weil dieser arme Renter ausbeutet, alleine das Renter noch Steuern zum Teil zahlen müssen ist dreist. Die GEZ wird heutzutage von privatisierten Unternehmen eingefordert und deswegen wurde es ja auch bereits im Jahr 2014 als unvereinbar mit dem Grundgesetz eingestuft, es wurde eine Frist eingeräumt zur Anpassung/Änderung, welche m. E. bis heute nicht erfüllt wurden.
Es werden in der BRD Menschen mit Beugehaft bedroht, weil sie 10€ nicht bezahlt haben bei einer Ordnungswidrigkeit, also bei keiner Straftat. Nach deutschen Gesetzen und dem Völkerrecht gar nicht tragbar normalerweise, also welche Gesetze gelten hier noch, fragen sich immer mehr Menschen m.M.! Nun gut, jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht bzw. der Europäische Gerichtshoft sich erneut mit dem Thema GEZ! Es wird Zeit den kram abzuschaffen, denn Zwangsgebühren an eine Bevölkerung sind gleichwertig wie Steuern und das sollte reformiert werden. Der Rundfunkstaatsvertrag ist vermutlich gar nicht mehr erfüllt, siehe Gutachten:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/...chten-medien.html
Hoffen wir, das die höchsten Gerichte endlich den "Unfug" abschaffen. Meine Meinung. |
