nachkriegsdeutschland hat sich der Standpunkt herausgebildet, bereits ihr Propagieren als Angriff zu bewerten und proaktiv einzuhegen, wobei die Infragestellung der Grundrechte den 'Casus Belli' bereitstellt. In der Realität verschleiern extremistische Bestrebungen deshalb initial ihr Anliegen, was eine Grauzone eröffnet in der sie weitestgehend unbehelligt wachsen können. Zivilgesellschaftliche Akteure übernehmen das Sichtbarmachen extremistischer Anliegen und betreiben fallweise ihre symbolische Behinderung, wobei man auch über das Ziel hinausschiessen kann. Mit gewaltsamer Unterdrückung hat das jedoch nicht ansatzweise zu tun, auch wenn sich Extremisten gerne als 'Gewaltopfer' präsentieren.

'Die Arbeit im Parlamentarischen Rat im Jahr 1948/49 war dann auch geprägt von dem Geist, dass das Grundgesetz nicht nur ein Gegenentwurf zur Weimarer Reichsverfassung, sondern auch eine Mahnung und Lehre aus der Geschichte sein sollte. Nie wieder sollte von deutschem Boden ein Krieg und eine Gewaltherrschaft ausgehen. ..

Radikale Ansichten kritischer Bürgerinnen und Bürger geben dem Verfassungsschutz keinen Anlass, aktiv zu werden. Sie fallen unter die Meinungsfreiheit, sind Ausdruck politischer Teilhabe und somit von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geschützt.

Eine Verfassungsschutzrelevanz ergibt sich immer dann, wenn die Grenze von einer radikalen Meinung hin zu einer extremistischen Bestrebung überschritten wird, also Verhaltensweisen an den Tag gelegt werden, welche auf eine Beeinträchtigung oder Beseitigung des staatlichen Grundgefüges hinauslaufen. Agieren Einzelpersonen oder Gruppen gegen die fdGO, planen gar vor dem Hintergrund extremistischer Überzeugungen Anschläge, so ist es die vordringlichste Aufgabe des Verfassungsschutzes, - offen oder verdeckt - Informationen hierüber zu beschaffen und auszuwerten, um diese an die zuständigen Stellen weiterzuleiten und eine wirkungsvolle Gefahrenabwehr zu ermöglichen.'

https://www.verfassungsschutz.de/DE/...verfassung-schuetzen_node.html
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it's the culture, stupid
04.12.25 11:34 #199810 'Karl Popper und die Demokratie'
Poppers Kerngedanke ist, dass Standpunkte falsifizierbar formuliert, somit korrigierbar und eben deshalb tolerierbar sein sollten. Diesen Gedanken überträgt er aus der Wissenschaftstheorie auf politische Systeme. Demokratische Institutionen zeichnen sich demnach dadurch aus, diese Falsifizierbarkeit und Korrigierbarkeit grundsätzlich zu garantieren und von Bewerbern um die Macht einzufordern. Diese zu verweigern ist für ihn umgekehrt ein Signum der Intoleranz und stellt insofern einen Ausschlussgrund aus der Toleranz dar. Radikale Ansichten, die sich (noch) falsifizierbar aufführen, sprich die mit einem rationalen Diskurs (noch) erreichbar sind, bleiben solange sie dies tun insofern dessen legitimer Bestandteil.  
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it's the culture, stupid
04.12.25 13:47 #199811 proaktiv einzuhegen
Im Nachkriegsdeutschland hat sich der Standpunkt herausgebildet, bereits ihr Propagieren als Angriff zu bewerten und proaktiv einzuhegen, wobei die Infragestellung der Grundrechte den 'Casus Belli' bereitstellt. In der Realität verschleiern extremistische Bestrebungen deshalb initial ihr Anliegen, was eine Grauzone eröffnet in der sie weitestgehend unbehelligt wachsen können.

Alles muss rechtsstaatlich ablaufen. Das ist das Mindeste das man erwarten kann. Wenn irgendeine Gruppe meint eine andere Gruppe würde die Demokratie zerstören so hat sie nicht das Recht mit Gewalt gegen diese Gruppe vorzugehen sondern hat die Wege einzuschlagen die der Rechtsstaat dafür vorsieht. Denn keine politische Richtung steht über dem Gesetz so wie es vor kurzem in Gießen gelaufen ist. Es gibt eben nicht nur Rechtspopulisten sondern auch Linkspopulisten und auf der linken Seite gibt es heute mehr gewaltbereite Extremisten als z.B. bei der AFD. Die befinden sich eher rechts davon. Und Linksextremisten haben auch nicht das Recht gegen irgendeine politische Richtung unter Verletzung des Rechts vorzugehen. Auch das Grundgesetz kann man nicht als Alibi nutzen. Es gibt immerhin die Verfassungsrichter und die haben auch ihre Lebensberechtigung.  
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