vor allem auf die falsche Fährte. Dass die Amis z.B. auch in D alles und jeden elektronisch scannen, hat weder mit Alliiertenrecht noch mit Diktatur zu tun. Es ist ein typischer Auswuchs von zu großer Freiheit für Geheimdienste. Und dass es über die Zusammenarbeit Geheimabkommen mit der deutschen Seite gibt, wundert mich nicht. Eher wundert mich, dass man der deutschen Regierung irgendeine Überraschung über die ans Licht der Öffentlichkeit gelangten Fakten abnimmt.
Geheimdienste haben immer eine Eigendynamik. Sie handeln nicht nach dem Prinzip: wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, sondern nach dem Prinzip: Wo ein Weg ist, ist auch der Wille, ihn zu gehen. Deshalb muss man ihnen Grenzen setzen. Der lasche Umgang mit der Kontrolle gegenüber solchen Diensten führte schon immer zu Übergriffen. Im Rahmen der Terrorbekämpfung hat man den Diensten alle Freiheiten gewährt. Und wo die Daten nunmal schon massiv gesammelt werden, da wäre es doch doof, die nicht auch weit über Terrorbekämpfung hinaus für alles Mögliche zu nutzen. Und da kooperiert man doch gerne von Land zu Land, von Dienst zu Dienst. Da braucht es keine besatzungsrechtlichen einseitigen Zugriffsrechte. Die gibt es ja auch nicht z.B. gegenüber USA und GB. Trotzdem wird da miteinender - und im opportunen Falle auch gegeneinander - abgeschöpft.
Befördert wird der lasche Umgang und die extensive Ausweitung von Geheimniskrämerei und Ausspioniererei auch durch die lasche Haltung der Bürger, die gerne mal sagen: Na, ich bin doch brav, sollen sie doch gucken, was ich mache, da finden sie eh nix.
Aber am Ende steht dann eben eine staatliche Machtausdehnung, die die Freiheitsrechte immer stärker einengt. Der Staat ist qua institutioneller Eigendynamik eine wachsende Krake, wenn man ihn nicht an der engen Leine hält. Und da bedient er sich gerne der Instransparenz und Geheimniskrämerei, um seine Macht auszudehnen. Das ist nix Diktaturspezifisches. Deshalb braucht man viele Snowdons. Das wirkt immerhin als Bremse, weil die öffentliche Aufmerksamkeit darauf gelenkt wird, wie und was da gesammelt und gekungelt wird.
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