Eine Kunst, die die Westerwelle-FDP zur Perfektion getrieben hat. Sie will 1000erlei von Steuern finanzieren, diese aber ständig senken.
An den Gesundheitskosten kommt auch die FDP nicht vorbei. Und die sind nunmal verdammt hoch. Wenn die Privaten alle mit Grundleistungen übernehmen müssen, stehen sie genauso blöd in der Landschaft, wie heute die Gesetzlichen, die ja heute wirklich nicht mehr als Grundleistung - unter inzwischen recht hoher Selbstbeteiligung - anbieten.
Der Bürokratieanteil der Privaten an den Gesamtkosten liegt derzeit noch höher als bei den Gesetzlichen. Können sie sich leisten, weil sie alle Kranken aßen vor lassen.
Die ganzenm Umlagesozialsysteme - so viel ist an dem FDP-Ansatz rivchtig - werden heute zu einem überproportionalen Anteil von einer recht kleinen Gruppe finanziert: von den abhängig Beschäftigten, die zwischen ca. 2000 und 4000 Euro verdienen. Die, die drunter liegen oder mehrere Kinder haben sind Zuschusskandidaten. Für die, die im Arbeitslosensozialsystem hängen, für die zahlt der Staat weniger in die Kassen, als sie kosten - wieder zu Lasten der Betriebe und jener oben genannten Gruppe.
Deutschland ist das einzige Land in der Welt, das ein so genanntes Solidarsystem betreibt, dass absolut unsolidarisch ist, weil es einer relativ kleinen Gruppe von Arbeitenden und den Betrieben alles aufbürdet, was es an so genannten solidarischen Leistungen von der Mitte nach unten verteilt. Alle besser Verdienenden - ob selbständig oder Angestellt, werden nur über die Steuerzuschüsse in die Systeme einbezogen. Die Steuerzuschüsse reichen aber wiederum bei weitem nicht aus, um die Versicherungsfremden - gleich politisch gewollten - Leistungen abzudecken - zu Lasten der Arbeitseinkommen im oben genannten Bereich.
Und ständig werden den beitragsfinanzierten Sozialsystemen neue Aufgaben aufgelastet, für die der Staat nicht auflommt. (Darunter fallen z.B.: die Vereinigungskosten, Rentenansprüche über die Einzahlungen hinaus, Mitversicherungen von Ehepartnern und Kindern usw.) Irgendwer hat berechnet, dass auf die genannte Gruppe seit 1990 über 500 Mrd. zusätzliche "Solidarkoste" abgeladen wurden. Außen vor blieben dabei: die besser Verdienenden und die Kapitaleinkommen.
Das ist letztlich eine unverschämte Zusatzbesteuerung von mittleren Einkommen.
So einen hanebüchenen Unsinn leistet sich kein vernünftiger Sozialstaat. Man sollte mal in die Schweiz oder in die skandinavischen Länder schauen. Die heben da wesentlich vernünftigere Sozialsysteme.
Ob die Versicherungen privat oder als Körperschaften öffentlichen Rechts agieren, ist völlig Schnuppe, wenn es über die zu übernehmenden Leistungen gesetzliche Vorgaben gibt. Dann sind eben alle Privaten am Ende gesetzliche Versicherungen. Die Umfirmierung ist reiner Etikettenschwindel.
Ein Windei der FDP. ----------- |
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