Bei der Auflösung einer Demonstration von Flüchtlingen in Hamburg-Wilhelmsburg ereigneten sich Szenen der Gewalt. Drei Menschen sind verletzt worden, zwei von ihnen durch Hundebisse. Zuvor hatten die Neuankömmlinge angefeuert von Mitstreitern auf die Tiere eingeschlagen.30 weitere Flüchtlinge hätten die Gruppe vom Gehweg aus mit rhythmischem Klatschen unterstützt..Etwa zehn Personen aus der Gruppe begannen, auf die Diensthunde einzuschlagen und einzutreten,die Polizisten
nahmen den Tieren die Maulkörbe ab......

http://www.focus.de/regional/hamburg/...lung-entgegen_id_5063378.html  

Rund 40 Flüchtlinge haben am Mittwoch in Hamburg-Osdorf gegen ihre Unterbringung in einem ehemaligen Baumarkt protestiert. Sie versammelten sich nach Polizeiangaben auf dem Gehweg und zeigten Schilder mit der Aufschrift "We are human" (Wir sind Menschen) und "We want our rights"
http://www.focus.de/regional/hamburg/...lung-entgegen_id_5063378.html  

Gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten rüsten auf. Wer die Demokratie schützen will, muss den Rechtsstaat stärken. Dieser aber wird im Zuge der Flüchtlingskrise durch Merkels Politik ausgehöhlt.Der Bürgerkrieg in den Köpfen ist da. Jene „mentalen Frontverläufe“sind 2015 zurückgekehrt. Ob sie in einen Krieg auf Deutschlands Straßen münden werden, ist ungewiss. Womit das Hoffnungsfrohste schon gesagt wäre...Nun da die Gewalt der Rechts- und Linksextremisten aus den jeweiligen Binnenzirkeln auf die Straße zu treten beginnt, bräuchte es nichts dringender als einen verlässlichen Rechtsstaat. Und woran mangelt es im Herbst der Merkel-Ära? An einem verlässlichen Rechtsstaat.
Wie immer man die enormen illegalen Grenzübertritte Tag für Tag bewerten mag:
....

http://www.focus.de/politik/deutschland/...echtsstaat_id_5068245.html
 

is auch egal.
was für mich extrem wichtig ist daß der Islamismus hier keine Chance hat.
Handschlagimam und Vogel raus,Kopftuchverbot und Banden
die die Gerichte z.B. in Bremen bedrohen länger einlochen.  

Der bayrische Innenminister Herrmann im Interview

....Ist das eine Niederlage für die CSU? Ganz sicher nicht..
...... Wichtig ist, dass außenpolitisch das klare Ziel formuliert wurde, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Dieses Ziel muss jetzt auch erreicht werden....Ich bin persönlich weiter der festen Überzeugung, dass eine Obergrenze unvermeidbar sein wird. Im Moment war dafür noch keine Zustimmung von Seiten der SPD zu erreichen. Aber ich wage die Prognose, dass es am Ende sein wird wie bei anderen Themen in der Vergangenheit: Es dauert noch ein paar Monate, dann wird die SPD einsehen, dass unsere Position die richtige ist.....
.... Noch wichtiger ist aber die außenpolitische Komponente: ..., dass sich die Koalition darauf verständigt hat, dass die Bundeswehr in Afghanistan bleibt. ...

http://www.faz.net/aktuell/politik/...-ist-unvermeidbar-13897183.html
 

...Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien werden regelmäßig nur noch so genannten subsidiären Schutz erhalten, so wie es das europäische Recht vorsieht. Für diese Personengruppe sieht das europäische Recht keine Erleichterungen beim Familiennachzug vor.

Das würde bedeuten, dass neben Syrern auch viele Somalier oder Afghanen unter diese Gruppe fallen würden.

