..."Der Glottertäler Gemeinderat hat sich mit knapper Mehrheit gegen Windräder auf eigener Gemarkung ausgesprochen. Und das, obwohl die Bürger in einer Befragung eindeutig dafür votiert haben. ...
Die Diskussion hätte den Ort gespalten, daran hätten die Hauptakteure – Verwaltung, Gemeinderat, Presse – große Verantwortung. Eine Fortentwicklung der Ideen ginge nur im Konsens. "Alle sind wir einig, dass wir keine Extrementwicklung wollen", so Herbstritt. Er sah momentan eine große Verunsicherung wegen der Veränderungen, die die neue Landesregierung in Sachen Planungsrecht – auch im Blick auf die Windkraft – vorhabe. Daher lehne er "vorauseilenden Gehorsam" ab. Offen sei, ob nicht doch der gesamte Höhenzug von Roßkopf bis Brombeerkopf dann mit Windkraftanlagen bebaut würde.

Kategorisch lehnte Herbstritts Fraktionskollege Claus Vorgrimler den Standort Brombeerkopf ab. Er fühle sich auch nicht an die Willensbekundung der Bürger gebunden, sondern sah den Gemeinderat in der Pflicht zu entscheiden....
http://www.badische-zeitung.de/glottertal/...lottertal--48028034.html  

nicht.
Da macht man eine Volksabstimmung über die Aufstellung der WIndkraftanlagen, aber die CDU-Mehrheit mitsamt CDUBürgermeister ist gegen die Energiewende zu der extra eine Bürgerabstimmung durchgeführt wurde.

CDU=Volk halts Maul :-( Zumindest im Glottertäler Gemeinderat. :-(  

aber evtl. finden ja die entlassenden Unterschlupf bei Conergy oder Q-sells.  

Der Gemeinderat im Glottertal wurde demokratisch gewählt und vertritt nun seine Wähler. Es ist zu respektieren, wenn ein Gemeinderat so entscheidet und nicht dem Willen einer Minderheit folgt:
..."Mit sieben zu sechs Stimmen gegen Windkraftanlagen auf eigener Gemarkung war das Votum des Gemeinderats im Glottertal am Donnerstagabend denkbar knapp. Damit widersprach der Gemeinderat dem Ergebnis einer Bürgerbefragung vor knapp drei Wochen, als 47,8 Prozent der Bürger die Möglichkeit nutzten, ihren Willen zu bekunden und 55,2 Prozent der abgegebenen Stimmen Windkraft am Ort wollten."...

Nicht einmal die Hälfte der Bürger hat bei der Befragung (von wem manipuliert?) teilgenommen-. Die Befürworter lagen bei 55,2 knapp über der Hälfte der Berechtigten. Damit wollte rund ein Viertel der Bevölkerung Windkraft haben. Drei Viertel! wollten es nicht oder haben sich nicht geäußert.

Letztendlich musste der demokratisch legitimierte Gemeinderrat entscheiden. Ein knappes Ergebnis, das aber zu respektieren ist. Es hätte ja auch andersrum ausgehen können.  

Bei der Abstimmung gab es eine Mehrheit. Was ist das für eine Unsitte das jetzt auf Wahlberechtigte herunterzubrechen?
Der Bürgermeister und der Gemeinderat hat auch keine 50% der Wahlberechtigten. So ist das nun mal üblich in einem System ohne Wahlpflicht.

Bist du DDR-Koditioniert und siehst Mehrheiten erst ab 99,8% und Wahlpflicht?
Ach so, Nur 21% haben sich gegen die Windräder positioniert. Diese 21% errichten jetzt also mit dem Gemeinderat eine Christlich demokratische Diktatur gegen die Wählermehrheitsmeinung.  

wenn es den Glottertalern wirklich stinken würde (was aber nicht der Fall ist), werden bei der nächsten GR-Wahl andere Gemeinderäte das Sagen haben. Das ist Demokratie nach der Landesverfassung, und dem Kommunalwahlgesetz.
Das möchten aber die Ökafaschisten einfach nicht wahr haben. Sondern sie manipulieren und beeinflussen, machen Umfragen bei Ihren Gläubigern und tun dann  erstaunt, wenn ein aufrechter Gemeinderat an der Basis sich verantwortlich zeigt. Das Ergebnis 7:6zeigt, dass es eine demokratische Entscheidung war, die sicherlich nicht leicht zu fällen war.

Nach Ecki muss man Wahlen am besten abschaffen und Politik nur noch mit von Ökogrünen bestimmen lassen. Diese Zeiten haben wir in anderer Couleur doch schon einmal gehabt, oder.  

und in der Gemeindeordnung vorgesehen.
Tu nicht so, als ob ein Bürgerentscheid was diktatorisches wäre.
Die CDU kann halt nicht über ihren Schatten springen, selbst wenn sie weiß, dass sie die Mehrheit der Bürger in der Frage verloren hat.

