Vorab zur Info: das Pentagon hat am Freitag das Briefing des President-Elect Biden wieder eingestellt und lt. Meldung "im gegenseitigen Einvernehmen" um 3 Wochen verschoben.
Kamela Harris hat ihren Senatsitz immer noch nicht aufgegeben.
Sachstand nach meinen Infos:
7 Staaten haben am 14.12. "doppelte" Wahlmänner-Stimmen abgegeben, also jeweils der volle Satz sowohl für Biden als auch für Trump. Diese versiegelten Briefe werden erst am 6.1.2021 geöffnet und zur Abstimmung an Senat und Repr.-Haus weitergegeben. An diesem Tag wird das sich das "Electoral College" für eine Seite in jedem Staat entscheiden müssen. Sowas gabs schon mla 1960 mit dem Staat Hawaii, der damals Kennedy zugeordnet wurde und ausschlaggebend war.
Egal, wer dann gewählt wird, die Verliererseite hat die Möglichkeit, die Entscheidung vor dem SCOTUS anfechten oder bestätigen zu lassen.
Darüber hinaus wurde unlängst offiziell "ausländische Wahleinmischung" bestätigt. Hierzu gibt es eine Präsidentenverfügung aus 2018 m.W., die dann die Wahl für ungültig erklären kann.
Ferner hat sich das Militär geäußert, dass im Falle eines Putsches der Insurrection Act zum Tragen kommt: das wäre dann der Schritt zur Militärintervention, der keine Präsidialanweisung mehr braucht. Die Wahlfälschungen iZm mit der Datenverarbeitung via Dominion sind m.W. in bislang einem Staat (Georgia) bestätigt, weitere werden wohl folgen.
M.E. sieht es so aus, als ob Trump immer noch versucht, auf dem verfassungsmäßig vorgeschriebenen Weg die 2. Amtszeit bestätigt zu bekommen. Aber egal, es sieht de facto hoffnungslos aus für "Sleepy Joe". |
