Landraub mit AnsageWahlen in Israel. Kadima-Partei geht mit dem Plan einer neuen Grenze auf Kosten palästinensischen Territoriums auf Stimmenfang.Von Rainer Rupp
Premier sucht Wahlerfolg mit Landraub |
Einen Tag vor den Parlamentswahlen am heutigen Dienstag war in Israel die von Ariel Scharon gegründete und vom amtierenden Ministerprädsidenten Ehud Olmert geführte Kadima-Partei in Wahlumfragen weiter abgerutscht, von 40 Mandaten letzte Woche auf lediglich 34 bis 36. Damit hat Kadima zwar weiterhin einen komfortablen Vorsprung vor allen anderen Parteien aber zugleich entfernt sie sich immer weiter von der zum Regieren erforderlichen Mehrheit von 61 Plätzen in der 120 Sitze zählenden Knesset. Die Arbeitspartei von Amir Perez lag bei 18 bis 19 Sitzen und die rechtskonservative »Israel Beitenu« – die Partei der russischen Emigranten – kam überraschend auf 15 Sitze.
Für Likud, Olmerts und Scharons alte politische Heimat, zeichnet sich ein Wahldesaster ab. Hatte Likud vor der Abspaltung der Kadima noch über 38 Sitze verfügt, so ist sie laut Umfragen auf 14 bis 15 Mandate zusammengeschrumpft, denn Parteichef Benjamin Netanjahu hatte der Kadima im Wahlkampf wenig entgegenzusetzen. Sein Versuch, den Rückzug aus Gaza als Grund für den Wahlsieg der radikalen Palästinenserorganisation Hamas darzustellen, wird von den Wählern offensichtlich nicht honoriert. Olmerts Versprechen, »sicherere« Grenzen (auf Kosten weiteren palästinensischen Territoriums) zu schaffen, kommt bei den Wählern offensichtlich besser an. Von denen waren einen Tag vor der Wahl immer noch 22 Prozent unentschlossen.
Um auch die Zauderer noch für Kadima zu gewinnen, hat Olmert in der Schlußphase des Wahlkampfs starke Akzente zur Durchsetzung seiner Grenzziehungspläne gesetzt. Das wesentliche Element von Olmerts Plan ist der weitere Raub großer Teile des ohnehin bereits stark zusammengeschrumpften palästinensischen Territoriums. Laut der britischen Times haben israelische Bulldozer bereits damit begonnen, 20 Kilometer tief in der palästinensischen Westbank mit Betonblöcken und NATO-Draht die neue israelische Grenze zu ziehen. Mit den Baumaßnahmen für diese Grenze, die einen weiteren krassen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, will sich Israel auch das palästinensische Land rund um die große illegale Siedlung des sogenannten Ariel-Blocks per Federstrich einverleiben. Um die kostspielige israelische Besetzung des verbleibenden Restes des Westjordanlandes zu beenden, sollen laut Olmert-Plan die weit im Inneren liegenden illegalen Zionistensiedlungen geräumt werden. Dafür müßten etwa 80 000 der 250 000 zionistischen Siedler hinter die sogenannte neue Grenze in die neuen, den Palästinensern gestohlenen Gebiete umziehen. Olmert hat in der vergangenen Woche bereits klargestellt, daß er eine Regierungskoalition nur mit Parteien eingehen wolle, die seinen Plan für die neue Grenze Israels unterstützen. (jw) |