Wieso lügst du eigentlich über mich? ich bin durch und durch demokrat. Warum sollte Politik nur noch von "Ökogrünen" bestimmt werden? Es gibt immer verschiedene Meinungen. Man kann an der Meinungsbildung mitwirken, und wer die Mehrheit hinter sich versammelt hat nun mal gewonnen. Die CDU erweist sich dort als schlechter Verlierer. Und insbesondere bringt sie sich auch gegen Merkel und die Bundes-CDU in Stellung. Denn die will die regenerative Energiewende. Aber die CDU BaWü radikalisiert sich halt in der Opposition als Dagegenpartei. Sie ist ja auch gegen die Abschaffung der Hauptschule, wie es die BundesCDU mittlerweile für richtig erkannt hat.

Wo man dagegen sein kann, da findet man CDUler aus BaWü in Fundamentalopposition. Sie müssen halt nach 58 Jahre Pfründeverteilung noch lernen mit der demokratischen Rolle der Opposition umzugehen. Und wenn sie sich landauflandab immer wieder gegen Bürgerentscheide stellen, dann werden sie ihre Postenzahl in den Kommunen auch noch reduzieren, da hat wongho recht.

Also: Die Bürger ausser in den Parlamentswahlen zu befragen ist natürlich eine ganz normales verfassungsmäßiges recht. Wenn es dich interessiert, dann lies es in der landeszentrale für politische Bildung nach:

http://www.landtagswahl-bw.de/buergerbeteiligung.html

Bürgerbeteiligung

Die Bürger Baden-Württembergs haben laut Landesverfassung neben Wahlen noch weitere Möglichkeiten sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Auf der Kommunalebene gibt es die Möglichkeit der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, auf der Landesebene der Volksbegehren und Volksabstimmungen.

Bürgerentscheid und Bürgerbegehren
Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, bei dem die Bürger über Fragen der Gemeinde entscheiden. Ein Bürgerentscheid kann entweder durch einen Beschluss des Gemeinderats oder auf Antrag der Bürger (Bürgerbegehren) herbeigeführt werden.
usw....  

nachdem ich mich für eine umweltfreundliche Wärmepumpe entschieden habe, hat mit die EnBW nach zwei Jahren den Wäremstromvertrag gekündigt und mich "gebeten" einen neuen zu unterschrieben, der leider nun mal meine Heizkosten um 30% erhöht.

Energiewende konkret.

Aber ich bringe ja gerne jedes Opfer.....

Ausserdem habe ich eine nette Broschüre erhalten, wie ich Strom sparen kann.
Ist dich auch was.

ecki schreibt:

Es gibt immer verschiedene Meinungen. Man kann an der Meinungsbildung mitwirken, und wer die Mehrheit hinter sich versammelt hat nun mal gewonnen. Die CDU erweist sich dort als schlechter Verlierer.

Das trifft ja voll auf Stuttgart 21 zu
Die Mehrheit will Stuttgart 21.... also sei ein faire Verlierer, oder willst du das sein, was du selber gerade bemängelt hast  

Ecki, verdrehe doch nicht den Sachverhalt, wie es Dir gerade passt. Es war eine einfache Befragung im Glottertal (wahrscheinlich von Günstlingen) und kein Bürgerantrag oder Begehren, wie Du falsch behauptest.

Vielleicht solltest du dich einmal mit der Verfassung und den entsprechenden Landesgesetzen, z. BSp. der Gemeindeordnung befassen, bervor du solch einen Senf von Dir gibst.

Im übrigen finde ich es typisch, dass es auf einen sachlichen Kommentar zu einem Thema meinerseits #329 (man muss ja nicht derselben Meinung sein), sofort zu ekelhaften Beleidigungen #330 Deinerseits kommt.
Das ist also Dein Demokratieverständnis: Willst du nicht meiner Meinung sein - schlag ich Dir die Fresse ein-.

Mehr will ich dazu nicht loswerden. Es hat ja sowieso keinen Sinn mit Dir auf vernünftiger Ebene zu kommunizieren. Schade.  

