... wurde aber auch höchste Zeit ... Link: http://www.pnp.de/nachrichten/...Ausgabe=a&RessLang=bay&BNR=0 vom 03.09.2008CSU legt bei grüner Gentechnik Rückwärtsgang ein
Bayern will über Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen selbst entscheiden - Vorstoß in Brüssel geplant - „Das darf sich nicht als Wahltaktik entpuppen“
 |  |  | Bayerns Bauern und Bürger haben vehement gegen gentechnisch veränderte Pflanzen demonstriert. Nun hat die CSU eine Kehrtwende gemacht. Bund Naturschutz und Opposition sind allerdings skeptisch, was den Kurswechsel betrifft. - Foto: dpa
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Von Carsten Hoefer
München. Von Gen zu Grün: Gerade rechtzeitig vor der Landtagswahl am 28. September hat die CSU nach jahrelangem Streit um genmanipulierte Lebensmittel eine Kehrtwende um 180 Grad abgeschlossen. Der Freistaat startet in Brüssel einen Vorstoß, der Bayern und anderen europäischen Regionen einen Ausstieg aus der grünen Gentechnik ermöglichen würde. Das beschloss das Kabinett gestern. Bayern wolle über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen selbst entscheiden, sagte Europaminister Markus Söder, der Architekt des Kurswechsels. Die Zeiten ändern sich: 2005 trat CSU-Vize Horst Seehofer sein Amt als Bundesagrarminister mit dem Vorsatz an, den Einsatz der grünen Gentechnik in Deutschland zu fördern. Doch auch er ist inzwischen umgeschwenkt.
Ministerium hielt eisern am Versuchsanbau fest
Der Bund Naturschutz (BN) ist hoch erfreut, glaubt der christsozialen Wandlung aber nicht so recht: „Die CSU hat in einem zentralen Konfliktfeld einen Kurswechsel vollzogen. Das zeigt, dass eine breite Bürgerbewegung etwas verändern kann“, sagte BN-Chef Hubert Weiger gestern. „Das darf sich aber nicht als Wahltaktik entpuppen.“ Bisher spielte die CSU in Bund und Bayern ein Doppelspiel. In Berlin trieb Seehofers Ministerium die Gentechnik voran. Eine der ersten Berliner Amtshandlungen Seehofers war die Zulassung des vom US-Konzern Monsanto entwickelten Genmaises MON 810. In der bayerischen Heimat aber taten viele CSU-Politiker so, als sei man leider völlig machtlos. Im Landtag lehnte die CSU sämtliche Anträge der Opposition gegen die grüne Gentechnik ab. Und das Münchner Landwirtschaftsministerium hielt eisern am Gen-Versuchsanbau fest. Auf einmal klingt das ganz anders: „Bayern macht Tempo zur Einführung gentechnikfreier Regionen auf europäischer Ebene“, erklärte die Staatskanzlei nun gestern. Der Sinneswandel der CSU hat einen einfachen Grund: Sowohl bei den bayerischen Verbrauchern wie auch den bayerischen Bauern gibt es großen Widerstand gegen genmanipuliertes Saatgut und genmanipulierte Lebensmittel. Für die CSU ist insbesondere die Lage an der Bauernfront wichtig - gemäß der alten christsozialen Weisheit: „Neunzig Prozent der Bauern gehen wählen, und neunzig Prozent davon wählen richtig“ - soll heißen: CSU. Doch die langjährige Einheitsfront von CSU und Bauernverband bröckelt. Zum einen droht der Bauernverband in unterschiedliche Lager zu zerfallen, zum anderen kommen Seehofers Berliner Vorgaben bei vielen bayerischen Bauern nicht gut an. Neben der Gentechnik hat sich Seehofer auch durch einen Zickzackkurs im Streit um die Milchquote keine Freunde gemacht.
Grüne sprechen von „Mogelpackung“
SPD und Grüne fordern seit langem Taten der Staatsregierung in Bayern: Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr nannte die Brüsseler Initiative eine „Mogelpackung“. „Die Regierung Beckstein verschiebt damit nach Brüssel, was sie selbst für Bayern schon längst regeln könnte“, kritisierte Dürr. Die SPD fordert ebenfalls einen Stopp der Agrar-Gentechnik in Bayern. Ansonsten drohen Bayerns Bauern nach Ansicht der Sozialdemokraten Wettbewerbsnachteile, da viele Verbraucher genfreie Lebensmittel wollen. „Wir brauchen die Gentechnik nicht und gefährden damit unsere Marktchancen“, sagte die Oberpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. |