Wenn das Bundesamt sich so entscheiden würde, ja: Die Gruppe derjenigen, die ihre Familienangehörigen vorerst nicht nachholen dürfen, wäre auf einen Schlag deutlich größer.

http://www.faz.net/aktuell/politik/...t-unvermeidbar-13897183-p2.html  

Seehofer....Tatsächlich reduzieren lässt sich durch Abschiebung die Zahl der sich in Deutschland aufhaltenden Migranten nur, wenn mehr von ihnen zurückgeschickt werden, als neue ankommen. Dazu soll auch die Beschränkung des Bleiberechts für Syrer und des Familiennachzugs beitragen. Merkel bewegt sich doch, wenn auch nur auf ihre Weise – in kleinen Schritten....
http://www.faz.net/aktuell/politik/...und-das-kaetzchen-13898151.html  

http://www.faz.net/aktuell/politik/...sche-fluechtlinge-13898296.html

...„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird angewiesen, ab sofort Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien nur subsidiären Schutz zu gewähren“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) der FAZ...  

War mir schon immer nen Rätsel, warum Bürgerkriegsflüchtlinge politisch verfolgt gewesen sein sollten und deshalb Asyl bekamen. Kam in den Gesetzen nicht vor. War nur subsidiärer Schutz denkbar. Nun denn, man hat wohl mal in den Gesetzen nachgesehen. Subsidiärer Schutz bedeutet auch, dass es nach den Verfahren kein Hartz IV geben kann, sondern nur Leistungen nach dem Asylverfahrensgesetz.  

Wir schaffen das, wir schaffen das, wir schaffen das: In der Flüchtlingsfrage lassen ARD und ZDF Distanz zur Politik vermissen und werden zu Lautsprechern. Ein Kommentar.
....
Wir schaffen das.“ Die drei Worte scheinen bei ARD und ZDF seit einiger Zeit zur inoffiziellen Programmleitlinie geworden zu sein. Sie produzieren Informationen mit vielleicht sogar gutgemeinter Schlagseite, die eine Welt zeigen, die der Wunschvorstellung mancher Politiker entsprechen mag, deren Realität aber eine andere ist...Es beginnt in den Morgenmagazinen, zieht sich über den ganzen Tag bis zu den abendlichen Talkshows....

http://www.faz.net/aktuell/politik/...-bis-zum-abwinken-13896405.html

ach wie schön, dass jemand es mal ausspricht, ich schalte dann nämlich immer um  

Sie sind mit Diensthund, Pfefferspray und Schlagstock ausgerüstet. Ab 2016 schickt die Stadt Freiberg städtische Beamte auf Streife. Die Kommune reagiert damit auf die angeblich gestiegene Kriminalität. Im Visier der Hilfssheriffs sind bestimmte Hotspots."Nicht nur die Statistiken belegen es: Die Polizei kann bei der Vielzahl von Aufgaben nicht mehr leisten. Das Sicherheitsempfinden unserer Bürger ist gestört. Hier müssen wir handeln", begründete Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) das Vorgehen.Ruhestörungen nähmen ebenso zu wie Diebstähle und Einbrüche.....

http://www.focus.de/regional/chemnitz/...nterstuetzen_id_5067694.html  

http://mediathek.rbb-online.de/tv/Abendschau/...v&bcastId=3822076

...In jüngster Zeit suchen Menschen bei ihm Hilfe, die aus Flüchtlingsheimen in Brandenburg und Berlin flohen, weil sie dort von radikalen islamischen Männern drangsaliert werden. Diese versuchen offenbar die Scharia in den Heimen durchzusetzen.  

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...nd-milliarden-euro-1.2724277

Die voraussichtlichen Mehrausgaben für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge würden im kommenden Jahr für den Bundeshaushalt gerundet acht Milliarden Euro betragen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der Bund trage rund 40 Prozent der Gesamtkosten, der Rest entfällt auf die Bundesländer und die Kommunen. Aber trotzdem will er auch 2016 die schwarze Null schaffen. ....
??