Natürlich war das keine von "Günstlingen" erstellte Bürgerbefragung.
Sondern ganz normal nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg durch die Gemeindeverwaltung ausgeschrieben und durchgeführt.
Du hast offensichtlich keinerlei Ahnung von solchen Dingen?
"Günstlings"befragung? Wo hast du denn so einen Mist her?

http://www.glottertal.de/gemeinde/buergerbefragung/index.php

Ordentlich durchgeführt mit Informationspapier, Aufbereitung von Pro und contra durch die Verwaltung, Windatlas usw. usf.....  

wongho

alleine die letzten drei Beiträge von ihm, haben folgendes beinhaltet:

CDU=Volk halts Maul

Wongho der große Manipulator

Wieso lügst du

Dann stellt er immer Ansprüche, hält sich aber selber nicht daran (#334)

und wenn man bedenkt, das Ecki auch noch Politiker bei den Grünen in Göppingen ist...tja, dann weiß ich, warum ich niemals die Grünen wählen werde!  

Ausser das S21 voraussichtlich 3,5 mal so viel Strom verbrauchen soll als K20?

Es gibt bei S21 keine Volksabstimmung. Seit vielen Jahren wurde auf unterschiedlichsten Ebenen versucht eine Abstimmung über das Projekt zu bekommen.
Wenn man jetzt die Ausstiegskosten in den 2 Milliardenbereich hochtreibt, dann wird man im Herbst möglicherweise erstmals eine Bürgermehrheit für das Projekt bekommen.

Aber bisher gab es die nicht. Umfragen sind keine Wahlen, das solltest du wissen. Das hieß es auch, wenn die Umfragen jahrelang andersrum standen. Und das stimmt natürlich.

Die CDU will ja auch die erste Volksabstimmung zu dem Projekt nach möglichkeit verhindern. Mal sehen, was wird.  

§ 32 Gemeindeordnung:

(3) Die Gemeinderäte entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.

ein Meinungsbild manifestiert sich bei Dir also nur in Volksabstimmungen?
das ist ja mal was neues bei Dir

Die Mehrheit, das Meinungsbild hat sich nun mal für S21 entschieden, oder akzeptierst Du das nicht Ecki?

Wie kommst Du denn darauf, das die CDU eine Volksabstimmung verhindern will?
Die Union verhindert keine Abstimmung, so wie es das aktuelle Gesetz vorsieht.
Wenn die Grünen das Gesetz ändern wollen, um das Mehrheitsverhältnis zu ändern, dann frage ich mich schon, was für Dich Mehrheiten sind!

So so.... S21 braucht also 3,5 mal soviel Strom als K20.... alles klar.
wahrscheinlich durch die elektromagnetischen Strahlen aus dem Weltraum ... lach  

Bürgerbefragung nach Gemeindeordnung?

Von welcher Gemeindeordnung redest du? Niedersachsen?

Es gibt folgende offizielle, gesetzliche Mitwirkungsmöglichkeiten nach der Gemeindeordnung (außer der Wahl der Gemeinderäte selbst):
Auszug aus der Gemeindeordnung BW, die du nicht kennst:
Unterrichtung der Einwohner § 20
Bürgerversammlung § 20 a
Bürgerantrag § 20 b
Bürgerentscheid, Bürgerbegehren § 21

Bürgerbefragung taucht im Gesetz nicht auf, ist völlig unverbindlich und freiwillig. Kapito!  

Was ist das für ein nepp?
Hast du Vorzugskonditionen gehabt und die wurden nun gestrichen?
Elende Monopolisten. Einseitige Vertragskündigung?  

Jau, Einseitige Vertragskündigung.
Begründung: steigende EEG-Kosten. (keine Ahnung ob's stimmt)

Monopol.

sich das EEG vom Fass zur Tonne. Mein Mitgefühl denen, die es am Härtesten trifft. Andererseits muss Dummheit, wenn schon nicht bestraft, so doch bezahlt werden.  

Die EnBW braucht eben frisches Kapital um im Wettbewerb bestehen zu können.

RWE holt sich das Geld von den Russen (http://www.derwesten.de/nachrichten/...om-Kooperation-id4889912.html)  

Wärmestrom wird 30 Prozent teurer
Die Gewerbesteuer wir erheblich teurer
Kretschmann sagt, bei einem Benz Besuch: je weniger Autos gebaut werden, desto besser

gute Politik in BW  

doch diese Steuer bekommen die Landkreise, nicht die Kommunen, welche die extremen  Betreuungskosten nicht mehr schultern können.

Mit dem Argument "Betreuung" soll die mit der Grunderwerbsteuererhöhung einhergehende Bauverteuerung beschönigt werden, gerade dort, wo es junge Familien empfindlich trifft. Die Kommunen schauen wieder dem Geld hinterher.  

imperialistischen Kapitalisten, die keine Sozialwohnung haben... +45% in München... Grundsteuer..nicht Grunderwerbsteuer... aber was hat das mit dem Thema Energiewende konkret zu tun???????

Die Kommunen zocken halt mal wieder ab...