 

Deshalb ist Deutschland mein Ziel. Ich habe Freunde, die schon dort sind, die haben mir viel erzählt. Bevor man sich auf den Weg macht, erkundigt man sich.... Ich hoffe sehr, dass es klappt mit Deutschland. Dort würde ich erst einmal die Sprache lernen..In Syrien habe ich drei Jahre lang Business Administration studiert. ... In der Türkei, wo ich ein Jahr lang war, durfte ich nicht arbeiten. Aber ich sollte viel Geld zahlen, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen....  Gerade haben wir uns in Serbien registriert, gleich geht es weiter nach Kroatien.
Nizar, 25, aus Rakka, Syrien
http://www.sueddeutsche.de/politik/...-aber-ich-schaffe-das-1.2725261  

Eigentlich muss man in Syrien ab 18 zur Armee, aber wenn man studiert, geht es später. Ich habe vor fast zwei Jahren meinen Abschluss gemacht, da war ich 24. Dann war es vorbei mit der Schonung, dann hätte ich zum Kämpfen gemusst. Entweder für Assad oder für die Freie Syrische Armee. Ich will aber nicht kämpfen. Ich will niemanden töten, ich mag kein Blut, ich halte das alles für falsch.Also bin ich nach Ägypten. aber... fühlt man sich als Syrer alles andere als willkommen. Zurück konnte ich auch nicht. Stattdessen bin ich nach Istanbul gegangen, dort habe ich eineinhalb Jahre lang in der Textilindustrie gearbeitet. Eine ziemlich dämliche Arbeit, das ist nicht meins, aber ich brauchte das Geld. Alles lief schwarz,... 400 Dollar im Monat.
http://www.sueddeutsche.de/politik/...ber-ich-schaffe-das-1.2725261-2  

ich habe meine Heimat nicht nur wegen des Krieges verlassen, sondern auch wegen meines Sohnes. Mohammad Nour ist elf Jahre alt und schwer krank. Er hat Neurofibromatose, eine Krankheit, die zu einer verzögerten geistigen Entwicklung und zu Hirntumoren führt. Er hört schlecht und sein Gleichgewichtssinn entwickelt sich nicht richtig. Hier, auf dem Attest steht, dass dringend ein chirurgischer Eingriff nötig wäre. Aber in Syrien ist das so gut wie unmöglich. Ich hoffe, dass ich in Europa bessere Ärzte für ihn finde....

http://www.sueddeutsche.de/politik/...ber-ich-schaffe-das-1.2725261-5  

Hardheim Zu einem größeren Polizeieinsatz kam es am Nachmittag in der BEA in der Kaserne, als zahlreiche Bewohner eine Protestaktion starteten. Kurz nach 14.30 Uhr teilte ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Polizei mit, dass es zu Schwierigkeiten im Eingangsbereich der BEA gekommen sei. Offenbar wollten etwa 80 bis 100 Personen demonstrieren und Geld, das ihnen zustünde, einzufordern. Zudem bemängelten sie das Essen.Die Polizei musste mit 18 Beamten anrücken, ...

http://www.rnz.de/nachrichten/...lizei-auf-den-Plan-_arid,139594.html  

Die Bremer Polizei will mit offenen und verdeckten Schwerpunktmaßnahmen rund um den Hauptbahnhof verstärkt gegen straffällige unbegleitete Flüchtlinge aus Zentral- und Nordafrika vorgehen. „Antanzdiebstähle, Raub- und Drogendelikte sowie Kofferdiebstähle aus Reisebussen belegen die oft hohe kriminelle Energie der häufig noch sehr jungen Täter“, sagte der Sprecher. Gerade in den Abendstunden habe sich am Rande des Bahnhofsplatzes eine Drogenszene etabliert, „die ausschließlich von jungen Afrikanern bedient wird“, wie Siemering sagte....

http://www.nwzonline.de/region/bremen/...isier_a_30,1,3084168253.html  

http://www.focus.de/politik/ausland/...otes-asylpaket_id_5067865.html  

wieder zurückgerudert.
Wenn in zwei Wochen Wahlen wären ging es anders.  

http://www.faz.net/aktuell/politik/...uechtlinge-bleibt-13898296.html

die haben in der Regel 6 Kinder , als ich in Syrien war ,waren selbst 14 Kinder noch normal, zumal sie ja auch 2 Frauen haben dürfen.
Wenn die nicht demnächst die Obergrenze machen, werden die AFD über 10% kriegen, zuletzt waren es 8%

http://www.diekopiloten.de/79-aktuelles/...e-bildung-darauf-reagieren

http://www.focus.de/sport/mehrsport/...ng-nicht-kippt_id_5066862.html  

..die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, "dass wir dringend zu einem einheitlichen europäischen Grenzmanagement finden müssen", sagte Fabrice Leggeri im Interview der Zeitungen "Die Welt" und "El País".Frontex will vor allem die systematische Erfassung der nach Europa kommenden Flüchtlinge verbessern. "Meine Vision ist, dass Frontex künftig ein ganzes Registrierungspaket anbieten kann – die Technologie, die nötigen Geräte und auch diejenigen, die die Geräte bedienen", erklärte Leggeri. Um allerdings die gegenwärtigen Flüchtlingskrise zu bewältigen, müsse auch der Kampf gegen Schleuser verbessert werden. Nach Ansicht von Frontex ist ein Abflauen des Flüchtlingsstroms Richtung Europa vorerst nicht zu erwarten....http://www.focus.de/politik/ausland/...mit-traenengas_id_4959708.html

aber das kriegen die in der EU genau so wenig hin wie Obergrenzen oder Verteilung auf andere Staaten, die EU Staaten sind nur an wirtschaftlichen Vorteilen interessiert nicht an gemeinsamem Handeln  

Sie hoffe, dass bei den Treffen der EU-Innenminister am Dienstag sowie der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch Einigungen erzielt würden, "die den Menschen zeigen: Europa nimmt sich dieser Verantwortung gemeinsam an", sagte Merkel am Sonntag vor den Delegierten des Bundeskongresses der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Leipzig. Die Ergebnisse der Treffen würden "viel aussagen über die Zukunftsfähigkeit dieses Europas".

http://www.focus.de/politik/ausland/...mit-traenengas_id_4959708.html

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hat die EU noch eine Zukunft ?
 

14.39 Uhr: Die Polizei an der südlichen Grenze Österreichs ist kaum in der Lage, Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern. Eine Gruppe von etwa 100 Migranten überquerte Sonntag den österreichisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld. "Sie sind so massiv aufgetreten, dass wir sie nicht zurückhalten konnten", sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei hatte die Flüchtlinge zuvor zurückgewiesen, da sie weder Reisedokumente hatten noch Asylersuchen vorbrachten.  
Mehrere Hundert weitere Menschen näherten sich der Grenze, fügte der Polizeisprecher hinzu. Es werde erwartet, dass auch diese versuchen, nach Österreich einzureisen. Schon am Samstag war eine Gruppe von etwa 350 Menschen am Grenzübergang Bad Radkersburg an der Polizei vorbei über die Grenze gestürmt
http://www.focus.de/politik/ausland/...mit-traenengas_id_4959708.html

Die slowenische Polizei hat an der Grenze zu Kroatien gegen hunderte Flüchtlinge, darunter Kinder, Tränengas eingesetzt. Am Grenzübergang Harmica demonstrierten am Freitagabend hunderte Flüchtlinge mit Aktivisten aus Kroatien und Slowenien dafür, aus Kroatien nach Slowenien einreisen zu dürfen. Nach einer Stunde setzte die slowenische Polizei schließlich Tränengas gegen die Flüchtlinge ein, die versuchten, die am Grenzübergang postierten Polizisten zurückzudrängen. In der Menge waren auch Kinder. ...http://www.focus.de/politik/ausland/...it-traenengas_id_4959007.html.  

kann der Immobilienbesitzer des pleite gegangenen Hotels damit verdienen.Der Pächter hat hohe  Mietschulden und muss raus.Der Landkreis muss noch 3000 Flüchtlinge unterbringen und weiss nicht wo....

https://www.rbb-online.de/politik/thema/...m-hotel-in-michendorf.html